Maaßen-Kompromiss in letzter Minute

Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll ins Innenministerium wechseln – aber nicht als Staatssekretär und ohne erhöhte Bezüge.

Es ist eine Lösung am Ende eines langen Streits und Machtkampfs: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll als Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters ins Innenministerium wechseln, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. Sein Gehalt soll sich nicht erhöhen. Der Verfassungsschutzpräsident wird also anders als zunächst geplant nun doch nicht befördert werden und mehr verdienen als bisher.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich am Sonntagabend als Erster und gab die Einigung der Koalitionsspitzen bekannt. Der Staatssekretär Gunther Adler, zuständig für den Wohnungsbau und der SPD nahestehend, bleibt im Amt.

Seehofer sagte: „Wir reagieren auf die Einstellung der Bevölkerung, das muss in der Politik auch möglich sein, auf die Menschen zu hören.“ Für sie mache man schließlich Politik. Ein Koalitionsbruch habe nie im Raum gestanden, betonte der Innenminister. „Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Er habe die Debatte darum nicht verstanden.

Seehofers Botschaft: Habe noch die Fäden in der Hand

Den Auftritt umgab eine merkwürdige Atmosphäre: Durch die kurzzeitige Bekanntgabe des Termins schafften es nicht alle Fotografen rechtzeitig ins Innenministerium. Deswegen hob Seehofer (69) zunächst zu dem mit Spannung erwarteten Statement an, um dann genussvoll eine lange Pause einzulegen, bis sich alle gesetzt hatten. Ein Grinsen umspielte dabei seinen Mund. Botschaft: Ich habe immer noch die Fäden in der Hand.

Auch Nahles äußerte sich noch am Abend: Sie hoffe, die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen. „Wir haben noch viel vor.“ Im Fall Maaßen sei eine neue Lösung gefunden worden. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Nahles wirkte zufrieden. Sie hatte den erneuten Kompromiss um Maaßen durchgesetzt.

Situation war brenzlig, dann kamen erste Friedenssignale

Kurz zuvor hatten sich Seehofer und Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt getroffen. Das Treffen verschob sich nach hinten, Nahles kam wegen schlechten Wetters zu spät aus Frankfurt weg. Die Situation war brenzlig: Noch am frühen Sonntagnachmittag hatten sich die Parteien nicht zu dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Koalitionsgipfel durchringen können. Dann – allmählich – gab es erste Friedenssignale.

„Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Doch die Zeit drängte: Am Montag will sich das SPD-Präsidium, der 45-köpfige Parteivorstand sowie die Bundestagsfraktion treffen. Der Unmut der GroKo-Kritiker könnte sich vor allem im Vorstand Bahn brechen.

Seehofer gab sich zunächst unnachgiebig

„Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles zuvor in der „Bild am Sonntag“ betont. Innenminister Seehofer seinerseits gab sich vor dem Sonntag erneut unnachgiebig, stellte sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen, lehnte eine Entlassung ab.

Wie konnte es überhaupt zu dieser veritablen Krise der Koalition kommen? Nahles hatte – gestützt auf einen Vorstandsbeschluss ihrer Partei – vehement die Ablösung Maaßens nach dessen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert.

Der 55-Jährige hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, dass ausländerfeindliche Ausschreitungen zeigte. Allerdings legte er keine Beweise dafür vor.

Die Karriere von Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen wird nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben. Nachdem er im August 2018 ohne Beweise Zweifel daran geäußert hatte, dass ein Video aus Chemnitz eine Hetzjagd gegen Ausländer zeigt, stand er in der Kritik. © REUTERS | Axel Schmidt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in der Folge vor Maaßen gestellt und wollte ihn eigentlich im Amt belassen. Als klar wurde, dass das weder die Kanzlerin noch Koalitionspartner SPD wollten, berief Seehofer Maaßen zunächst als Staatssekretär ins Innenministerium. Nach massiver Kritik an der Beförderung wurde das jedoch neu verhandelt. Zunächst hieß es, Maaßen werde Sonderberater – ohne Gehaltserhöhung. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Zuletzt vermeldeten mehrere Medien allerdings, dass ihm doch eine Entlassung droht. Der Grund: eine Rede, die er gehalten haben soll. In Umlauf ist die Rede gekommen, weil sie im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestanden hat. In dem nun bekannt gewordenen Papier verteidige Maaßen auch seine Zweifel an „Hetzjagden“ am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz , berichtet die dpa. © dpa | Federico Gambarini

Maaßen, von 2012 bis 2018 oberster Verfassungsschützer der Republik, hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in der Stadt Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. © dpa | Ralf Hirschberger

