Berlin. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt wird es auch in Berlin Diesel-Fahrverbote geben. Wir erklären, was das neue Urteil bedeutet.

In Deutschland wird es in der nächsten Großstadt ein Fahrverbot für Diesel-Autos geben – und zwar in der Hauptstadt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Fahrverbote für Diesel-Pkw mit unzulässigem Stickoxid-Ausstoß für bestimmte Strecken in der Hauptstadt angeordnet. Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbots-Zonen prüfen.

In elf Straßenabschnitten müssten die Fahrverbote im kommenden Frühjahr zwingend umgesetzt werden, urteilte das Gericht am Dienstag in Berlin. Dies gelte für Fahrzeuge mit Motoren der Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5.

Das Land Berlin habe Zeit bis zum kommenden März, um die Anordnung zu beschließen. Weitere zwei bis drei Monate räumten das Gericht der Berliner Verwaltung ein, um die Fahrverbote auch tatsächlich umzusetzen. Ausnahmen von den Fahrverboten für Anwohner und Handwerker müssten allerdings geprüft werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach nach dem Urteil von einem „guten Tag für saubere Luft“. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag, die Verbote müssten nun vom Berliner Senat schnell umgesetzt werden. Die Bürger bräuchten Planungssicherheit.

Nicht durchsetzen konnte sich die DUH mit ihrer ursprünglichen Forderung nach einem Fahrverbot in der Umweltzone, die die gesamte Berliner Innenstadt umfasst.

Resch kritisierte, die Bundesregierung sei mit ihrem Diesel-Kompromiss gescheitert. Die große Koalition hatte sich für 14 besonders belastete Städte auf Maßnahmen wie Kaufanreize für neue Autos geeinigt – Berlin ist in dieser Liste zum Beispiel aber nicht enthalten. Resch forderte einen erneuten „Dieselgipfel“ der Bundesregierung, bei dem auch Umweltverbände mit am Tisch sitzen müssten.

Welche Berliner Straßen sind betroffen?

Es sind laut Gericht die folgenden Straßen:

  • Leipziger Straße
  • Reinhardtstraße
  • Brückenstraße
  • Friedrichstraße
  • Kapweg
  • Straße Alt-Moabit
  • Stromstraße
  • Leonorenstraße

Warum besteht überhaupt Handlungsbedarf?

Nach wie vor ist in vielen deutschen Städten die Luft zu schlecht. Im Fokus stehen gesundheitsschädliche Stickoxide, dafür sind Abgase aus Diesel-Auspuffen ein Hauptverursacher. Im Visier sind vor allem die 3,1 Millionen älteren Diesel der Schadstoffnorm Euro 4 sowie weitere 5,5 Millionen Diesel der neueren Norm Euro 5. Politik, Autoindustrie und auch Verbraucherschützer wollen Fahrverbote unbedingt verhindern.

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat

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– allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es

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für ältere Diesel geben, ab Februar in Frankfurt.

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    In Frankfurt sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen.

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    In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, steht noch nicht fest.

    In Stuttgart gibt es

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    für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

    In Hamburg gelten

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    für Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

    Wo in Deutschland drohen weitere Fahrverbote?

    Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte von der Universität Duisburg-Essen, sagte unserer Redaktion bereits im Mai, dass Hamburg „nur der Beginn der Fahrverbote“ sei. „Düsseldorf, Stuttgart, Kiel, Köln, München werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Verboten für einzelne Straßen folgen. Die Liste ist aber noch länger.“

    Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil in Frankfurt erkämpft hatte, rechnet in den nächsten Monaten mit ähnlichen Gerichtsentscheiden. Auf die Entscheidung in Berlin folgen dürften Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

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      nachdem es 2016 noch 90 waren. Am höchsten war die Belastung in München (78 Mikrogramm), Stuttgart (73) und Köln (62).

      Der Bund hat schon ein Milliarden-Förderprogramm für Kommunen aufgelegt – etwa für attraktivere Nahverkehrsangebote oder Nachrüstungen bei Bussen und Müllwagen.

      Außerdem sollen 6,3 Millionen Autos neue Abgas-Software bekommen – darunter sind auch 2,5 Millionen VW, aus denen illegale Software entfernt werden muss. Diese Maßnahmen aber reichen vor allem der SPD nicht aus, damit die Schadstoff-Belastung deutlich sinkt.

      (dpa/rtr/ba)