Berlin. Innenministerin Faeser will „gewaltenbereiten Integrationsverweigerern die Grenzen“ aufzeigen. Sie dringt auf entschiedene Bestrafung.

Nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter verlangt: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Faeser dieser Redaktion.

Sie ergänzte: „Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen. Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.“

Silvester-Krawalle: Faeser will „gewaltbereiten Integrationsverweigerern die Grenzen aufzeigen“

Die Ministerin sagte weiter, der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren. „Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte – auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale. Wir haben die Pflicht, sie zu schützen. Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache. Aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.“

Die SPD-Politikerin sagte, wer die notwendige Debatte ausnutze, um auszugrenzen, löse das Problem nicht, sondern verstärke es. „Das Rezept muss lauten: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich.“

Silvester-Chaos: Heftige Vorfälle in Berlin

Bundesweit war es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen gekommen. Besonders heftig fielen die Attacken aber in Berlin aus. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem „Münchner Merkur“ gesagt: „Die Chaoten, viele davon mit „Migrationshintergrund“, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.“ Insgesamt seien in Berlin 145 Menschen vorläufig festgenommen worden.

Die Polizei erteilte auch Auskunft über die Nationalitäten der Verdächtigen. 45 von ihnen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige die afghanische und 21 die syrische Staatsbürgerschaft. Insgesamt seien 18 verschiedene Nationalitäten festgestellt worden.

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hatte gegenüber unserer Redaktion davor gewarnt, Migranten unter Generalverdacht zu stellen. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies derweil Kritik der Union an der Stadt Berlin und ihrer Bürgermeisterin zurückgewiesen. „Franziska Giffey braucht sich gewiss nicht von CDU und CSU belehren lassen, wie man eine Metropole regiert“, sagte der 33-Jährige dieser Redaktion. „Bierzeltrhetorik löst auf der Sonnenallee kein einziges Problem.“

Unter Giffey (SPD) habe Berlin seine positive Entwicklung fortgesetzt, sagte Kühnert weiter. In der Hauptstadt wachse die Wirtschaft und sinke die Arbeitslosigkeit - Nordrhein-Westfalen und Bayern seien im vergangenen Jahr hingegen „in den Krisenstrudel geraten“. Gerade der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versuche, durch „wildes Fingerzeigen“ in alle Richtungen von den eigenen Versäumnissen abzulenken.