Berlin. Ruheständler sollen weniger Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge zahlen. Die Union ist in der Frage unentschieden.
Die SPD will die Empfänger von Betriebsrenten finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie künftig weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. „Die derzeitige Regelung ist gefühlt und tatsächlich ungerecht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Plänen durchsetzen, müssten die Betriebsrentner nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Sie würden um drei Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Lauterbach kündigte an, seine Pläne seien mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles abgesprochen. Er werde sie in den nächsten Wochen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Im Koalitionsvertrag war die Entlastung der Betriebsrentner nicht vereinbart worden, beide Seiten konnten sich damals nicht darauf einigen. Der Ausgang des Vorhabens ist daher ungewiss. Spahn wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Sein Ministerium verwies nur auf die hohen Kosten, die dadurch entstünden.
Riester-Renten frei von Kassenbeiträgen
Hintergrund des Vorstoßes ist eine Regel, die seit Jahren für Unmut unter Rentnern sorgt: Ruheständler, die gesetzlich krankenversichert sind und Einkommen aus einer Betriebsrente oder einem Versorgungswerk erhalten, zahlen auf dieses Einkommen oft den vollen Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent plus den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Diese Situation betrifft geschätzt fünf Millionen Menschen, genaue Zahlen gibt es nicht.
Die Regel erscheint deshalb ungerecht, weil für die normale Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nur der halbe Kassenbeitrag von 7,3 Prozent und der Zusatzbeitrag fällig sind. Die andere Hälfte zahlt die Rentenversicherung. Riester-Renten sind sogar komplett frei von Kassenbeiträgen. Diese unterschiedliche Behandlung wurde in Gerichtsverfahren mehrfach als zulässig bestätigt.
Überschüsse der Kassen sollen Reform ermöglichen
Die Regel wurde 2004 von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt. Ursache dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die damals finanziell schlechte Situation der gesetzlichen Krankenkassen. Dass das Thema jetzt auf die Tagesordnung kommt, liegt an den hohen Überschüssen, die viele Krankenkassen derzeit machen.
„Die finanziellen Voraussetzungen der Krankenkassen sind günstig“, sagte Lauterbach am Mittwoch und wies darauf hin, dass dies auch Gesundheitsminister Spahn so sehe. Spahn wolle die Kassen sogar zu Beitragssenkungen zwingen, so Lauterbach. Das Geld könne man besser verwenden, um die Betriebsrenten als zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken. Konkret schlägt die SPD nun vor, dass Empfänger von Betriebsrenten nur den halben Krankenkassenbeitrag zahlen – so wie bei normalen Renten auch. Diese Neuerung würde bedeuten, dass den Kassen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Darüber hinaus möchte die SPD erreichen, dass auf Betriebsrenten unter 152 Euro im Monat in keinem Fall ein Krankenkassenbeitrag fällig wird.
Dies soll über einen „Freibetrag“ geregelt werden. Das bedeutet, dass höhere Betriebsrenten erst ab dieser Summe beitragspflichtig werden. Bis jetzt gibt es nur eine „Freigrenze“, was dazu führt, dass beim Überschreiten der 152 Euro die gesamte Betriebsrente ab dem ersten Euro beitragspflichtig wird. Durch diese Neuregelung würde den Krankenkassen nach Lauterbachs Rechnung eine Milliarde Euro fehlen.
Union sieht Gerechtigkeitsproblem
Die Veränderungen würden seinen Angaben zufolge konkret bedeuten, dass jemand, der 500 Euro Betriebsrente pro Monat bekommt, 40 Euro weniger Krankenkassenbeiträge zahlen würde. Dies solle aber nur für die Zukunft gelten. Eine Rückabwicklung des damaligen Gesetzes sei nicht geplant, so Lauterbach. Sie würde 40 Milliarden Euro kosten und sei „nicht sinnvoll“, da den Betroffenen „im rechtlichen Sinn kein Schaden entstanden sei“.
Der Spitzenverband der Krankenkassen berechnet die Einnahmeausfälle etwas höher, nämlich auf „deutlich über drei Milliarden Euro“. Nach Angaben eines Sprechers bedeute dies, dass der Kassenbeitrag um 0,2 Prozentpunkte steigen müsste. Es sei unklar, ob und wie lange einzelne Kassen dies aus Reserven bezahlen könnten.
Die mögliche Erhöhung des Kassenbeitrags für alle gesetzlich Versicherten ist für Politiker von CDU und CSU einer der Gründe, die von der SPD vorgeschlagene Reform skeptisch zu sehen. Sie befürchten ein neues Gerechtigkeitsproblem, das der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß neulich formulierte: Arbeitnehmer und Rentner ohne Betriebsrente würden dann über ihre normalen Beiträge die Besserstellung der Betriebsrentner finanzieren. Auch Weiß ist aber für die Umwandlung der Freigrenze von 152 Euro in einen Freibetrag. Parteifreunde von ihm wollen noch weiter gehen und fordern dieselbe Reform wie die SPD. Andere Unions-Politiker wollen gar keine Änderung. CDU und CSU haben in der Frage noch keine einheitliche Linie.
Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge, wirbt dafür, mindestens die Situation von 2003 wiederherzustellen. Das würde vor allem für Bezieher niedriger Renten wichtig.