Berlin. Wer soll die geplante Grundrente bekommen? Die große Koalition streitet seit Wochen darüber. Nun kommt aus der CDU ein neuer Vorschlag.

Die große Koalition streitet seit Wochen über die Grundrente. Zwar hatten sich Union und SPD auf ein Konzept verständigt, die Details sorgen aber immer noch für Ärger. Vor allem beim Thema Bedürftigkeitsprüfung liegen die Parteien teils stark auseinander.

Während SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine Grundrente für Geringverdiener ohne die Prüfung einer Bedürftigkeit will, besteht die Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab.

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CDU-Vorschlag: Bedürftigkeitsprüfung weniger umfangreich

Nun hat die CDU einen Gegenvorschlag vorgelegt. Der Arbeitnehmerflügel der Partei beharrt zwar auch auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant.

Wenn es nach Karl-Josef Laumann geht, dann solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts geprüft werden, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung. Das sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht.

„Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten“, sagte Laumann. „Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, sagte der NRW-Sozialminister.

Arbeitsminister Hubertus Heil war mit Vorschlag vorgeprescht

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Hierbei werden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“. (sdo/dpa)