Die Corona-Zahlen jagen von Rekord zu Rekord. Das RKI meldet über 52.000 Neuansteckungen. Auch die Inzidenz steigt. Mehr dazu im Blog.

  • Das RKI meldet wieder einen Rekordwert bei den Corona-Neuinfektionen
  • Die Stiko will die Booster-Impfung für alle ab 18 Jahren empfehlen
  • Die Auffrischungsimpfung ist laut Jens Spahn früher als nach sechs Monaten möglich
  • Pfizer beantragt eine US-Notfallzulassung für sein Corona-Medikament
  • In immer mehr Bundesländern gilt die 2G-Regel
  • Wir schließen dieses Corona-Newsblog an dieser Stelle. Hier halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen weiter auf dem Laufenden

Berlin. Die Corona-Lage in Deutschland bricht derzeit täglich Rekorde. Auch am Mittwoch stiegen die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen weiter nach oben. Das Gesundheitssystem in Deutschland ächzt zunehmend unter der Belastung, Experten fordern die Wiedereinführung harter Maßnahmen.

Aus der Politik kommen mittlerweile deutliche Töne. Die Ampel-Koalition will harte Maßnahmen auf den Weg bringen, darunter eine 3G-Regel im Fernverkehr und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Verschärfungen abstimmen. Ebenfalls am Donnerstag beraten Bund und Länder über weitere Regeln. Auch über eine Impfpflicht in speziellen Bereichen könnte dann abgestimmt werden.

Das Nachbarland Österreich hat wegen der hohen Zahlen einen Lockdown für Ungeimpfte eingeführt. Die Krankenhaus-Versorgung im Bundesland Salzburg steht wegen der angespannten Corona-Lage auf der Kippe. Die Salzburger Landeskliniken gaben bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.826 Corona-Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 319,5 gegenüber 312,4 am Vortag. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Mittwoch, 17. November: Wir schließen dieses Corona-Newsblog an dieser Stelle. Hier halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen weiter auf dem Laufenden.

Weil verteidigt 2G-Regel in den Bundesländern

9.35 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die in vielen Bundesländern eingeführte 2G-Regel verteidigt. Wo immer Menschen bei öffentliche Angeboten zusammenkämen, "da werden wir nur noch mit 2G arbeiten können", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Blick in die Krankenhäuser zeige klar, dass dort vor allem Menschen ohne Impfung wegen einer Corona-Erkrankung behandelt würden.

Mit Blick auf Impfdurchbrüche, also Corona-Erkrankungen trotz Impfung, sagte Weil, dass diese auch wegen der allgemein hohen Infektionszahlen zunähmen. Insofern machten Ungeimpfte das Leben "auch für Geimpfte ein Stück weit unsicherer".

Pflegebevollmächtigter: Impfpflicht im Gesundheitssektor denkbar

8.35 Uhr: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), hält entgegen seiner bisherigen Position eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor inzwischen für denkbar. In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) forderte er eine zentrale Erfassung, wie viele Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind. "Ich kenne Aussagen von Einrichtungen, in denen nahezu 90 Prozent geimpft sind. Und es lassen sich derzeit noch viele impfen", sagte Westerfellhaus. Er schließe sich aber der Empfehlung des Deutschen Ethikrates an und begrüße, dass die Regierungsfraktionen das Thema jetzt offen diskutieren.

"Sehr lange haben wir auf Überzeugung gesetzt. Leider reichen die derzeitigen Impfquoten trotz aller Appelle und ausreichend Impfstoff dennoch nicht aus", sagte Westerfellhaus. Jede Impfung zähle, "und wenn wir über eine Impfpflicht für die Beschäftigten des Gesundheitswesens nachdenken, muss die vom Arzt bis hin zum Koch gelten". Jeden Tag würden Hunderte Menschen sterben, die sich mit Corona infiziert haben, erklärte der Pflegebevollmächtigte. "Da müssen wir sehr genau abwägen, ob das individuelle Interesse an einer freien Entscheidung über eine Impfung weiterhin Vorrang haben kann."

