Berlin. Die libysche Küstenwache geht immer rabiater gegen Boote der Seenotretter im Mittelmeer vor. Italien unterstützt diese harte Linie.
Am Dienstag kreuzt die „Golfo Azzurro“ in internationalen Gewässern des Mittelmeers, irgendwo vor der libyschen Küste. Es ist das Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Plötzlich nähert sich ein graues Boot der libyschen Küstenwache und erklärt, die „Golfo Azzurro“ zu beschlagnahmen. Die Crew mit den leuchtend roten Anoraks bekommt Panik: „Sie drohen, auf uns zu schießen, sollten wir ihre Befehle nicht befolgen“, heißt es in einem Tweet. Nach mehreren Stunden wird das Schiff freigegeben und muss abdrehen.
Die libysche Küstenwache wird zunehmend rabiater. Immer häufiger feuert sie Warnschüsse auf die Boote der Seenotretter – mit der Drohung, das nächste Mal scharf zu schießen. Das Ziel ist klar: Möglichst viele Flüchtlingsboote sollen abgefangen und die Insassen zurück in Lager auf das nordafrikanische Festland gebracht werden, wo Mord, Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigung gang und gäbe sind.
Die libysche Einheitsregierung in Tripolis geht auch in juristischer Hinsicht nicht zimperlich vor: Sie hat die 12-Meilen-Zone der Küstengewässer einseitig auf eine „Sicherheits- und Rettungszone“ von 74 Seemeilen ausgeweitet. Nach internationalem Recht geht das nur mit der Zustimmung der Nachbarstaaten.
Italien unterstützt Libyen mit Schiffen und Geld
Angesichts dieses strikten Vorgehens haben drei von acht humanitären Organisationen ihre Operationen vorübergehend eingestellt: Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Sea Eye. Die Rechnung der Regierung in Tripolis scheint aufzugehen. Die Zahl der Flüchtlingsfahrten über das Mittelmeer nach Italien ist deutlich zurückgegangen.
In der ersten Augusthälfte kamen gerade mal 2080 Migranten an. Im Vorjahreszeitraum waren es noch knapp 21.300 gewesen. Im Juli registrierten die Italiener 20.423 Flüchtlinge, weniger als halb so viel wie ein Jahr zuvor. Die in der EU grassierende Befürchtung, dass in diesem Jahr weit mehr als 200.000 Migranten in Sizilien, Kalabrien oder Kampanien anlanden, scheint sich wohl nicht zu bewahrheiten.
Deal zwischen Italien und Libyen
An fünf Augusttagen kam kein einziger Flüchtling nach Italien. Die Mittelmeerroute ist für Migranten kaum noch zu überwinden. Dies liegt vor allem an den Gegenmaßnahmen der italienischen Regierung, der in der Flüchtlingsfrage das Wasser bis zum Hals steht und die sich von Brüssel allein gelassen fühlt. Bereits im Februar hatte Rom einen Deal mit Tripolis unterzeichnet.
Demnach bilden die Italiener die libysche Küstenwache aus, stellen ihre Schiffe zur Verfügung und zahlen Geld. Libyens Kurs, den Flüchtlingsansturm nach Europa abzubremsen, ist vergleichbar mit den radikalen Schritten Mazedoniens seit November 2015: Die Regierung in Skopje errichtete einen fast drei Meter hohen Grenzzaun.
Abschottungslinie stößt auf Zustimmung in der EU
Die Bilder von hungernden und frierenden Menschen im Flüchtlingslager im nordgriechischen Idomeni gingen um die ganze Welt. Mazedonien wurde damals von Nachbarstaaten bis hin zu Österreich unterstützt, dessen konservativer Außenminister Sebastian Kurz lautstark für eine Schließung der Balkanroute trommelte.
Obwohl Libyens Abschottungslinie in der EU auf stillschweigende Zustimmung stößt – lindert sie doch den Druck auf die Mitgliedsstaaten –, reicht dies nach Aussage von Kritikern nicht aus. Sie verweisen auf die durchlässigen Grenzen im Süden Libyens. Für Dutzende Milizen ist der Menschenschmuggel durch die Sahara ein lukratives Geschäft. Hinzu kommen Stämme, die ebenfalls die Hand aufhalten.
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gibt es zwei rivalisierende Regierungen in dem Land, das kaum über staatliche Strukturen verfügt. Der Berliner Soziologe Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei gilt, bastelt derzeit an einem neuen Papier. „Wir brauchen Abkommen mit Ländern wie Nigeria, Senegal, Elfenbeinküste und Gambia“, sagt er dieser Zeitung. Seine Idee: Die Länder nehmen Migranten ohne Asylanspruch zurück und erhalten dafür humanitäre Hilfe.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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