Berlin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels klagt über schleppende Reformen, ausufernde Bürokratie und die Qualität der Bundeswehr-Rekruten.

  • Der Bundeswehr-Beauftragte des Bundestages hat im Jahresbericht einige Probleme benannt
  • Die Frage, die Hans-Peter Bartels aufwirft: Wurde die Armee jahrelang kaputtgeschrumpft?
  • Er findet harte Worte, vereinfacht gesagt seien die Soldaten „dicker, schwächer und dümmer als früher“
  • Wie das besser werden kann? Bartels holt sich Inspiration beim schwedischen Möbelhaus Ikea
  • Seine Idee: Weg vom „Design“ - hin zum Ikea-Prinzip: „aussuchen, bezahlen, mitnehmen“

Was hat ein schwedisches Möbelhaus mit der Bundeswehr zu tun? Für Hans-Peter Bartels (SPD) sehr viel. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, der sich als Anwalt und Kummerkasten der mehr als 180.000 Soldaten versteht, klagt in seinem neuen Jahresbericht erneut darüber, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, die Truppe mit dem allernötigsten zu versorgen. Stiefel, Schutzwesten, Rucksäcke.

Bundeswehr in erbärmlichem Zustand – diese Idee soll helfen

Zu viele Aufträge würden zu Bürokratiemonstern aufgeblasen, die Soldaten müssten dann jahrelang auf Ausrüstung warten. Vieles werde europaweit ausgeschrieben, erst neu erfunden, getestet, zertifiziert und dann in kleinen Bestellungen über 15 Jahre gestreckt in die Bundeswehr eingeführt.

„Man kann es auch einfach kaufen. Das heißt, weg vom Grundsatz, dass für deutsches Militär immer alles ,Design‘ sein muss, weil es sonst nichts taugt, hin zum ,Ikea-Prinzip‘: aussuchen, bezahlen, mitnehmen“, sagte Bartels am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Ikea-Modell soll dabei ausdrücklich nicht für Kampfpanzer oder die Raketenabwehr gelten. Da sollte die Bundeswehr unverändert das Beste vom Besten bekommen, selbst um den Preis, dass die Beschaffung länger dauere und ins Geld gehe.

Bundeswehr: Einsatzbereitschaft unverändert schlecht

Seit 2014 ist der Verteidigungsetat von 32,4 auf rund 45 Milliarden Euro gestiegen.

Die Zukunft der Bundeswehr hänge eben nicht nur am Geld – „ohne eine innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern“, warnte Bartels.

Er höre von den Soldaten die immer gleichen Sorgen. „Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie.“ Es dürfe nicht als Normalzustand akzeptiert werden, wenn Panzergrenadiere, statt mit ihrem Schützenpanzer zu üben, im Gelände aus einem VW-Bulli des Bundeswehr-Fuhrparks stiegen.

Qualität der Bundeswehr-Soldaten ist schlechter geworden

Trotz Image-Kampagnen hat die Bundeswehr unverändert große Probleme, Nachwuchs zu finden. Bei der Zahl der Bewerbungen gab es im Vorjahr das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene seien nicht besetzt.

Ausbilder klagen auch über die Fähigkeiten künftiger Soldaten. Die „Qualität“ der Soldaten sei schlechter geworden, vereinfacht gesagt, sie seien „dicker, schwächer und dümmer als früher“, schreibt Bartels in seinem Bericht. Ende 2019 gab es 183.667 Soldaten, darunter 175.330 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Sind die Bundeswehr-Soldaten fit genug für den Einsatz?

Bundeswehr entließ 45 Soldaten wegen Extremismus

Sensibler reagiere die Bundeswehr auf Extremismus in der Truppe. „Extremisten können sich nicht verlassen, dass Kameraden weghören.“ So wurden 2019 knapp 200 Ereignisse aus dem rechtsextremistischen Bereich gemeldet, nach 170 im Jahr zuvor.

Die Bundeswehr warf 45 Soldaten wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig raus. Zu einer Entlassung führte der Satz eines Unteroffiziers: „Alle Juden müssten vergast werden.“ Eine Disziplinarmaßnahme wurde für die Worte eines Oberstabsgefreiten verhängt: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“

Kritisch zeigte sich Bartels, ob die Bundeswehr zusätzlichen Auslandseinsätzen gewachsen wäre, die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa im Rahmen einer möglichen Blauhelm-Mission in Libyen für möglich erklärt hatte. Auf die Frage, wie lange die Bundeswehr einem Angriff auf Deutschland theoretisch standhalten könnte, antwortete er: „Die Bundeswehr als Ganzes wäre heute nicht aufgestellt oder gerüstet für kollektive Verteidigung.“

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte, die Belastung der Truppe sei in vielen Teilen inzwischen zu hoch. Auch die FDP-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, solange sich der Zustand der Bundeswehr nicht ändere, sei es realitätsfremd, wenn Kramp-Karrenbauer neue Einsätze vorschlage.