Gerichtsurteil verzögert: Zahlen Rentner zu viele Steuern?

Lesedauer: 8 Minuten

Grundrentenzuschlag kommt 2021

Grundrentenzuschlag kommt 2021

Der Grundrentenzuschlag kommt in kommenden Jahr. Davon werden insgesamt 1,3 Millionen Geringverdiener profitieren.

Beschreibung anzeigen

Berlin/München.  Der Bundesfinanzhof entscheidet im zweiten Quartal, ob es zu einer umstrittenen Doppelbesteuerung kommt. Was Rentner wissen müssen.

  • Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Rentner in Deutschland zu viele Steuern zahlen
  • Nachdem die Corona-Pandemie die Entscheidung verzögert hatte, sollte sie eigentlich noch Ende 2020 fallen
  • Nun wurde das Urteil auf das zweite Quartal 2021 verschoben
  • Wir erklären, worum es im Detail geht - und was eine Änderung für Rentner bedeuten könnte

Es wird eine Gerichtsentscheidung, auf die viele Rentner seit langem warten: Der Bundesfinanzhof in München will im zweiten Quartal 2021 über die lange und viel diskutierte Besteuerung von Renten entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob es derzeit zumindest für einen Teil der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommt. Ausgangspunkt ist die entsprechende Klage eines Ruheständlers.

Besteuerung von Renten: Corona-Pandemie verzögerte Entscheidung

Eigentlich wollten sich die Richter bereits im vergangenen November der Sache annehmen und Klarheit schaffen. Doch wie bei so vielen Dingen kam auch in dieser Sache die Corona-Pandemie dazwischen. Die mündliche Verhandlung wurde erst auf Januar verschoben, nun ist das zweite Quartal 2021 angepeilt. „Wir sind uns der Brisanz des Themas durchaus bewusst“, sagt eine Sprecherin des Gerichtshofs auf Anfrage.

Alle Texte der Steuerserie

Das dürfte auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelten, den obersten Sachwalter der deutschen Staatskasse. Er ist dem Verfahren über eine Sonderregelung in der Finanzgerichtsordnung als dritte Partei beigetreten und erhält damit volle Akteneinsicht. Die Tatsache, dass das Ministerium von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, zeigt, dass es keineswegs um eine Lappalie geht. Lesen Sie hier: Darum sollen Rentner bald weniger Steuern zahlen.

Doppelbesteuerung von Renten: Worum geht es genau?

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Wechsel in der Systematik bei der Besteuerung im Rentensystem.

  • Während Rentenversicherte ihre monatlichen Beiträge bis 2005 aus dem bereits versteuerten Einkommen abführen mussten und die Altersbezüge steuerfrei waren, wird es in Zukunft genau anders herum sein.
  • Dann werden die Renten voll versteuert und dafür die Beiträge nicht mehr. Der Übergang erfolgt schrittweise und über mehrere Jahre.
  • So werden seit 2005 nach und nach immer größere Anteile der Versichertenbeiträge steuerfrei gestellt, während die Rente immer stärker belastet wird.

Fachleute sprechen von einem Wechsel aus der vorgelagerten in die nachgelagerte Rentenbesteuerung, da einmal vor und einmal nach Renteneintritt Steuern fällig werden.

Lesen Sie hier: Die Grundrente kommt - Das ändert sich 2021 bei der Rente

Rente: Wie verändert sich die Steuerlast?

Ruheständler mussten 2005 noch die Hälfte ihrer Rente versteuern. Derzeit sind es rund 80 Prozent und 2040 werden dann volle 100 Prozent steuerpflichtig sein. Entscheidend für die Höhe der Besteuerung der Altersbezüge ist das Renteneintrittsjahr. Die Steuerlast auf die Rentenbeiträge von Arbeitnehmern verringert sich hingegen kontinuierlich um zwei Prozent pro Jahr. 2005 wurde noch ein Anteil von 40 Prozent besteuert, 2025 soll dieser Anteil bei null liegen.

Mehr zum Thema Steuern

Wo genau liegt nun das Problem bei der Besteuerung von Renten?