Drogenbeauftragte fordert Booster für Suchtkranke und Obdachlose

8.10 Uhr: Die Drogenbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Gesundheitsbehörden und Suchtberatungsstellen appelliert, sich um Booster-Impfungen für Drogensüchtige und Obdachlose zu kümmern. Gerade Schwerstabhängige und wohnungslose Personen hätten im Sommer meist nur eine Einfach-Impfung erhalten, sagte Ludwig dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Sie bräuchten daher nun unbedingt eine Auffrischimpfung. Suchtkranke Männer und Frauen seien besonders gefährdet, schwer zu erkranken. "Auch wer keinen Versicherungsschutz, keinen Personalausweis oder keine Aufenthaltsgenehmigung hat, muss jetzt geimpft werden", fordert die CSU-Politikerin.

Gesundheitsämter und die Suchthilfeeinrichtungen vor Ort sollten vulnerablen Gruppen niedrigschwellige Impfmöglichkeiten anbieten, forderte Ludwig. Obdachlosen war bundesweit vor allem der Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson angeboten worden, weil bei diesem laut Zulassung nur eine Dosis notwendig ist. Es bestand die Sorge, dass diese Menschen einen zweiten Impftermin nicht wahrnehmen. Inzwischen empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) wegen einer sinkenden Wirksamkeit allen Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft sind, unabhängig vom Alter nach mindestens vier Wochen eine Booster-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff (Biontech oder Moderna).

Höchststand bei Corona-Neuinfektionen in Tschechien

7 Uhr: In Tschechien ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einen Rekordwert gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden gab es 22.479 neue bestätigte Fälle – so viele wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie vor mehr als anderthalb Jahren. Das ging am Mittwochmorgen aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Prag hervor. Der bisherige Höchststand lag bei 17.778 Fällen am 6. Januar.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 813. In den Krankenhäusern werden mehr als 4.400 Corona-Patienten behandelt, von denen sich mehr als 660 in einem ernsten Zustand befanden. Am stärksten betroffen sind derzeit die östlichen Verwaltungsregionen Mährisch-Schlesien und Olomouc (Olmütz). Nur knapp 6,2 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner des deutschen Nachbarlandes sind vollständig geimpft.

THW und Bevölkerungsschutzamt wollen beim Impfen und Testen helfen

6.30 Uhr: Um die Wucht der vierten Corona-Welle zu bremsen, bietet der Bund den Ländern Unterstützung beim Impfen und Testen der Bevölkerung an. In einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums heißt es, das THW könnte Ländern und Kommunen beim Wiederaufbau von Impfzentren helfen. Auch für die Errichtung von Corona-Test-Stationen und für mögliche Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern stünden ehrenamtliche Helfer bereit.

Diese und weitere Angebote des Bundes könnten bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden, für die diese Aufstellung erstellt wurde. An diesem Donnerstag will die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über eine einheitliche Linie in der Pandemie-Bekämpfung beraten.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bietet demnach angesichts der wieder steigenden Zahl von Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern an, über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern "noch frühzeitiger und verstärkt" bei der bundesweiten Verlegung von Intensiv-Patienten zu unterstützen.

