Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über ihre neue Führung. Sigmar Gabriel brachte Angela Merkel ins Spiel.
Wird Angela Merkel die neue EU-Ratspräsidentin? Der frühere Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Bundeskanzlerin in dieser Rolle ausgesprochen.
„Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Merkel ist für Gabriels „die Beste für diese Aufgabe“
„Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt“, schreibt Gabriel weiter. „Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe“, heißt es im „Handelsblatt“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten an diesem Donnerstag über die neue Führung der Europäischen Union. Bei dem Personalpaket geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie um vier weitere Spitzenposten. Merkel hatte einen Wechsel nach Brüssel zuletzt allerdings ausgeschlossen.
Keine Anzeichen für schnelle Einigung in Brüssel
Zunächst gab es am Donnerstag in Brüssel allerdings keine Anzeichen für eine schnelle Einigung. Merkel verwies unmittelbar vor Beginn des Treffens am Donnerstag darauf, dass eine Einigung erst bis zum 2. Juli zwingend sei. Dann konstituiert sich das neue EU-Parlament.
Vor dem Gipfel wurden erneut viele Differenzen im EU-Apparat deutlich – zwischen Parlament und Rat, genauso zwischen den Parteienfamilien. Merkel und andere konservative Regierungschefs stehen mit Blick auf den neuen Kommissionspräsidenten hinter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans hat unter anderem Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hinter sich. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum brachte zuletzt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und seinen Landsmann Michel Barnier ins Spiel. „Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen, als sich auf diese Positionen zu verständigen“, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.
Merkel warnte den EU-Rat, bei seinen Überlegungen die Position des Parlaments zu übergehen, das den Kommissionspräsidenten am Ende wählen muss. „Deshalb ist für mich nicht akzeptabel, dass der EU-Rat einen Vorschlag machen könnte, der am Ende vom Europäischen Parlament nicht unterstützt wird.“
Neben der Personalfrage soll auch die strategische Ausrichtung und die Finanzplanung für die nächsten Jahre sprechen diskutiert werden. Auch auf diesen Feldern war zunächst nicht abzusehen, ob und wann Einigungen erzielt werden können.
Zwei Punkte waren allerdings schon bis zum Donnerstagabend geklärt: Zum einen wurde entschieden, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals zu verlängern. Zum anderen scheiterte die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 gescheitert. Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, wie zwei Diplomaten am Donnerstagabend bestätigten.
Sorgen um Merkels Gesundheitszustand – zu wenig getrunken?
Am Dienstag diskutierte die Öffentlichkeit kurz über Merkels Gesundheitszustand: Bei einem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begann sie zu zittern, wohl weil sie zu wenig getrunken hatte. Nach den mutmaßlichen Kreislaufproblemen war Merkel bei Ex-Außenminister Gabriel in Goslar und spulte ihr Pensum wie immer ab.
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(les/ba/dpa/rtr)