Eigentlich sollte mit diesem gegenläufigen Mechanismus ein Ausgleich geschaffen werden, um eine rechtswidrige Doppelbesteuerung von Beiträgen und späteren Rentenzahlungen zu verhindern. Zahlreiche Fachleute kritisieren aber seit langem, dass Versicherte als Beitragszahler weniger stark entlastet werden, als sie später im Rentenalter steuerlich belastet werden.

Auch interessant: Grundrente kommt 2021 - Die Auszahlung verzögert sich

Erst würden also erst die Beiträge besteuert und später auch noch die ausgezahlte Rente. Dies sei faktisch eine Doppelbesteuerung. Der ursprünglich vorgesehene Ausgleich in der Übergangszeit funktioniere nicht, so die Kritik. Eine solche zweifache Belastung durch den Fiskus moniert auch der Kläger im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof.

Rente: Wen trifft es?

Es sind vor allem zukünftigen Ruheständler, die von der Doppelbesteuerung betroffen sein könnten. Grund sind die verschiedenen Zeitachsen bei der Umstellung des Verfahrens. So ist zwar bei Rentenbeginn im Jahr 2040 die Rente voll steuerpflichtig, die hierfür eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherung sind aber nur 15 Jahre lang in voller Höhe steuerlich absetzbar, nämlich von 2025 bis 2039. Lesen Sie auch: Steuererklärung 2020: Welche Fristen in diesem Jahr gelten

Allerdings gibt es schon heute eine Gruppe, die betroffen ist: Selbstständige, die freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen. Sie leisten die Beiträge aus ihrem bereits versteuerten Einkommen und müssen später erneut Abgaben auf die Rente abführen. Allerdings sind diese Fallzahlen nach Einschätzung von Fachleuten eher gering. Beschäftige, die jetzt in Rente gehen oder sich schon im Ruhestand befinden, sind hingegen nicht betroffen.

Warum war der Systemwechsel überhaupt notwendig?

Der Gesetzgeber musste seinerzeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die obersten Richter hatten im Jahr 2002 eine Anpassung der Rentenbesteuerung an die Regelung bei den Beamtenpensionen gefordert, die schon in all den Jahren zuvor komplett besteuert worden waren. Es galt, eine Ungleichbehandlung zu beenden. Allerdings verlangte das Gericht eine Neuregelung, die Doppelbesteuerung verhindert. Etliche Fachleute sehen aber genau diese Vorgabe nicht erfüllt.

Mehr zum Thema: CDU-Politiker wollen Renten-Reform - Kritik an Plänen

Weshalb wurde dieses Problem nicht früher erkannt?

Kritik gibt es seit langem. Doch erst jetzt steht eine höchstrichterliche Entscheidung an. Letztlich geht es vor allem die Frage, wie gerechnet wird. Nach damaligen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen Ruheständler in der Summe mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie sie in ihrem Erwerbsleben steuerpflichtig eingezahlt haben, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Jedoch gibt es keine verbindlichen Kriterien, was alles zur steuerfreien Rente zählt. Im engeren Sinne ist es nur jener Betrag, der ohne Abzüge ausgezahlt wird.

Allerdings werden vom Fiskus auch steuerliche Vergünstigungen wie Freibeträge sowie absetzbare Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die steuerfreie Rente mit einbezogen. Sie fällt somit rechnerisch entsprechend höher aus. Nach dieser Lesart kommt es zu keiner Doppelbesteuerung, da der steuerfreie Anteil der Rente höher ausfällt. So dürfte auch das Bundesfinanzministerium argumentieren. Strittig ist, welche Art zu Rechnen die richtige ist. Genau hierum geht es auch im Streit vor dem Bundesfinanzhof. Der Kläger verlangt letztlich eindeutige Kriterien dafür, was zur steuerfreien Rente hinzugezählt werden darf und was nicht.

Auch interessant: Rente - Österreicher beziehen 800 Euro mehr als Deutsche

Rente: Was sagt die Opposition?

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dringt auf rasche Klarheit. "Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen", sagte Bartsch unserer Redaktion, "die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand". Es könne nicht sein, dass ein sinkendes Rentenniveau auf eine steigende Steuerlast im Alter treffe. Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1000 Euro besteuert, kritisierte Bartsch. Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer geschützt werden. Er erwartet nach eigenen Worten ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder