Türkei geht gegen Flüchtlinge vor - und will sie loswerden

Ankara.  Rund vier Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Immer mehr Einheimische empfinden die Migranten als Last – und als Konkurrenten.

Ende Juli in Istanbul: Am Rande einer Kundgebung für syrische Flüchtlinge in Istanbul kommt es zu Auseinandersetzungen – ein türkischer Nationalist wird abgeführt.

Ende Juli in Istanbul: Am Rande einer Kundgebung für syrische Flüchtlinge in Istanbul kommt es zu Auseinandersetzungen – ein türkischer Nationalist wird abgeführt.

Foto: Kemal Aslan Depo Photosvia www.imago-images.de / imago images / Depo Photos

Mehr als 3,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien beherbergt die Türkei. Einst als Gäste begrüßt, werden die Schutzsuchenden inzwischen immer häufiger angefeindet. Hinzu kommen Berichte über angebliche Abschiebungen in das syrische Kriegsgebiet von Idlib. Damit rückt das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen wieder in den Fokus.

In Istanbul spüren Flüchtlinge bereits die Agressionen: Die Männer der Verwaltung des Bezirks Esenyurt kamen früh am Morgen, und sie fackelten nicht lange: Mit schwerem Werkzeug entfernten sie arabische Leuchtreklamen von Läden und kratzten arabische Schriftzeichen von den Schaufenstern. Auf Hebebühnen fuhren die Arbeiter sogar in schwindelnde Höhen, um an den oberen Stockwerken arabische Werbeschilder zu demontieren.

Türkei will Flüchtlinge loswerden – Das Wichtigste in Kürze:

  • Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat die Türkei aufgenommen
  • Viele von ihnen werden immer häufiger Opfer von Angriffen
  • Die Türkei hat insgesamt mehr Migranten aufgenommen als alle anderen Länder Europas
  • Mögliche Abschiebungen nach Syrien könnten den Druck auf die EU erhöhen
  • Die Türkei hatte gegen Finanzhilfen zugesichert, Migranten aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen

Esenyurts Bezirksbürgermeister Ali Murat Alatepe setzt konsequent eine neue Verordnung des türkischen Innenministeriums um. Danach müssen Ladenschilder zu 75 Prozent in türkischer Sprache abgefasst sein. Höchstens 25 Prozent der Aufschriften dürfen fremdsprachig sein. „Die (türkischen) Passanten verstehen nicht, was in diesen Läden überhaupt verkauft wird“, sagt Alatepe.

Die neue Vorschrift ist eine Konzession an einen Stimmungsumschwung in der türkischen Bevölkerung. Als 2011 nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs die ersten Flüchtlinge über die Grenze kamen, schlug ihnen eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Damals glaubte man noch an ein schnelles Ende des Krieges und eine baldige Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat.

Konkurrenz um einen Arbeitsplatz

Inzwischen leben nach Angaben der Uno 3,6 Millionen Syrer in der Türkei. Hinzu kommen rund 500.000 Schutzsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan und dem Irak. Damit beherbergt die Türkei mehr Migranten als alle anderen Länder Europas zusammen.

In der Grenzprovinz Kilis stellen syrischen Flüchtlinge inzwischen 80 Prozent der 143.000 Einwohner. Auch in den grenznahen Großstädten Sanliurfa und Gaziantep prägen die syrischen Migranten inzwischen ganze Straßenzüge und Stadtviertel.

Syrische Kriegsflüchtlinge genießen in der Türkei als „Gäste“ einen vorläufigen Schutzstatus. Aber immer mehr Türken empfinden sie als Last – und als Konkurrenten bei der Suche nach Arbeit. Der Sozialneid wächst, weil die Türkei in einer Wirtschaftskrise steckt.

Die Arbeitslosenquote beträgt 13 Prozent. Die syrischen Migranten machen den Einheimischen vor allem Billigjobs streitig und drücken so die ohnehin niedrigen Löhne noch weiter. Umfragen zufolge meinen fast neun von zehn Türken, die Syrer sollten die Türkei wieder verlassen.

Attacken auf syrische Läden in Istanbul

Wie gespannt die Stimmung inzwischen ist, zeigte sich vor wenigen Tagen im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece, einem Viertel, wo besonders viele Migranten leben. Dort griff eine Gruppe von etwa 50 Männern mit Steinwürfen syrische Läden an. Anlass der Ausschreitungen: Ein Flüchtling hatte angeblich ein türkisches Mädchen belästigt – Fake News, wie sich später herausstellte.

