Berlin. Die Spitzen der großen Koalition wollen den Fall Maaßen neu verhandeln. Dabei kommt es vor allem auf Innenminister Horst Seehofer an.

Hans-Georg Maaßen ist Jurist, kein Ingenieur. Sonst wüsste er vom Wert der Sollbruchstelle: Sie bricht, um das System zu schützen; wie die Sicherung, die durchbrennt und den Stromkreis unterbricht, um einen größeren Schaden abzuwenden.

Nach wochenlangem Streit um seine Person ist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz die Sollbruchstelle der Koalition. Er soll abtreten. Andernfalls würde das Bündnis von Union und SPD womöglich auseinanderfliegen. Keiner will das wirklich, zwei Männer haben es in der Hand. Der eine ist Maaßen, er könnte zurücktreten. Der andere ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) – er könnte ihn in den Ruhestand versetzen.

Kramp-Karrenbauer appelliert an die Parteispitzen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist CDU-Generalsekretärin, eine wichtige Stütze von Kanzlerin Angela Merkel, für viele auch erste Anwärterin auf die Nachfolge. „AKK“, wie sie in der Partei genannt wird, ist alarmiert. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage schrieb sie den 430.000 CDU-Mitgliedern und machte klar, was auf dem Spiel steht.

Seehofer, Merkel und SPD-Chefin An­drea Nahles müssten klären, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, schrieb sie. Es dürfe keine Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens seien, „sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt“.

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SPD-Chefin Nahles bat um Neuverhandlung

Die Menschen hatten nicht verstanden, dass ein Behördenchef, der nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den „Hetzjagden“ in Chemnitz als untragbar galt, zum Staatssekretär aufsteigen sollte. Seehofer, Merkel und Nahles hatten die Stimmung verkannt oder unterschätzt. Um Schadensbegrenzung bemüht, bat Nahles in einem Brief um Neuverhandlungen. Es ist das Eingeständnis eines gemeinschaftlichen Realitätsverlustes.

Wie Kramp-Karrenbauer verhehlt die SPD nicht die Dramatik. Am Montag kommen der Vorstand und die Fraktion zusammen. Bis dahin soll eine „tragfähige Lösung“ her. Offiziell heißt es, die drei Parteichefs wollten sich im Umfeld des für Sonntagnachmittag im Kanzleramt geplanten Dieselgipfels treffen. In Wahrheit ist nicht mal das gesichert. Wenn Seehofer vorab keine Einigungslinie aufzeigt, wird es kein Treffen geben.

Merkel zur Zukunft Maaßens: "Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten"

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    Klingbeil schließt Maaßen-Verbleib im Staatsdienst nicht aus

    „Klar ist, dass Herr Maaßen mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär im Innenministerium geeignet ist“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Fast genauso interessant ist, was Klingbeil nicht fordert, nämlich den Behördenchef aus dem Staatsdienst zu entlassen.

    Seehofer hätte nie Maaßens Versetzung betrieben, „zu keiner Minute“. Er versteht die SPD nicht. Aber der Minister akzeptiert, dass es Konsequenzen haben muss, wenn ein Partner kein Vertrauen mehr in einen Behördenchef hat.

    Klingbeils Minimalziel eröffnet für Seehofer Spielräume

    Er hat Maaßen darum gebeten, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Seehofer will einen geordneten Übergang. Maaßen macht jetzt exakt das, worum ihm sein Dienstherr gebeten hat. Es ist für ihn eine Frage der Loyalität, nicht zurückzutreten. Mit 55 Jahren ist er überdies zu jung, um den Ruhestand zu beantragen. Er ist nur versorgt, wenn Seehofer ihn in den Ruhestand versetzt – das wäre zugleich die teuerste Lösung für den Steuerzahler.

    Klingbeils Minimalziel eröffnet für Seehofer Spielräume. Eine Bedingung hat er schon erfüllt – Verfassungsschutzpräsident bleibt Maaßen nicht. Die zweite Bedingung ist, dass er nicht belohnt wird. Es gibt Alternativen zu einer Beförderung, viele Optionen, einige davon hatte der Minister bereits in der vergangenen Woche sondiert.

