Rackete will Salvinis Social Media-Accounts sperren lassen

Matteo Salvini nutze soziale Medien für eine „Botschaft des Hasses“, sagt „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete. Sie hat ihn verklagt.

Carola Rackete verklagt Matteo Salvini.

Carola Rackete verklagt Matteo Salvini.

Foto: Guglielmo Mangiapane / Reuters

Rom/Berlin Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini an seiner Nutzung von Facebook und Twitter hindern. Die 31-Jährige beschuldigt Salvini, in den sozialen Medien eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen.

So steht es in einer Verleumdungsklage, die bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Rom vorliegt. Rackete fordert ihrer Klage die Staatsanwaltschaft in Rom auf, entsprechende Schritte gegen Salvini einzuleiten. Eingereicht worden sei die Klage noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini.

Die Klage sei der einzige Weg, wie ein Richter „beleidigende, diffamierende und hass-auslösende Aussagen“ wie die des Ministers stoppen könne, sagt Gamberini.

Carola Rackete klagt – Matteo Salvini macht sich lustig

„In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung», heißt es in der Klageschrift. Salvinis Aussagen seien „weit davon entfernt, Äußerungen legitimer Kritik“ zu sein, vielmehr habe es sich dabei um „grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person“ gehandelt.

Der Chef der rechten Lega machte sich am Donnerstag prompt darüber lustig. „Die deutsche Kommunistin, die, die das Boot der Finanzpolizei gerammt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Es gibt keine Grenze der Lächerlichkeit. Kann ich also Instagram benutzen???“

Rackete steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie im Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Die Aktion hatte eine Diskussion um private Seenotrettung ausgelöst - nicht nur in Deutschland. Auch der Umgang Italiens mit Flüchtlingen ist seither wieder vermehrt ein Thema.

Salvini kommentierte die Ereignisse um die „Sea-Watch 3“ seit der Rettung von insgesamt 53 Migranten Mitte Juni vor Libyen in den Medien und auf seinen Accounts bei Twitter und Facebook. In Tweets und Live-Videos griff er Rackete mehrfach direkt an und bezeichnete sie unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“, „Gesetzlose“ und „Kriminelle“ und beschuldigte sie der versuchten Tötung.

Die Verleumdungsklage dokumentiert die Äußerungen Salvinis ausführlich.

Kommentar: Warum private Seenotrettung nicht die Lösung ist

Rackete klagt gegen Salvini – sie will ein Zeichen setzen

Mit seinen Äußerungen habe Salvini wiederum „unzählige» weitere Äußerungen ausgelöst – zum Beispiel sei Rackete von dessen Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

Racketes Verteidiger Gamberini hatte schon bei der Ankündigung der Klage in einem Interview gesagt, dass es schwierig sei, dem Hass entgegenzutreten. Man wolle aber ein Zeichen setzen. (dpa/rtr/sdo)

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