Deggendorf/Nürnberg. Am 14. Oktober wählt Bayern. Die CSU will die absolute Mehrheit verteidigen. Aber kann das gelingen? Ortsbesuch in einer AfD-Hochburg.
Knapp 60 Kilometer von Passau entfernt liegt das 35.000-Einwohner-Städtchen Deggendorf. An diesem Tag brennt die Sonne auf das bayerische Grenzland, die Terrassen der Eiscafés sind voll besetzt. Cabriobesitzer fahren ihre Karossen über den Marktplatz spazieren, rote Geranien säumen das Stadtbild, niederbayerisches Idyll.
Im September 2017 hat Deggendorf einen neuen Stempel aufgedrückt bekommen: AfD-Hochburg Bayerns. In keinem anderen Wahlbezirk sammelte die Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen so viele Stimmen.
„Wir halten, was die CSU verspricht“, stand vor der Bundestagswahl auf den Wahlplakaten der AfD. Der Satz stimme auch heute noch: „Die CSU macht uns jeden Tag ein Wahlkampfgeschenk“, sagt Katrin Ebner-Steiner – 39 Jahre, vierfache Mutter, verheiratet, Bilanzbuchhalterin. Sie ist Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Deggendorf, Spitzenfrau der AfD in Bayern.
CSU will ihre Erfolgsaussichten verbessern
Die dortige Landesregierung hat angekündigt, selbst Flugzeuge chartern zu wollen und Menschen, die abgeschoben werden sollen, dort hineinzusetzen. „Damit geht denen der letzte Funken Glaubwürdigkeit verloren“, sagt Ebner-Steiner, Asylbewerber „erst ins Land lassen, um sich dann mit solchen Maßnahmen zu brüsten“.
Nichts passiert zufällig in diesen Wochen, in denen so viel auf dem Spiel steht. In denen die CSU für einige Tage sogar den Bruch mit der Schwesterpartei riskiert hat. Warum? Um ihre Erfolgsaussichten bei der anstehenden Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern zu verbessern.
Auch wenn das niemand offen so ausspricht. Denn nicht nur die Koalition, auch die Herrschaft der CSU ist ins Wanken geraten. Die Flüchtlingsdebatte hat in der bayerischen Grenzregion tiefe Spuren hinterlassen. Und der bevorstehende Einzug der AfD in den bayerischen Landtag erschüttert die politische Arena.
Die AfD bedroht das Selbstverständnis der CSU
Es bleiben noch knapp vier Monate und die CSU legt in den Umfragen einfach nicht richtig zu. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst wollen sich die Christsozialen gegen die AfD durchsetzen – und die absolute Mehrheit zumindest im Landtag verteidigen.
Milliardenschwere neue Projekte des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, das harte Polizeigesetz, die Erlass über die Kreuze in Amtsstuben – und dennoch verharrt die CSU in aktuellen Umfragen bei rund 40 Prozent, weit weg von der angestrebten absoluten Mehrheit, die sie zuletzt 2013 erreichte. Die AfD rangiert stabil zwischen 13 und 14 Prozent.
Nirgendwo sonst in Westdeutschland hat die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl so viele Stimmen erhalten wie im Wahlkreis Deggendorf: 17,3 Prozent der Erststimmen, 19,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Christsozialen, die in der gleichnamigen Kreisstadt drei von drei Bürgermeistern stellen, haben im Vergleich zu 2013 17 Prozentpunkte eingebüßt.
Deggendorf liegt in der Mitte des bayerischen Regierungsbezirks Niederbayern, der knapp 120.000 Einwohner hat, 26 Gemeinden und eine Fachhochschule. Im Norden und Osten grenzt der Bayerische Wald an, in der Mitte durchzieht die Donau das Kreisgebiet.
„Kasperltheater“, „Heuchler“, „Verräter“, die Vokabeln für die CSU huschen über den Tisch wie Pingpong-Bälle bei einem Turnier. Der Kreisverband der AfD um Ebner-Steiner trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat zum „Bürgerdialog“. Die Veranstaltung gleicht eher einem Stammtisch.
„Niederbayern hat die Schnauze voll“
Zwölf Menschen, neun Männer und drei Frauen, alle AfD-Mitglieder, sitzen um zusammengeschobene Tische im Biergarten eines alten Wirts in Egg, Deggendorfer Umland. Katzen liegen im hohen Gras, im Hintergrund spielt Zupfbrettmusik, Kalbsleber mit Kartoffelsalat wird serviert.
„Niederbayern hat die Schnauze voll“, schimpft ein Stammtischbesucher. Aus Protestwählern seien Überzeugungswähler geworden, sagt er. Alle AfD-Stammtischbesucher haben bis 2013 CSU gewählt, waren teilweise mehrere Jahrzehnte Mitglied. „Wie sehr mich diese Partei enttäuscht hat, wird doch deutlich, wenn ich sage, dass ich nach 23 Jahren Mitgliedschaft ausgetreten bin“, sagt ein Landwirt aus Deggendorf.
Manche haben wegen des Freihandelsabkommens TTIP die AfD gewählt, andere haben sich von der CSU abgewendet, als die Regierung Hilfen für Griechenland beschloss. Für die meisten hier war jedoch die Asylpolitik seit 2015 der Auslöser für den Parteiwechsel. Bei ihnen sei der Eindruck entstanden, die CSU „habe eh nichts zu melden in der Sache“, sagt Ebner-Steiner.
