Berlin. Die gesetzliche Pflegeversicherung hat trotz einer Beitragserhöhung mit einem Minus abgeschlossen. Das soll an der Pflegereform liegen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr trotz einer Beitragserhöhung erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Dies geht aus Zahlen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung hervor, die dieser Redaktion vorliegen.
Danach gaben die Pflegekassen im Jahr 2017 rund 2,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Insgesamt betrugen die Ausgaben 37,2 Milliarden Euro. Das waren rund 7,5 Milliarden Euro oder 25 Prozent mehr als 2016.
Grund dafür war vor allem die jüngste Pflegereform, die höhere Leistungen für die Versicherten vorsieht. Um einen Teil der höheren Ausgaben zu decken, war der Pflegebeitrag 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent vom Bruttolohn angehoben worden. Er soll bis 2022 stabil bleiben.
Finanzreserven sind auf 6,9 Milliarden Euro geschmolzen
Das Defizit führt dazu, dass die Finanzreserven der Pflegeversicherung von 9,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro abgeschmolzen sind. Diese Summe deckt theoretisch die Ausgaben für etwas mehr als zwei Monate ab. Vor einem Jahr betrugen die Rücklagen insgesamt noch 9,4 Milliarden Euro.
Der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand des Kassenverbands, Gernot Kiefer, sieht in der Entwicklung keinen Anlass zur Sorge. „Die Pflegeversicherung ist trotz der steigenden Ausgaben derzeit aufgrund der Rücklagen in einer guten finanziellen Verfassung“, sagte er dieser Redaktion. „Dass die Beitragssätze auch angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in den kommenden Jahren stabil bleiben können, spricht für die Stärke unseres Solidarsystems.“
Kassenverband appelliert an Gesundheitsminister Spahn
Kiefer zufolge gehen 80 Prozent der zusätzlichen Ausgaben auf das Konto der Pflegereform. Die übrigen 20 Prozent hätte es aufgrund der älter werdenden Bevölkerung ohnehin gegeben. Die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Reform stellt vor allem Demenzkranke besser und soll die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen stärken.
Verbandsvertreter Kiefer forderte den neuen Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), auf, die Verbesserung der Altenpflege ganz oben auf die politische Agenda zu setzen: „Wer über anständige Pflege redet, muss auch über die anständige Bezahlung der Pflegekräfte sprechen“, sagte Kiefer.