Estland, Lettland & Litauen fürchten Russland: Was Baerbock verspricht

Die Straße, an der die russische Botschaft in der lettischen Hauptstadt Riga liegt, hat einen neuen Namen bekommen. Sie heißt seit ein paar Wochen „Unabhängige Ukraine-Straße“. Die Stadt hat sie umbenannt, aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Annalena Baerbock hat die Straße gekreuzt, als sie am Mittwoch zum lettischen Außenminister fuhr. Sein Amtssitz liegt nur wenige 100 Meter von der Botschaft entfernt.

Es ist ein warmer Frühlingstag. Die Bundesaußenministerin trägt ein schwarzes Kleid, ihren hellen Mantel hat sie abgelegt, so warm ist es im Nordosten Europas geworden. Sie trifft ihren lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics und später auch den Kollegen aus Litauen und die Kollegin aus Estland, um Solidarität zu zeigen, für eine Region, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland von Putins Expansionsgelüsten bedroht fühlt.

Ukraine-Krieg könnte Jahre dauern

„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, sagt sie mit fester Stimme und blickt nur kurz auf ihren lettischen Kollegen. Sie versichert, die Nato werde „jeden Zentimeter“ ihres Territoriums verteidigen. Aber es dauert nicht lange – bis die erste Frage kommt, warum Deutschland keine schweren Waffen an die Ukraine liefert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Vortag erklärt, Deutschland werde die Ukraine mit Geld unterstützen. Damit könne sie sich bei deutschen Rüstungsfirmen mit Waffen eindecken. Doch seine Kritiker hat er damit nicht besänftigt.

In Riga springt Baerbock ihrem Kanzler zur Seite, obwohl sie selbst früh für die Lieferung schwerer Waffen war: Für Deutschland, so sagt sie, sei die Lieferung von schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen in die Ukraine grundsätzlich möglich. „Das ist auch für uns kein Tabu“, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klinge. Die Bundeswehr aber, so erklärt die Grünen-Politikerin, sei nach eigenen Angaben nicht in der Lage, aus ihren Beständen noch etwas zu liefern.

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Deshalb könne die Ukraine nun bei der deutschen Rüstungsindustrie direkt bestellen. Deutschland wolle die Ukraine außerdem bald durch Ausbildung und Wartung von Artillerie unterstützen. Man dürfe nicht nur kurzfristig denken, der Krieg könne Monate, gar Jahre dauern: „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden“, betont sie. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics ist zufrieden: „Wir vertrauen auf Deutschland, auf Europa und die Nato.“

Angst der Balten-Staaten vor Russland ist allgegenwärtig

Die Angst im Baltikum vor Russland ist mit Händen zu greifen. Bei allem, was in der Ukraine geschieht, denken die Menschen an ihre eigene Geschichte. In den 1920er-Jahren waren Litauen, Lettland und Estland eigenständige Republiken. Erst durch den Hitler-Stalin-Pakt kamen sie unter sowjetische Herrschaft. Stalin deportierte Zehntausende Menschen nach Sibirien. Ein Trauma, das bis heute nachwirkt. Erst nach dem Zerfall der UdSSR 1991 holten sich Litauen, Lettland und Estland ihre Unabhängigkeit zurück.