Berlin. Die Preise für Studentenwohnungen und andere Kosten für die Ausbildung steigen. Deshalb steuert die Bundesregierung jetzt entgegen.
500 Euro für ein Studentenzimmer? In beliebten Unistädten ist das schon ein Schnäppchen. Bafög-Empfänger mit 250 Euro Wohnzuschlag können sich das nicht leisten. Bereits jetzt gehen zwei Drittel der Studenten in Deutschland jobben, die Hälfte davon, um das Nötigste fürs Leben zu verdienen.
Union und SPD wollen deswegen das Bafög verbessern und ausbauen – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat jetzt konkrete Vorschläge gemacht: Die CDU-Politikerin will die Leistungen erhöhen, die Zahl der Empfänger steigern und den Bafög-Beziehern die Angst vor Verschuldung nehmen.
Bafög-Reform – das soll sich ändern
Die Details der Reform gehen aus einem Eckpunktepapier hervor, das unserer Redaktion exklusiv vorlag.
Eine Milliarde Euro will die große Koalition bis 2021 für die Reform ausgeben. Mehr noch: Union und SPD wollen eine Schieflage beenden. Denn: Die Zahl der Studenten steigt seit Jahren stetig – gleichzeitig sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger, immer weniger Studierende profitieren von der staatlichen Hilfe.
Heißt: Das Geld kommt nicht dort an, wo es nötig ist, gleichzeitig werden nicht mal alle Bafög-Mittel abgerufen.
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Ausbildung als Sonderauftrag im Koaltionsvertrag
Im Koalitionsvertrag steht deshalb ungewöhnlich deutlich der Auftrag an die Bildungsministerin: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen.“
Bafög soll sich verbessern – in diesen fünf Bereichen will Karliczek jetzt handeln:
- Der Wohnzuschlag soll üppiger ausfallen. „Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten“, heißt es im Eckpunktepapier. Deshalb soll der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden.
- Der Bafög-Förderungshöchstsatz soll um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig rund 850 Euro monatlich steigen. Auch die individuellen Bedarfssätze sollen in zwei Schritten bis 2020 um insgesamt sieben Prozent angehoben werden.
- Der dritte Bereich betrifft die Berechnung des Bafögs: Die gute wirtschaftliche Entwicklung und steigende Einkommen haben einerseits dazu geführt, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. „Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen“, heißt es in dem Papier. Diese Familien sollen entlastet werden: Dazu werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt neun Prozent angehoben.
- Wer in Ausbildung ist, soll in Zukunft auf private Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf den Bafög-Satz angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden im Jahr 2020 von derzeit 7500 Euro auf künftig 8200 Euro angehoben. Auch die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten, etwa gegenüber Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern, werden von derzeit jeweils 2100 Euro auf 2300 Euro angehoben.
- Schließlich soll die Bafög-Reform dazu führen, dass Studierende keine Angst vor lebenslanger Verschuldung haben müssen: Wer etwa den Darlehensanteil seines Bafögs trotz nachweisbaren Bemühens wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Lage nicht innerhalb von 20 Jahren tilgen kann, dem soll in Zukunft die Restschuld erlassen werden. Gleichzeitig wird allerdings die monatliche Regelrate zur Rückzahlung des Bafög-Darlehens von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben.
Entscheidung für ein Studium soll nicht am Geld scheitern
„Mit der Reform erhöhen wir 2019 und 2020 das Bafög deutlich“, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek unserer Redaktion. Die Gesetzesänderung sei ein großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und eine Entlastung für die Mittelschicht.
„Wir packen die Probleme an, die die Studierenden am meisten drücken: die vielerorts überproportional gestiegenen Mieten und zu geringe Freibeträge, die viele vom Bafög ausschließen.“ Karliczek hat recht: Die WG-Preise steigen vielerorts – wo Studenten noch relativ günstig wohnen.
Das ist das Bundeskabinett
Die Entscheidung für oder gegen ein Studium dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern. Im kommenden Frühjahr soll das Gesetz fertig sein und ins Kabinett kommen. Im kommenden Herbst soll die Reform in Kraft treten. Experten hatten zuletzt immer wieder das Bafög kritisiert und eine Reform gefordert.
Wie viel Bafög bekommt man?
Das kommt auf die Art der Ausbildung an.Zudem ist relevant, wie viel Einkommen die Eltern haben.
- Bafög für Studenten (Höchstsatz): 735 Euro im Monat
- Bafög für Schüler (Höchstsatz): 708 Euro im Monat