    Welche Lösungen gibt es?

    Denkbar wäre ein Aufgabentausch mit anderen Behördenchefs (Bundeskriminalamt, Bundespolizei), im Innenministerium mit dem Abteilungsleiter, der für den Verfassungsschutz zuständig ist, oder im Kanzleramt mit dem Geheimdienstkoordinator, Beauftragter für die internationale Zusammenarbeit bei der Sicherheit. Denkbar wäre auch ein Botschafterposten.

    Wie maßgeschneidert wäre Japan, ein Land, das Maaßen schätzt, regelmäßig besucht, wo er Vorlesungen hält, dessen Sprache er spricht. Der derzeitige Botschafter ist seit 2014 im Amt, ein Wechsel steht ohnehin turnusmäßig an. Wenn Maaßen der Mann ist, für den ihn sein Minister hält, „ein klassischer Beamter“, tue er seinen Dienst dort, wo er hingestellt werde, glaubt Seehofer.

    Die Karriere von Hans-Georg Maaßen

    Hans-Georg Maaßen wird nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben. Nachdem er im August 2018 ohne Beweise Zweifel daran geäußert hatte, dass ein Video aus Chemnitz eine Hetzjagd gegen Ausländer zeigt, stand er in der Kritik.
    Hans-Georg Maaßen wird nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben. Nachdem er im August 2018 ohne Beweise Zweifel daran geäußert hatte, dass ein Video aus Chemnitz eine Hetzjagd gegen Ausländer zeigt, stand er in der Kritik. © REUTERS | Axel Schmidt
    Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in der Folge vor Maaßen gestellt und wollte ihn eigentlich im Amt belassen. Als klar wurde, dass das weder die Kanzlerin noch Koalitionspartner SPD wollten, berief Seehofer Maaßen zunächst als Staatssekretär ins Innenministerium. Nach massiver Kritik an der Beförderung wurde das jedoch neu verhandelt. Zunächst hieß es, Maaßen werde Sonderberater – ohne Gehaltserhöhung.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in der Folge vor Maaßen gestellt und wollte ihn eigentlich im Amt belassen. Als klar wurde, dass das weder die Kanzlerin noch Koalitionspartner SPD wollten, berief Seehofer Maaßen zunächst als Staatssekretär ins Innenministerium. Nach massiver Kritik an der Beförderung wurde das jedoch neu verhandelt. Zunächst hieß es, Maaßen werde Sonderberater – ohne Gehaltserhöhung. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Zuletzt vermeldeten mehrere Medien allerdings, dass ihm doch eine Entlassung droht. Der Grund: eine Rede, die er gehalten haben soll. In Umlauf ist die Rede gekommen, weil sie im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestanden hat. In dem nun bekannt gewordenen Papier verteidige Maaßen auch seine Zweifel an „Hetzjagden“ am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz , berichtet die dpa.
    Zuletzt vermeldeten mehrere Medien allerdings, dass ihm doch eine Entlassung droht. Der Grund: eine Rede, die er gehalten haben soll. In Umlauf ist die Rede gekommen, weil sie im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestanden hat. In dem nun bekannt gewordenen Papier verteidige Maaßen auch seine Zweifel an „Hetzjagden“ am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz , berichtet die dpa. © dpa | Federico Gambarini
    Maaßen, von 2012 bis 2018 oberster Verfassungsschützer der Republik, hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in der Stadt Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
    Maaßen, von 2012 bis 2018 oberster Verfassungsschützer der Republik, hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in der Stadt Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. © dpa | Ralf Hirschberger
    In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.
    In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. © dpa | Andreas Seidel
    In einem Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine ersten Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhob darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schrieb der damalige BfV-Präsident.
    In einem Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine ersten Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhob darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schrieb der damalige BfV-Präsident. © dpa | Wolfgang Kumm
    Als Maaßen Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit seinen rund 2700 Mitarbeitern wurde, steckte das Amt in der wahrscheinlich tiefsten Krise seiner Geschichte. Hauptgrund war die Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie.
