Söder – ganz Staatsmann: Will er doch Kanzler werden?

München.  Die CSU lädt zu ihrem ersten virtuellen Parteitag. Die Republik schaut vor allem, wie sich der Vorsitzende der Christsozialen verhält.

CDU sucht den Kanzlerkandidaten

Merz? Spahn? Laschet? In der Union hat das Ringen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. Eine maßgebliche Rolle könnte dabei auch Bayerns Ministerpräsident Söder spielen.

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Es ist eine Premiere: Die CSU lädt am Freitag zum ersten virtuellen Parteitag ihrer Geschichte. Parteichef Markus Söder hält eine Grundsatzrede, allerdings von seinem Schreibtisch in der Parteizentrale aus – im schwarzen Anzug, mit der bayerischen Flagge im Hintergrund, die geliebte „Star Trek“-Tasse neben sich. Es ist die Rede eines Staatsmannes, nicht die eines Parteipolitikers.

„Es gab Tage, da haben wir einfach gebetet“, beschreibt der bayerische Ministerpräsident die kritischen Tage der Corona-Krise. „Es gab keine Blaupause, zu reagieren. Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe“, sagt er rückblickend. „Corona stresst“, so Söder.

Söder: Zweite Welle an Infektionen im Herbst

Er wisse das, sagt Söder. Aber: Die Pandemie bleibe eine Herausforderung – ohne Impfstoff und Medikament. „Es wäre naiv, wenn wir nicht Umsicht und Vorsicht an erste Stelle setzen würden“, sagt er. Mit einer zweiten Welle an Infektionen rechne er im Herbst – darauf wolle er das Land vorbereiten, ohne wieder in einen Lockdown verfallen zu müssen. Lesen Sie auch: Umfrage: Mehrheit will Söder als Unions-Kanzlerkandidat

Der bayerische Ministerpräsident nutzt die Bühne des Parteitags, um seine Art, mit der Krise umzugehen, zu erklären. Er rechtfertigt sich nicht, sondern begründet. Und er geht auch auf die Kritiker ein, knöpft sich dabei die AfD vor, die zunächst einen scharfen Lockdown forderte und sich nun auf den Corona-Demos als Befreier aufspielt. Söder warnt massiv vor einer neuen Pegida-Bewegung. Diese werde man bekämpfen.

So etwas wie der Krisenmanager der Republik

Der 53 Jahre alte Nürnberger erlebt gerade das, was man im Sport und in der Politik einen Lauf nennt. Der Franke ist in der Corona-Zeit neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so etwas wie der Krisenmanager der Republik geworden. Er hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, sitzt bei jeder größeren Pressekonferenz im Kanzleramt auf dem Podium.

Es ist nicht nur eine optische Nähe zwischen der bayerischen Staatskanzlei und dem Kanzleramt. Merkel und Söder demonstrieren in der Krise politische Einigkeit, wie sie in den letzten Jahren selten zu sehen war zwischen der CDU-Kanzlerin und einem CSU-Vorsitzenden.

Durchaus Bewunderung für Bundeskanzlerin

Söder ist in Berlin sehr präsent. Er gibt auch in Koalitionsrunden den Ton an. Merkel und Söder sind sich auch menschlich nähergekommen. Man kann es in den Pressekonferenzen erleben. Es ist jetzt häufig von „wir“ die Rede. Es wird gewitzelt.

Aus seinen Wortbeiträgen spricht manches Mal durchaus Bewunderung für die Frau, deren Flüchtlingspolitik er noch vor zwei Jahren für den Absturz der Union verantwortlich machte. Jetzt schätzt er ihr nüchternes, sachliches Abwägen. Und es wirkt, als würde er sehr genau studieren, wie man ein Land führt. Lesen Sie auch: Merkel und die Länder-Chefs: So zäh war die Corona-Konferenz

Europa: Unterstützung für Vorschlag von Merkel und Macron

Und Söder stützt Merkel: Das von ihr mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgehandelte 500-Milliarden-Euro-Programm trägt er mit. Man müsse Europa vor dem Auseinanderfallen bewahren. Und deswegen trage seine Partei die Idee „mit Bauchschmerzen“ zwar – aber „wir müssen Europa retten“.

Söder macht klar: Er wird Merkel stützen – allen innerparteilichen Zweifeln bei der CSU zum Trotz. Wird er nach der Kanzlerkandidatur greifen? Sein oft geäußertes Argument, ein Bayer würde nie Kanzler werden, zieht angesichts der Umfragewerte gerade nicht.

Konkurrenz zu den Kandidaten der CDU

Erst im Dezember will die CDU – Stand jetzt – den neuen Parteivorsitzenden wählen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt derzeit als Favorit. Ein Comeback von Friedrich Merz ist zumindest nicht ausgeschlossen. Aber wird es jemand schaffen, die politische Präsenz von Söder im nächsten halben Jahr zu übertrumpfen?

Und Söder macht am Freitag weiter klar, wo es hingeht. Die Koalition trifft sich am 2. Juni, um über ein Konjunkturprogramm zu beraten. Der CSU-Chef gibt den Kurs schon jetzt vor, warnt vor übermäßigen Corona-Hilfsprogrammen.

Corona-Krise: Klarer Rahmen für Neuverschuldung

Söder setzt einen klaren Rahmen: Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll der Bund seiner Ansicht nach in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen dürfen. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.

Es gibt Applaus für den CSU-Chef, allerdings nur eingespielten. Aber er darf sich der Zustimmung seiner Partei sicher sein. Lesen Sie auch: Corona-Pandemie: Wem die Kanzlerin in der Krise vertraut

Kanzlerkandidatur: Umfragen wie „Ebbe und Flut“

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der Union wird interessant. Söder geht am Freitag nur indirekt darauf ein. Umfragen seien wie „Ebbe und Flut“. Das dürfe nicht das Entscheidende sein. Nicht in der jetzigen Krise.

Doch Söders Rede war ein weiterer Schritt in Richtung größerer Verantwortung. Dass er nicht Kanzlerkandidaten werden will – er hat es am Freitag nicht wiederholt.

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