Das THW könnte Ländern und Kommunen beim Wiederaufbau von Impfzentren helfen.
Das THW könnte Ländern und Kommunen beim Wiederaufbau von Impfzentren helfen. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Stiko-Chef Mertens kündigt Empfehlung für Booster-Impfung für alle Erwachsenen an

6.01 Uhr: Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, kündigte bei einem Auftritt in der Talksendung "Markus Lanz" am Dienstagabend eine Empfehlung seiner Kommission für Auffrischungsimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren an. Die Empfehlung soll demnach schon in den nächsten Tagen kommen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Bundesärztekammer fordert von Bund-Länder-Runde klaren Fahrplan für Impfungen

5.30 Uhr: Die Bundesärztekammer fordert von Bund und Ländern einen klaren Fahrplan für die Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen in diesem Herbst und Winter: Voraussetzung für die Beschleunigung der Impfkampagne sei es, "dass Bund und Länder jetzt geeignete Rahmenbedingungen für eine gleichermaßen sichere, unbürokratische und barrierearme Impfkampagne schaffen", heißt es in einem Schreiben von Ärztepräsident Klaus Reinhardt an die 16 Länderchefs, das Kanzleramt und den Bundesgesundheitsminister, das unserer Redaktion vorliegt.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Reinhardt zur Entlastung der in der Grippesaison stark beanspruchten Praxen zusätzliche Impfangebote "durch Reaktivierung vorhandener Impfzentren, durch Schaffung von Popup-Impfstellen z.B. in Wohngebieten und in Einrichtungen des öffentlichen Lebens, durch Impfstellen an ausgewählten Krankenhausstandorten sowie durch Impfmobile insbesondere für den ländlichen Raum".

Die Kommunen sollten zudem zentrale Terminvergabestellen für Auffrischimpfungen einrichten und insbesondere vulnerable Gruppen per Brief zur Booster-Impfung einladen. Unentbehrlich für die Versorgung von älteren und immobilen Menschen sei zudem der Aufbau mobiler Impfteams für Vor-Ort-Impfungen in Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege. Die Kommunen sollten Betreiber von Senioren- und Pflegeheimen auffordern, Bewohner und ihre Angehörigen über die Empfehlung für Auffrischimpfungen sowie über konkrete Impfangebote zu informieren.

"Ergänzend dazu brauchen wir eine breite, professionelle Informations- und Aufklärungskampagne, die alle Teile der Bevölkerung anspricht", so Reinhardt. Zur Entlastung der Arztpraxen seien darüber hinaus kürzere und flexiblere Bestellfristen für Impfstoffe nötig, um "auf ansteigenden Impfstoffbedarf reagieren zu können".

Entwicklungsminister Müller: Millionen Kindern weltweit fehlt wegen Corona das tägliche Schulessen

4.17 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor dramatischen Folgen der Corona-bedingten Schulschließungen gewarnt: 200 Millionen Kinder in 37 Ländern könnten wegen der Pandemie nicht zur Schule gehen: "Viele verlieren so die einzige Mahlzeit am Tag", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Zahl der hungernden Menschen sei während der Pandemie um 130 Millionen gestiegen. "Eltern wissen nicht mehr, was sie ihren Kindern zu essen geben sollen. Das ist ein Skandal – denn wir haben das Wissen und die Technologien, alle Menschen auf der Welt satt zu machen", so Müller. Vor allem Kinder würden unter dem Hunger leiden: "Manche Entwicklungsrückstände werden ein Leben lang nicht aufgeholt."

Eine Koalition aus 60 Ländern und 50 Organisationen, darunter Deutschland und das World Food Programme (WFP), will nun bis zum Jahr 2030 allen Kindern der Welt tägliche Schulmahlzeiten zur Verfügung stellen. Die Koalition sei heute "wichtiger denn je", so Müller. "Als zweitgrößter Geber des Welternährungsprogramms unterstützt Deutschland diese Initiative und den weltweiten Kampf für eine Welt ohne Hunger und eine nachhaltige Ernährungssicherung. Die Nahrungsmittel für die Schulen werden lokal angebaut, das schafft Einkommen für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und trägt zum Aufbau einer modernen und nachhaltigen Ernährungswirtschaft vor Ort bei.

Hausärzte warnen vor Verteilungskampf bei den Booster-Impfungen

2.31 Uhr: Die Deutschen Hausärzte warnen vor einem Verteilungskampf bei den Booster-Impfungen: "Vor allem bei weniger gefährdeten jüngeren gesunden Menschen ist es nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen nicht erforderlich, auf den Tag genau nach sechs Monaten eine Booster-Impfung durchzuführen", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt unserer Redaktion. Der Schutz insbesondere vor schweren Verläufen bestehe auch darüber hinaus. Beim Wunsch nach rascher Booster-Impfung sei zu berücksichtigen, "dass dies möglicherweise zu Lasten von vulnerablen Patienten erfolgen würde". Auch bei der dritten Impfung gelte es, die Gefährdeten besonders im Auge zu behalten. Zudem hätten viel zu viele Menschen noch nicht einmal die Erstimpfung erhalten.

Weigeldt übte scharfe Kritik an der Vorbereitung der Auffrischungsimpfungen: Der Start der Booster-Impfungen für alle Altersgruppen sei verkündet worden, ohne dass klar sei, wie die Auffrischungsimpfungen effektiv organisiert werden könnten. "Das müssen die Hausarztpraxen jetzt ausbaden", so Weigeldt. Aktuell sei die Nachfrage nach Booster-Impfungen in den Arztpraxen "uneinheitlich und zum Teil unübersichtlich".

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte bei den Booster-Impfungen eine Vorrangprüfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ähnlich wie zu Beginn der Impfkampagne. "Eine Priorisierung nach Alter, Krankheit sowie Berufsgruppe muss erneut in Betracht gezogen werden", sagte Brysch unserer Redaktion. Zu Beginn der Impfkampagne waren zunächst hochbetagte Menschen sowie Risikopatienten gegen eine Covid-19-Erkrankung geimpft worden.

Zugleich warf Brysch der Politik Versagen im Pandemie-Management vor. "Die vierte Welle treibt die Regierungschefs vor sich her. Offenkundig sind die Bund-Länder-Beschlüsse von Ende Juni für die Booster-Impfungen nicht zu halten", sagte Brysch. Er betonte, "die Naivität aller Gesundheitsminister" zeige sich darin, dass noch im Juni "mit dem Erreichen der Herdenimmunität bis Ende September gerechnet wurde". Brysch kritisierte, derzeit würden Impfzentren nicht hochgefahren, Arztpraxen könnten den "Impfansturm" nicht bewältigten, zudem funktionierten kurzfristige Impfstofflieferungen oftmals nicht. Es sein nun "Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, für ein geordnetes Booster-Verfahren zu sorgen".

Sprechstunde beim Arzt (Symbolbild).
Sprechstunde beim Arzt (Symbolbild). © dpa | Monika Skolimowska

Corona-Modellierer: Booster-Impfungen können vierte Welle brechen

1.01 Uhr: Der Mobilitätsforscher und Corona-Modellierer Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin geht davon aus, dass mit einer ausreichenden Zahl von Booster-Impfungen die vierte Welle gebrochen werden kann. "Wie sehen in den Simulationen deutlich infektionsreduzierende Effekte, sobald circa 30 Prozent der Bevölkerung den Booster erhalten haben", sagte Nagel unserer Redaktion. Voraussetzung dafür sei, entsprechende Impfkapazitäten zu schaffen und mindestens ein Prozent der Bevölkerung pro Tag mit dem Booster zu impfen: "Wenn wir diese 30 Prozent deutlich vor Weihnachten schaffen, dann bestehen Aussichten auf sinkende Inzidenzen zu Weihnachten." Lesen Sie auch: Corona-Impfung: Brauchen Genesene auch einen Booster?

Auch regelmäßige Schnelltests und die 2G-Regel würden den Simulationen zufolge zwar das Risiko zwar reduzieren, aber nicht genügend. "Flächendeckende regelmäßige Schnelltests, in der Größenordnung von einem Test pro Woche pro Person, zeigen in den Simulationen auch eine deutliche infektionsreduzierende Wirkung, sind aber im Gegensatz zu Impfungen und Boosterungen nicht nachhaltig - man fängt sozusagen in jeder Woche von vorne an", sagte Nagel: "2G in öffentlichen Räumen ist ein Baustein, in unseren Simulationen allerdings nicht ausreichend für die Kontrolle der Pandemie."