    Als Maaßen Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit seinen rund 2700 Mitarbeitern wurde, steckte das Amt in der wahrscheinlich tiefsten Krise seiner Geschichte. Hauptgrund war die Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Maaßen erhielt den Auftrag, in der Behörde aufzuräumen, möglichst gründlich und diskret. Seit seinem Amtsantritt bemühte sich Maaßen, das Bundesamt technologisch aufzurüsten.
    Maaßen erhielt den Auftrag, in der Behörde aufzuräumen, möglichst gründlich und diskret. Seit seinem Amtsantritt bemühte sich Maaßen, das Bundesamt technologisch aufzurüsten. © dpa | Kay Nietfeld
    Wie er das machte, imponierte vielen Innenpolitikern. Doch an der Persönlichkeit des Verfassungsschutzpräsidenten schieden sich die Geister.
    Wie er das machte, imponierte vielen Innenpolitikern. Doch an der Persönlichkeit des Verfassungsschutzpräsidenten schieden sich die Geister. © dpa | Kay Nietfeld
    Zurückhaltung ist nicht die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Verfassungsschutzchef zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sei, sich zurückzuhalten. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Merkel bereits vor dem Koalitionstreffen entschieden haben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss.
    Zurückhaltung ist nicht die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Verfassungsschutzchef zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sei, sich zurückzuhalten. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Merkel bereits vor dem Koalitionstreffen entschieden haben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. © dpa | Oliver Berg
    Nachdem mit CSU-Chef Horst Seehofer im März der lauteste Kritiker der Kanzlerin beim Migrationsthema Innenminister und damit sein direkter Dienstherr geworden war, dürfte sich Maaßen gut aufgehoben gefühlt haben.
    Nachdem mit CSU-Chef Horst Seehofer im März der lauteste Kritiker der Kanzlerin beim Migrationsthema Innenminister und damit sein direkter Dienstherr geworden war, dürfte sich Maaßen gut aufgehoben gefühlt haben. © dpa | Kay Nietfeld
    Maaßen stammt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Studiert hat er in Köln und Bonn. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Abteilungen für das Bundesinnenministerium.
    Maaßen stammt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Studiert hat er in Köln und Bonn. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Abteilungen für das Bundesinnenministerium. © dpa | Michael Kappeler
    In seinen ersten Dienstjahren beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.
    In seinen ersten Dienstjahren beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Maaßen war vor seinem Wechsel an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeit eher ein unbeschriebenes Blatt.
    Maaßen war vor seinem Wechsel an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeit eher ein unbeschriebenes Blatt. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Vielen Abgeordneten in Berlin war Maaßen allerdings bekannt. 2007 sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus. Das Gremium hatte unter anderem zu klären, ob die Bundesregierung mitverantwortlich dafür war, dass der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo einsaß.
    Vielen Abgeordneten in Berlin war Maaßen allerdings bekannt. 2007 sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus. Das Gremium hatte unter anderem zu klären, ob die Bundesregierung mitverantwortlich dafür war, dass der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo einsaß. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD.
    Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. © dpa | Wolfgang Kumm
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    Ruhestand für Maaßen ist wohl keine Option

    Erst vor ein paar Tagen hat Seehofer seinem Behördenchef das Vertrauen ausgesprochen, dessen Verdienste gelobt. Seehofer will sein Gesicht wahren. Er weiß auch, dass Maaßen im Sicherheitsapparat und in der Union Unterstützer hat. Ihn in den Ruhestand zu schicken, käme in diesen Kreisen nicht gut an.

    Seehofer will keinen Koalitionsbruch in Berlin, vielmehr will er die Chancen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl in drei Wochen wahren. Seine christsozialen Parteifreunde dringen mit ihrer Agenda nicht durch, solange die Berliner Skandalwochen anhalten. Der Innenminister sucht eine austarierte Lösung – die derzeit anspruchsvollste Anforderung.