Washington. Am 8. November finden in den USA die Midterms 2022 statt. Lesen Sie hier, wer gewählt wird und warum die Wahlen so wichtig sind.

Der andauernde Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die damit einhergehende Explosion der Verbraucher-Preise sind nur drei große Themen, welche viele Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt umtreiben. Umso entscheidender ist es, wie es um das weltweite, politische Gleichgewicht steht. Ein sehr großes Augenmerk liegt auf den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA. Am 8. November 2022 werden die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus, rund ein Drittel der Senatoren und etliche Gouverneure neu gewählt.

Midterms am 8. November: Wahl von Repräsentantenhaus, Senat und Gouverneure

Die Midterms gelten als Stimmungsbarometer für die Regierungsarbeit. Denn nur, wenn viele der wahlberechtigten Bürger mit der Arbeit von Joe Biden zufrieden sind, kann er auf eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus hoffen. Verfehlt Biden diese, wird das Regieren für ihn deutlich schwieriger. Mit einer Mehrheit könnten die Republikaner Gesetzesvorhaben erschweren – und damit die Regierungsarbeit der demokratischen Regierung massiv behindern. Das wiederum hätte auch auf die Außenpolitik Wirkung, weshalb die Midterms auch von weltweiter Bedeutung sind.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden – anders als der Präsident – direkt vom Volk gewählt. Je nach Bevölkerungsanteil stellt ein Bundesstaat einen oder sogar mehrere Abgeordnete. Es gilt das Mehrheitswahlrecht, sprich: Die Person, die die meisten Stimmen bekommt, gewinnt und zieht ins Repräsentantenhaus ein. Neben Demokraten und Republikanern können die US-Bürger grundsätzlich auch unabhängige oder Kandidaten kleinerer Parteien wählen, was aber aufgrund der Dominanz der beiden großen Parteien jedoch nicht stark ins Gewicht fällt.

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Midterms am 8. November: Wahl der Senatoren nach Mehrheitsprinzip – zwei pro Bundesstaat

Die Wahl der Senatoren bei den Midterms läuft ähnlich ab. Anders als bei den Abgeordneten richtet sich deren Anzahl jedoch nicht nach der Bevölkerungsdichte. Jeder Bundesstaat stellt zwei Senatoren, insgesamt gehören der Kammer somit 100 Senatoren und Senatorinnen an. Gewählt werden 2022 35 Sitze, von denen 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten werden. Die Republikaner müssen bei den Midterms 2022 somit ihre Mehrheit verteidigen. Die Funktionen und Aufgaben im Senat sind von zentraler, politischer Bedeutung.

In ihren jeweiligen Bundesstaaten müssen die Senatoren die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen – in manchen US-Staaten ist sogar eine absolute Mehrheit der Stimmen notwendig, um die Wahl zu gewinnen. Die Amtszeit eines Senators dauert sechs Jahre, bei jeder Zwischenwahl wird immer nur ein Drittel der Senatoren neu gewählt, sodass die Kammer kontinuierlich arbeiten kann. Als umkämpft bei den Midterms 2022 gelten die Staaten Arizona, Colorado, Florida, Georgia, Missouri, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Nevada und Wisconsin

Die Midterms sind für US-Präsident Joe Biden extrem wichtig, auch deshalb wirbt er auf Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten seiner Partei.
Die Midterms sind für US-Präsident Joe Biden extrem wichtig, auch deshalb wirbt er auf Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten seiner Partei. © Evan Vucci/AP/dpa

In 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten werden am 8. November zudem die Gouverneure neu gewählt. Das sind ebenfalls wichtige Wahlen, da die Gouverneure in ihrem jeweiligen Staat viel Gestaltungsspielraum haben und Berichten der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) Baden-Württemberg zufolge sogar juristisch gegen die Arbeit der Zentralregierung vorgehen können. Die Regierungschefs der Bundesstaaten werden bis auf wenige Ausnahmen alle vier Jahre neu gewählt, sodass die Wahlen immer zeitgleich mit den landesweiten Midterms stattfinden.

Prognose zu Midterms 2022: Demokarten mit dünner Mehrheit

Derzeit stellen die Demokraten 16 Gouverneure, die Republikaner 20. Umkämpft bei den Midterms 2022 sind die Govaneursposten der Staaten Arizona,

  • Georgia,
  • Maine,
  • Michigan,
  • Minnesota,
  • New Mexico,
  • Nevada,
  • Pennsylvania und
  • Wisconsin.

Ähnlich knapp sind die Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat. Derzeit hat die Demokratische Partei mit 222 zu 213 Sitzen in der ersten Kammer nur eine knappe Mehrheit, die es am 8. November zu verteidigen gilt. Erste Wahl-Prognosen deuten ein leichtes Stimmenplus für Joe Biden an. Die Funktionen und Aufgaben von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich sehr voneinander. Daher ist es für einen US-Präsidenten immer von Vorteil, in beiden Kongress-Kammern eine ausreichende Stimmenmehrheit seiner Partei zu haben.

Noch knapper ist das Kräfteverhältnis im Senat, wo seit den letzten Midterms 2020 Demokraten und Republikaner gleichauf sind. Kommt es zum Patt, ist es die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die entscheidet. Einen Vorteil, den die demokratische Partei von Joe Biden nach dem 8. November vielleicht nicht mehr hat. Den schaut man sich den Trend der letzten Zwischenwahlen in den USA an, fällt auf, dass es zumeist die Partei des regierenden US-Präsidenten ist, die Sitze in Repräsentantenhaus und Senat einbüßt.

Ex-US-Präsident beeinflusst Vorwahlen: Trump-Gegner "neigen dazu, niedergetrampelt zu werden"

Und während die Midterms erst noch bevorstehen, sind die Primaries, also die Vorwahlen für die Midterms 2022, schon in vollem Gange. In diesen Vorwahlen bestimmen Demokraten und Republikaner, wen sie für die Midterm-Wahl im Senat ins Rennen schicken. Die ersten zwei Vorwahlen haben am 3. Mai in Ohio und Indiana stattgefunden, die Letzte findet am 13. September in New Hampshire statt. Sprich, in den allermeisten Bundesstaaten stehen die Kandidaten für die Midterm-Wahl am 8. November schon fest.

Anders als in Deutschland gleichen die Midterms und zuvor die Primaries einem sportlichen Wettstreit, prominente Demokraten und Republikaner unterstützen die jeweiligen Kandidaten in den Bundesstaaten. Vor allem Ex-US-Präsident Donald Trump fällt in dieser Funktion immer wieder auf. Viele der republikanischen Kandidaten für die Midterms 2022 gelten als seine Günstlinge. "Republikaner, die gegen Trump antreten, neigen dazu, niedergetrampelt zu werden", sagte der republikanische Stratege Alex Conant kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Artikel "Midterms 2022: Repräsentantenhaus, Senat – was gewählt wird" ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.