Bis heute sind die offenen Grenzen, die nicht weit entfernt sind, am Stammtisch das bestimmende Thema. Wie eng der Aufstieg der AfD mit der Flüchtlingsfrage verknüpft ist, zeigen Umfrageergebnisse: Vor September 2015 lag die Partei lange Zeit bei Werten zwischen zwei und sechs Prozent. Ab September beginnt ein steiler Anstieg auf zeitweise bis zu 16 Prozent bundesweit.
Die AfD bedroht das Selbstverständnis der CSU
Besonders gut zu sehen ist das an Deggendorfs Stimmbezirk St. Martin, wo die Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises ist. Dort überholte die AfD mit 31,5 Prozent die CSU (24,4 Prozent) bei der Bundestagswahl. Dabei geht es den Menschen hier gut. Das BMW-Werk im 30 Minuten entfernten Ort Dingolfing brachte in den Siebzigern Wohlstand in die Region. Die Arbeitslosenquote liegt bei geringen 2,5 Prozent. Die Geschichte von den Zurückgelassenen, die den Populisten verfallen, greift hier nicht.
Die AfD bedroht das Selbstverständnis der CSU wie auch die Grundlagen ihrer Macht. Jahrzehntelang dehnte die CSU-Herrschaft in Bayern den politischen Einfluss der Union so weit nach rechts aus, dass dort keine andere Partei eine Chance bekam. CSU-Übervater Franz Josef Strauß hat in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident (1978– 88) aus diesem Umstand eine Maxime gemacht: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte er. Markus Söder, Parteichef Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, wollen sein Erbe verteidigen und die AfD schlagen.
Freiheit durch Sicherheit
„Das Beste für Bayern“ wird in ein paar Wochen bayernweit auf den Wahlplakaten neben Markus Söders Foto stehen. Und um seine Visionen für den Freistaat an die Bürger heranzutragen, reist er in jeden der sieben Regierungsbezirke, setzt sich in die dortigen Kinos und erzählt. „Markus Söder persönlich“ heißen die Veranstaltungen und markieren den christsozialen Wahlkampfauftakt.
Nürnberg, Cineplex Admiral Filmpalast, Auftritt Söder: Punkt 19.02 Uhr kommt der bayerische Ministerpräsident unter Tusch und Applaus in den Kinosaal. Dunkelblauer Anzug, weißes Hemd, die obersten Knöpfe trägt er offen. Er setzt sich, beginnt zu plaudern. Söder will an diesem Abend über seine Jugend, seine Karriere, seine Hobbys sprechen. Und wird doch politisch.
Freiheit durch Sicherheit, Söder hat dafür ein schärferes Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht. Bayerische Identitätspolitik, Söder will mehr Kruzifixe im Eingangsbereich sämtlicher bayerischer Behörden: „Ich wünsche mir nämlich kein Land, das Kreuze abhängt, sondern eines, das sie aufhängt.“ Seine Visionen sind bekannt.
Großer Anstrum beim Söder-Besuch
Söder, den manche als kühl und machtgierig bezeichnen, will diesen Vorwurf auf seiner Kinoreise entkräften. Er scherzt, er spricht ins Publikum, manchmal sogar Popcorn kauend. Zu jedem Thema flimmern passende Fotos aus Söders Vita auf der Kinoleinwand: Söder mit Schultüte, Söder beim Eintrag ins Kondolenzbuch von Franz Josef Strauß, Söder als Generalsekretär mit Edmund Stoiber, Söder vor einem Kreuz, auf dem Tennisplatz, beim Tanzen mit Ehefrau, in die Ferne blickend.
Die Faschingskostüme des Markus Söder
Jeder Sessel ist besetzt, gekommen sind viel mehr Ältere als Jüngere, hauptsächlich CSU-Mitglieder, die Söder längst überzeugt hat. „Ich verehre ihn seit 23 Jahren, wegen ihm bin ich in die Partei eingetreten“, sagt Ursula Krüger und faltet ihre Hände dabei wie zum Gebet, sie lächelt erwartungsvoll. Krüger, 66 Jahre alt, sitzt in einer der hinteren Sitzreihen, nickt oft und bekräftigt auf der Bühne Gesagtes stellenweise mit einem entschlossenen „Ja“.
Sie hat sich schick gemacht für diesen Abend, der sei „etwas ganz Besonderes“. Sie selbst zählt sich zu den „Hardlinern der CSU“, glaubt an die Partei, „weil der Markus dafür sorgen wird, dass es uns hier weiterhin gut geht“.
CSU gewinnt in Umfragen an Zustimmung
Die Hoffnung der CSU, Boden nach rechts gutzumachen, wird in einer Umfrage im Auftrag von „Spiegel Online“ und der „Augsburger Allgemeinen“ derzeit bestätigt: Die CSU kommt in der Erhebung auf 42,5 Prozent. Anfang Juni waren es noch 41,1 Prozent. Während für die CSU herbe Verluste ausgeblieben sind, polarisiert Ministerpräsident Markus Söder.
Waren Mitte März 28 Prozent mit seiner Arbeit eher oder sehr unzufrieden, sind es mittlerweile 42,1 Prozent. Doch: Auch 42,4 Prozent sind sehr oder eher zufrieden mit dem. Die Bayern positionieren sich, das Lager der Unentschiedenen in dieser Frage schrumpft.