Berlin. Städtetag-Chef Helmut Dedy fordert eine schnelle Einigung beim Thema Grundsteuer. Am Freitag findet ein wichtiges Treffen statt.
Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag Tempo bei der Grundsteuer. „Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. Den Städten bereite große Sorge, dass die Reform der Grundsteuer immer noch nicht geschafft ist.
„Wie wichtig diese Steuer für die Kommunen und ihre Leistungen für die Menschen ist, hat gerade die Steuerschätzung bestätigt“, sagte Dedy. „Danach werden im nächsten Jahr 14,5 Milliarden Euro erwartet. Bund und Länder müssen an diesem Freitag die Basis für einen Durchbruch bei der Reform schaffen.“ Bei einem Scheitern der Grundsteuerreform könnten die Städte Teile ihrer Infrastruktur für die Bürger nicht mehr finanzieren.
Grundsteuer: Union stellt sich gegen Pläne von Scholz
Am Freitag trifft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Finanzministern aus den Ländern, um das Thema weiter zu besprechen. Vor allem zwischen Scholz und der bayerischen Landesregierung gibt es Unstimmigkeiten bei der Grundsteuer.
Das Bundesland drängt auf eine Öffnungsklausel, bekommt dabei auch Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So könnte der Freistaat die Steuer nur für die Fläche erheben. Die SPD fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt wird.
Verteuert Scholz’ Grundsteuer-Modell die Mieten?
Scholz hingegen will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, also eine Berechnung unter Einbeziehung des Wertes des Bodens und der durchschnittlichen Miete. So soll das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben.
Die Befürchtung vieler Unionspolitiker: Scholz’ Modell macht viele hohe Mieten noch höher. Dedy betont: „Die Städte halten die zwischen Bund und Ländern mehrheitlich verabredeten Eckpunkte für ein wertorientiertes Modell der Grundsteuer nach wie vor für eine gute Grundlage.“
Veraltete Bemessungsgrundlagen sind Grund für Neuregelung
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019. Der Grund dafür sind die veralteten Bemessungsgrundlagen. Deshalb sollte der Grundsteuer-Streit jeden interessieren.
Aktuell werden im Osten Grundstückswerte von 1935 und im Westen von 1964 genutzt. Zustimmen müssen der Reform Bundestag und Bundesrat. Dedy erinnert: „Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern.“ So profitieren Bürger von Steuerplänen der Regierung.
(Alexander Kohnen)