Corona-News von Dienstag, 16. November: Gemeldete Zahlen: Ungeimpfte infizieren sich häufiger als Geimpfte

22.32 Uhr: Corona-Daten aus mehreren Bundesländern deuten auf wesentlich mehr Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als bei Menschen mit vollständigem Impfschutz. Zwar werden Ungeimpfte vermutlich viel häufiger getestet, doch eine grobe Einschätzung des Pandemiegeschehens unterschieden nach Impfstatus lassen die Werte aus Expertensicht dennoch zu.

Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz.

Solche Zahlen seien "sicher etwas verzerrt", sagte Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf etwa die Testhäufigkeit. Ungeimpfte müssen zum Beispiel zwingend einen Test vorlegen, wenn 3G-Regeln im Restaurant oder am Arbeitsplatz gelten.

Eine Arzthelferin hält eine Spritze bereit für eine Corona-Impfung.
Eine Arzthelferin hält eine Spritze bereit für eine Corona-Impfung. © Friso Gentsch/dpa

Pfizer beantragt in USA Notfallzulassung für neues Corona-Medikament

21.27 Uhr: Der US-Pharmariese Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für sein neues Corona-Medikament Paxlovid beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden bei der Arzneimittelbehörde FDA eingereicht, wie Pfizer am Dienstag mitteilte.

"Mit mehr als fünf Millionen Toten und zahllosen Leben, die weltweit von dieser verheerenden Krankheit betroffen sind, gibt es einen dringenden Bedarf nach lebensrettenden Behandlungsmöglichkeiten", erklärte Pfizer-Chef Albert Bourla. Die bei einer klinischen Studie aufgezeigte hohe Wirksamkeit der Pille zeige, dass antivirale Medikamente in Pillenform eine "zentrale Rolle im Kampf gegen Covid-19" spielen könnten.

Pfizer hatte vor eineinhalb Wochen erklärt, dass Paxlovid bei Risikopatienten nach einer Coronavirus-Infektion die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 89 Prozent senkt. Patienten nahmen die Pille fünf Tage lang alle zwölf Stunden ein.

Ampel-Pläne: Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälschung

20.46 Uhr: Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.

Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt.

Spahn: Auffrischungsimpfung vor Ende der Sechs-Monats-Frist möglich

19.57 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist.

"Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist", heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, der dem "Tagesspiegel" am Dienstag vorlag.

"Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen", teilten Spahn und Gassen mit.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). © Wolfgang Kumm/dpa

FDP-Fraktion will "fundierte Debatte" über Impfpflicht ansetzen

19.00 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will zügig eine eigene und fundierte Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen führen. "Dabei sind ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken. Dazu werden wir kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern ansetzen, um die Debatte zu versachlichen", sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es darum, die Immunisierung von Pflegepersonal und anderen Beschäftigten in Altenheimen und vergleichbaren Stellen zu regeln. "Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt", sagte der Sprecher.

Patientenbeauftragte für berufsbezogene Impfpflicht

18.26 Uhr: Vor dem Hintergrund weiter stark steigender Corona-Inzidenzen hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), die Ampelkoalitionäre aufgefordert, sich rasch auf eine berufsbezogene Impfpflicht zu verständigen. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Patientenbeauftragte sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" , sie erwarte von SPD, Grüne und FDP, "dass sie sich schnell auf die Verpflichtung zu einer berufsbezogenen, besser noch einrichtungsbezogenen Impfung verständigen".

Schmidtke ergänzte: Wohl wissend, dass gerade die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet hätten, sollte dennoch "in Anbetracht der aktuell eskalierenden pandemischen Lage nun als letztes Mittel eine Impfpflicht nicht nur zum Schutz der Patienten, sondern auch zum Schutz aller Beschäftigten in den jeweiligen Einrichtungen umgesetzt werden", sagte sie weiter.