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. © dpa | Andreas Seidel

In einem Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine ersten Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhob darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schrieb der damalige BfV-Präsident. © dpa | Wolfgang Kumm

Als Maaßen Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit seinen rund 2700 Mitarbeitern wurde, steckte das Amt in der wahrscheinlich tiefsten Krise seiner Geschichte. Hauptgrund war die Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH

Maaßen erhielt den Auftrag, in der Behörde aufzuräumen, möglichst gründlich und diskret. Seit seinem Amtsantritt bemühte sich Maaßen, das Bundesamt technologisch aufzurüsten. © dpa | Kay Nietfeld

Wie er das machte, imponierte vielen Innenpolitikern. Doch an der Persönlichkeit des Verfassungsschutzpräsidenten schieden sich die Geister. © dpa | Kay Nietfeld

Zurückhaltung ist nicht die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Verfassungsschutzchef zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sei, sich zurückzuhalten. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Merkel bereits vor dem Koalitionstreffen entschieden haben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. © dpa | Oliver Berg

Nachdem mit CSU-Chef Horst Seehofer im März der lauteste Kritiker der Kanzlerin beim Migrationsthema Innenminister und damit sein direkter Dienstherr geworden war, dürfte sich Maaßen gut aufgehoben gefühlt haben. © dpa | Kay Nietfeld

Maaßen stammt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Studiert hat er in Köln und Bonn. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Abteilungen für das Bundesinnenministerium. © dpa | Michael Kappeler

In seinen ersten Dienstjahren beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Maaßen war vor seinem Wechsel an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeit eher ein unbeschriebenes Blatt. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Vielen Abgeordneten in Berlin war Maaßen allerdings bekannt. 2007 sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus. Das Gremium hatte unter anderem zu klären, ob die Bundesregierung mitverantwortlich dafür war, dass der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo einsaß. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. © dpa | Wolfgang Kumm

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Heftige Kritik nach Beförderung von Maaßen

Vergangenen Dienstag einigten sich Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel dann bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, Maaßen abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit würde dieser künftig nach der Besoldungsklasse B11 eingestuft und rund 14.000 Euro im Monat bekommen, ein deutlicher Gehaltszuwachs von rund 2600 Euro.

An der SPD-Basis brodelte es daraufhin, im Postfach von Generalsekretär Lars Klingbeil gingen viele Protestmails ein. Maaßen wurde zum Ventil für die bei Teilen der Sozialdemokraten ohnehin ungeliebte große Koalition. Auch Unionsbundestagsabgeordnete berichteten von mehr als aufgebrachten Bürgern in ihren Wahlkreisen. Sie selbst waren ebenfalls entsetzt, äußerten dies aber zunächst nicht öffentlich.

Bartsch: Beförderung von Maaßen ist unfassbar

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Kramp-Karrenbauer: Zerfall der Koalition stand im Raum

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte in einem Brief an die CDU-Mitglieder klar, dass die Regierung auf der Kippe stand und man sich deshalb entsprechend geeinigt habe. „Mir ist bewusst, dass die gestrige Entscheidung der Koalitionsrunde Fragen hervorruft, wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung.“

Doch ein Auseinanderbrechen von Schwarz-Rot sei „konkret im Raum“ gestanden. Am Donnerstagabend saß dann die engere SPD-Führung bei einem Krisentreffen zusammen, zunächst in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, später im Willy-Brandt-Haus. Schon hier unterbreitete Nahles den Vorschlag, auf Merkel und Seehofer mit der Bitte um eine Neuverhandlung zuzugehen.

Nahles gestand Fehler ein – und erhielt Lob

Erste Reaktionen aus der SPD waren positiv: Großer Respekt für Nahles. Die Politikerin stand auch persönlich am Abgrund. Trotzdem ist es ungewöhnlich in der Politik, dass Fehler so deutlich eingeräumt werden. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, schrieb Nahles. „Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

"Wir haben uns geirrt" – Fall Maaßen wird nachverhandelt

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Merkel sagte dann am Freitagabend in München, auch nach Rücksprache mit dem im Wahlkampf stehenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), man wolle über das Wochenende ein „tragfähiges“ Konzept erarbeiten. Seehofer hatte zuvor bereits Zustimmung signalisiert.

Ob Seehofers Einlenken der SPD reicht?

Die Handys standen danach am Samstag nicht mehr still. Die Linie der SPD: Absetzung Maaßens und keine Beförderung. Der Druck war hoch: Nahles muss etwas Besseres liefern, um ihr Amt und die Koalition zu retten. Seehofer reagierte auf die Forderungen gereizt. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, sagte er. „Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen“, weise er energisch zurück.

Doch dann lenkte er ein. In wahrlich letzter Minute. Ob es der SPD reicht? Abwarten.