Berlin. In diesem Jahr wird in vier Bundesländern gewählt. Dabei steht auch die Zukunft prominenter Politikerinnen und Politiker im Fokus.
Das Wahljahr beginnt mit der Aufarbeitung einer Panne. Als erstes sind 2023 die Berliner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Februar wird auf richterliche Anordnung die Chaoswahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Es folgen Wahlen in Bremen sowie in Bayern und Hessen. Die Ergebnisse können den Verlauf einiger politischer Karrieren entscheidend verändern. Die FDP muss nach ihren desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Jahr 2022 fürchten, ihre Regierungsbeteiligung im Bund weiterhin teuer zu bezahlen.
Berlin: Verteidigt Franziska Giffey ihr Amt?
Wenn die Berliner am 12. Februar das Abgeordnetenhaus wählen, blickt der Rest des Landes mit einer Mischung aus Neugier und Schadenfreude auf die Hauptstadt: Kann Berlin doch Wahlen organisieren? Die Abstimmung im vergangenen September verlief in manchen Wahlbüros unter chaotischen Umständen und wird deswegen wiederholt. Es geht bei der Wahl aber nicht nur um den Ruf Berlins. Auch politisch wird es spannend.
Nach ihrem Wahlsieg im September war die SPD-Politikerin Franziska Giffey als Chefin einer Koalition mit Grünen und Linken zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. „Ich bin gekommen, um zu bleiben“, machte Giffey bereits deutlich, dass sie nicht nach wenigen Monaten abgewählt werden will. In einer jüngsten Umfrage lag die SPD Kopf an Kopf mit CDU und Grünen. Während der CDU in der Hauptstadt die Machtoptionen fehlen, könnte die bisherige Umweltsenatorin Bettina Jarasch erste grüne Regierungschefin in Berlin werden. Für Giffey, die in der SPD lange als Kandidatin für Höheres galt, wäre das ein ernster Karriereknick.
Bremen: Mit wem regiert Andreas Bovenschulte?
Seit 1945 hat in Bremen keine andere Partei den Bürgermeister gestellt als die SPD. Seit 2019 ist dies Andreas Bovenschulte, der Sozialdemokrat regiert mit Grünen und Linken, obwohl die CDU damals stärkste Kraft wurde. Gemessen an der Stimmung in der Hansestadt dürfte Bovenschulte auch nach der Wahl am 14. Mai Regierungschef bleiben. Schneiden SPD und Grüne stark ab, könnten sie auch ohne die Linke regieren. Andernfalls bliebe Bovenschulte immer noch eine Neuauflage der Dreierkoalition.
Bayern: Macht Markus Söder einen Makel wett?
Es bestehen wenig Zweifel, dass die CSU auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober die stärkste Kraft in Bayern sein wird. Für Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder geht es allerdings bei der Landtagswahl auch um seine persönliche Bilanz. Der ehrgeizige Nürnberger hatte 2018 wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode das Amt des Ministerpräsidenten von Horst Seehofer übernommen. Als die Bayern dann wenige Monate später wählten, wurde die CSU mit Söder an der Spitze zwar stärkste Partei, sie verlor aber mehr als zehn Prozentpunkte und die absolute Mehrheit.
Danach ist Söder außerhalb von Bayern vor allem aufgefallen, als er das Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union verlor und dann die Kampagne von Armin Laschet nach Kräften sabotierte – mit den bekannten Folgen für das desaströse Wahlergebnis von CDU/CSU. Seitdem konzentrierte sich Söder auf sein Amt als Regierungschef im Freistaat. Die Landtagswahl wird zeigen, ob die Bayern dies honorieren – oder Söder die CSU doch nicht zurück zu alter Stärke führen kann. Die Wahl ist also ein Hinweis darauf, welche Richtung die weitere Laufbahn des 55-Jährigen nehmen könnte. In Bayern und im Bund.
Hessen: Kann Boris Rhein Wahlen gewinnen – und was wird aus Nancy Faeser?
Wenn im Herbst in Hessen gewählt wird, tritt für die CDU Ministerpräsident Boris Rhein an. Der für einen Amtsinhaber vergleichsweise unbekannte Rhein übernahm das Amt und die Führung der Koalition aus CDU und Grünen erst im Mai, als sein Vorgänger Volker Bouffier als Altersgründen zurücktrat. Rhein muss also noch zeigen, dass er Wahlen gewinnen kann. Die CDU stellt in Hessen seit 1999 den Ministerpräsidenten, Rheins Aussichten sind also nicht schlecht.
Allerdings gehen die Grünen mit dem beliebten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ins Rennen. Spannend dürfte es zudem werden, wenn die Gerüchte sich bestätigen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Spitzenkandidatur der SPD in Hessen übernimmt. Für Faeser dürfte eine Kandidatur trotz ungewissem Erfolg allerdings mit einem Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin und somit einem persönlichen Risiko verbunden sein. Die Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur soll im Februar fallen.
Was bedeuten die Wahlen für Olaf Scholz, Friedrich Merz und Christian Lindner?
Die Landtagswahlen im Jahr 2022 waren stark von bundespolitischen Themen wie der Energiekrise bestimmt. Insofern muss SPD-Kanzler Olaf Scholz die anstehenden Abstimmungen auch als Stimmungsbarometer für seine Politik sehen. Die Bilanz von Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz ist bisher gemischt, das Abschneiden der Unionsparteien bei den Landtagswahlen ist auch für ihn von großer Bedeutung. Stichwort: Markus Söder und Kanzlerkandidatur.
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Unter dem wohl größten Druck steht FDP-Chef Christian Lindner. Seine Partei taumelt seit dem Eintritt in die Ampel-Koalition von Wahlpleite zu Wahlpleite. Diese Serie will Lindner unbedingt beenden – indem er die Interessen der FDP in der Regierung stärker vertritt. Das könnte noch mehr Unruhe in die Koalition tragen. Hat Lindner dennoch keinen Erfolg, gehen ihm die Argumente für eine Fortführung der Koalition aus.
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