Veranstaltungsbranche beklagt Stornierungswelle

17.55 Uhr: Die deutsche Veranstaltungswirtschaft hat angesichts der verschärften Corona-Maßnahmen vor einer Welle von Insolvenzen und Entlassungen in der Branche gewarnt. "Große Teile aller geplanten Veranstaltungen" würden derzeit abgesagt, von Messen und Weihnachtsmärkten über Konzerte bis zu Jahreshauptversammlungen, beklagte die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, eine Plattform von Akteuren der Branche, am Dienstag. Die jüngsten Regierungsmaßnahmen und die neue Corona-Welle hätten zu einer "Stornowelle in der Kultur- und Eventindustrie" geführt.

Bereits Anfang November sei festgestellt worden, dass die Branchenauslastung bei nur 40 Prozent liege, hieß es weiter. Vergangene Woche hätten zudem in einer Umfrage unter 1000 Teilnehmenden mehr als 77 Prozent der Firmen erklärt, in den vergangenen Tagen eine "massive Stornierungswelle" erlebt zu haben. Mit dem "aktuellen Zusammenbruch des Veranstaltungswesens in der bevorstehenden Hochsaison" seien die zwei Millionen Jobs und 240.000 Betriebe der Branche "akut existenzgefährdet", warnte die Veranstaltungswirtschaft weiter. Lesen Sie dazu auch: Schausteller – Weihnachtsmärkte notfalls ohne Ungeimpfte

Weihnachtsmärkte, Messen und Konzerte werden aktuell wegen Corona wieder massenweise abgesagt.
Weihnachtsmärkte, Messen und Konzerte werden aktuell wegen Corona wieder massenweise abgesagt. © Imago/Cavan Images

Krankenhäuser vor dem Kollaps – Immer mehr Operationen müssen verschoben werden

17.30 Uhr: Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich mittlerweile täglich zu. Das bedeutet auch, dass immer mehr Krankenhäuser wegen der vielen Infizierten an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. Vielerorts werden bestimmte Operationen verschoben, um der endgültigen Überlastung vorzubeugen. Die Lage ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Lesen Sie hier, welche Regionen betroffen sind und welche Operationen verschoben werden müssen.

Italien für stärkere Zusammenarbeit der EU in Gesundheitsfragen

17.13 Uhr: Italien fordert als Folge der Corona-Pandemie eine viel stärkere Zusammenarbeit der europäischen Länder in Gesundheitsfragen. Die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Gesundheitsunion gingen diesbezüglich in die richtige Richtung, sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza.

"Wir brauchen mehr Koordination in Europa, mehr europäische Lösungen. Die Staaten müssen sich trauen, hier etwas ihrer Souveränität abzugeben. Das ist eine der Lehren dieser Zeit", sagte er. Zudem sei es richtig, die Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zu stärken.

Griechenland: Streik in der Gastro-Branche

16.55 Uhr: Aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen für die Außengastronomie sind viele Restaurants und Cafés in Griechenland für einen Tag geschlossen geblieben. Mit dem Streik wehrten sich die Besitzer vor allem gegen ihre Verpflichtung, den Impf- oder Teststatus all ihrer Gäste zu überprüfen oder eine Geldbuße von 5000 Euro sowie ihre vorübergehende Schließung zu riskieren.

Angesichts rasant steigender Infektionsfälle und niedriger Impfrate hatte die griechische Regierung verfügt, dass Besucher griechischer Restaurants und Cafés auch auf den Terrassen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Für Restaurants, die die Zertifikate nicht überprüfen, wurden die Strafgebühren verdoppelt. Die betroffenen Gäste zahlen 300 Euro. Nach Angaben des Gastronomieverbands hat der Sektor aufgrund der Pandemie zwischen 2019 und 2020 über 37 Prozent seines Umsatzes verloren.