Die Regierung hatte die Flüchtlinge anfangs mit offenen Armen empfangen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte damals sogar an, man werde syrischen Migranten die Einbürgerung erleichtern. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Die Türkei bekam dafür Finanzhilfen aus der EU zugesprochen.

Die wachsenden Ressentiments gegen die syrischen Migranten gelten als eine der Ursachen für die schweren Verluste der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr.

Aber auch der neue Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, der als Oppositionskandidat die Wahl in Istanbul gewonnen und damit die 25-jährige Herrschaft der Erdogan-Partei am Bosporus gebrochen hatte, steuert in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs. „Unsere Bürger sind in Unruhe, sie gehen auf die Straßen, weil sie keinen sicheren Ort mehr finden können“, sagte Imamoglu nach den Zwischenfällen von Kücükcekmece.

Streit um arabische Schriftzeichen

Der neue Bürgermeister, der noch im Wahlkampf viel von Konsens und Toleranz gesprochen hatte, warnt davor, die Istanbuler Kultur werde durch die Migranten verdrängt – unter anderem durch die vielen arabischen Schriftzeichen an den Geschäften. „Hier ist die Türkei, hier ist Istanbul“, sagt Imamoglu.

Der Streit um die arabischen Schilder und Plakate bekommt eine besondere Bedeutung, weil die Türkei sich 1928 unter dem Republikgründer Kemal Atatürk von den arabischen Schriftzeichen verabschiedete und zum lateinischen Alphabet wechselte.

Nun kehrt die damals abgeschaffte Schrift zurück, „infolge der Invasion der Syrer“, wie Emin Cölasan klagt, einer der prominentesten kemalistischen Kolumnisten des Landes. „Man fragt sich, ob man in Syrien, Saudi-Arabien oder dem Irak ist“, so Cölasan.

Die Regierung verschärft nun die Gangart in der Flüchtlingspolitik – vor allem in der Bosporusmetropole Istanbul Hier leben 547.000 offiziell registrierte Syrer. Experten schätzen aber, dass sich mindestens weitere 300.000 Flüchtlinge illegal in der Stadt aufhalten:

Diese Maßnahmen hat die Regierung eingeleitet:

  • Flüchtlinge sollen bis zum 20. August in jene Provinzen zurückkehren, in denen sie registriert sind.
  • Mit großangelegten Razzien sucht die Polizei seit Mitte Juli in Istanbul nach Migranten ohne gültige Papiere. Tausende wurden bereits festgenommen, mehrheitlich allerdings nicht Syrer, sondern Migranten aus Afghanistan und Pakistan.
  • Während die Syrer in jene Provinzen gebracht werden, in denen sie registriert sind, droht den Migranten aus anderen Ländern die Abschiebung.

Die harte Linie könnte den Migrationsdruck auf die EU wieder erhöhen. Wenn sich nämlich Wirtschaftsflüchtlinge zur Flucht nach Griechenland entscheiden, um sich der drohenden Festnahme in der Türkei und der Abschiebung zu entziehen.

Bisher gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass die türkischen Behörden das begünstigen, im Gegenteil: Allein in der vergangenen Woche wurden in der Provinz Edirne an den Grenzen zu Bulgarien und Griechenland 1259 irreguläre Migranten aufgegriffen.

Viele Flüchtlinge wollen nicht mehr zurück

„Wir müssen für Ordnung sorgen“, sagt Innenminister Süleyman Soylu. Der Minister dementiert Gerüchte, wonach die Regierung plane, syrische Flüchtlinge massenweise in ihre Heimat abzuschieben: „Keiner, der Schutzstatus genießt, wird deportiert – das dürfen wir nicht, und das wollen wir nicht“, so Soylu.

Nach Regierungsangaben sind allerdings bereits rund eine halbe Million Syrer in das Nachbarland zurückgekehrt – freiwillig, wie es ausdrücklich heißt.

Aber viele Flüchtlinge wollen nicht mehr zurück, selbst wenn wieder Frieden in ihrer Heimat einkehren sollte. Sie sind längst in der Türkei sesshaft geworden. Syrer haben bisher mehr als 15.000 Unternehmen in der Türkei gegründet. Doch sie haben es zunehmend schwer.

Besonders in Esenyurt. Dort hat Bürgermeister Alatepe bereits mehrere syrische Restaurants wegen angeblicher Hygienemängel schließen lassen. Die Restaurants müssen Luftfilter einbauen – damit der Geruch der scharf gewürzten Speisen die türkischen Passanten nicht belästigt.

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