Angesichts rasant steigender Infektionsfälle und niedriger Impfrate hatte die griechische Regierung verfügt, dass Besucher griechischer Restaurants und Cafés auch auf den Terrassen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Angesichts rasant steigender Infektionsfälle und niedriger Impfrate hatte die griechische Regierung verfügt, dass Besucher griechischer Restaurants und Cafés auch auf den Terrassen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. © dpa

Brasilien: Booster-Impfung für alle über 18

16.53 Uhr: In Brasilien will die Regierung allen Bürgern über 18 Jahren eine Corona-Auffrischimpfung anbieten. Diese Booster-Impfung sei fünf Monate nach der Gabe der zweiten Dosis möglich, kündigt Gesundheitsminister Marcelo Queiroga an. Brasilien verfüge über genug Impfstoff für die gesamte Bevölkerung.

Schneider: Entscheidung über Impfpflicht erst in den nächsten Wochen

16.17 Uhr: Eine Entscheidung über die Einführung einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche wird laut SPD nicht mehr in dieser Woche fallen. Man werde sich der Frage widmen, sich dafür aber in den nächsten Wochen die angemessene Zeit nehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in Berlin.

Carsten Schneider (SPD).
Carsten Schneider (SPD). © dpa

Am Donnerstag soll der Bundestag über die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Eindämmung der wieder verschärften Corona-Lage abstimmen. Die Impfpflicht wird kein Teil davon sein. Schneider betonte, in der Debatte zwischen den Parteien gehe es um eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen, nicht um Berufsgruppen. Entscheidend sei die Frage, wer Kontakt zu gefährdeten Personen habe. In einem Pflegeheim seien das beispielsweise auch die Reinigungskräfte. Die Prüfung einer solchen einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte in der vergangenen Woche unter anderem der Deutsche Ethikrat gefordert.

Sachsen will 2G auch im Einzelhandel einführen

14.52 Uhr: Angesichts der dramatisch steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Sachsen will das Bundesland die 2G-Regel auch im Einzelhandel einführen. Diese verschärfte Maßnahme solle ab der Überlastungsstufe gelten, die zum Ende der Woche erreicht werden könnte, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden zu den Eckpunkten der neuen Corona-Verordnung. Ausgenommen davon seien Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.

In Sachsen gilt bereits sein gut einer Woche landesweit eine 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang etwa zu Restaurants und anderen Innenbereichen haben. Geschäfte waren bislang davon nicht betroffen. Mit Erreichen der Überlastungsstufe soll nun bei Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 50 Menschen die 2G-Plus-Regel gelten. Damit müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen. Auch auf den Weihnachtsmärkten soll in den sogenannten Verweilbereichen, wo Essen und Trinken angeboten werden, 2G gelten.

NRW führt 2G in vielen Bereichen ein

14.43 Uhr: Infolge stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen solle sogar 2G Plus gelten.

Krankenhäuser in Salzburg bereiten Triage vor

14.30 Uhr: Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen angespannten Corona-Lage auf der Kippe. Die Salzburger Landeskliniken gaben bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Laut dem Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.

Eine Pflegekraft steht auf einer Intensivstation in einem Zimmer und bedient eine Herz-Lungen-Maschine.
Eine Pflegekraft steht auf einer Intensivstation in einem Zimmer und bedient eine Herz-Lungen-Maschine. © dpa

Salzburg verzeichnet derzeit mit mehr als 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern. Knapp dahinter folgt Oberösterreich mit einem Wert von mehr als 1400. Österreichs Intensivmediziner forderten deshalb einen kurzen Lockdown für die Gesamtbevölkerung in diesen zwei Regionen.

2G-Regel in vielen Bereichen in Thüringen wird Pflicht

14.03 Uhr: In Thüringen haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett beschloss in Erfurt eine landesweite 2G-Pflicht unter anderem für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungen. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte geplant.

München sagt Christkindlmarkt wegen hoher Corona-Zahlen ab

13.02 Uhr: Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. "Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. "Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten."

Ein Glühweinstand wird auf dem Weihnachtsmarkt am Rotkreuzplatz in München aufgebaut. Auf den Christkindlmarkt müssen die Menschen aber verzichten.
Ein Glühweinstand wird auf dem Weihnachtsmarkt am Rotkreuzplatz in München aufgebaut. Auf den Christkindlmarkt müssen die Menschen aber verzichten. © dpa

Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht.

Laborverband: Mehr PCR-Tests und höhere Rate positiver Ergebnisse

12.57 Uhr: Die Zahl der Corona-Labortests in Deutschland ist nach Daten eines großen Laborverbands vergangene Woche stark angewachsen. Verzeichnet wurden rund 1,5 Millionen PCR-Tests, eine Steigerung um 39 Prozent im Wochenvergleich, wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Daten basieren demnach auf Angaben von rund 180 Laboren.

Insgesamt sind demnach pro Woche mehr als zwei Millionen Tests möglich. Regional seien nun aber bereits Kapazitätsgrenzen erreicht worden. "So stellte der extrem rapide Anstieg der Infektionszahlen in Süddeutschland zusammen mit dem Ende der Herbstferien unter anderem in Bayern die Labore vor besondere Herausforderungen."

Söder für schnellere Zulassung von Medikamenten und weiteren Impfstoffen

12.45 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein deutlich höheres Tempo bei der Zulassung von neuen Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland. "Ich würde dringend dafür plädieren, über Notzulassungen der Medikamente zu reden, die in den USA und England offenkundig sehr viel versprechen in der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen", sagte Söder am Dienstag zu "Bild TV". "Wir diskutieren ewig, ob man das machen kann. Das ist eine der echt großen Schwächen."

Außerdem plädierte Söder dafür, "dass wir so rasch wie möglich die Zulassung von Impfstoffen prüfen, die jetzt unterwegs sind und die eine zusätzliche Akzeptanz haben könnten". Er bezog sich dabei auf Totimpfstoffe, mit denen einem Teil derjenigen, die bei Impfungen skeptisch sind, ein Angebot gemacht werden könnte.

Söder verwies darauf, dass in Israel bereits fünf Monate nach der zweiten Impfung geboostert werde, während in Deutschland der Rechtsrahmen diskutiert werde. Und die Ständige Impfkommission (Stiko) "hat lange gebraucht, Schülerimpfungen zu empfehlen". Andere Länder impften jetzt sogar Jüngere. "Wir brauchen endlos, bis wir darüber reden können."

Ministerpräsident Kretschmann bestätigt Alarmstufe: 2G ab Mittwoch in Baden-Württemberg

12.34 Uhr: In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch angesichts der verschärften Corona-Lage flächendeckend die 2G-Regel. Das gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag bekannt. Außerdem sprach er sich für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern aus. Er sei ein "klarer Anhänger einer Impfpflicht" für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. "Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden", sagte Lucha. Die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner im Bund, SPD, Grüne und FDP wollen über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. © dpa

Ampel-Parteien wollen 3G auch bei Inlandsflügen

11.51 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen auch auf Inlandsflüge ausdehnen: "3G soll auch für Inlandsflüge gelten", wie unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen erfuhr. SPD, Grüne und FDP hatten am Montag angekündigt, dass künftig in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs sowie auch im Fernverkehr zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzte, müsse dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein.

Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg

11.13 Uhr: Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."

Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.

Söder fordert 2G in ganz Deutschland

10.16 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. "Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten", sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland." 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona.

Bei den Corona-Regeln würde er ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bevorzugen, betonte Söder. Notwendig sei eine Booster-Impfung schon ab dem fünften Monat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und mehr Maskenpflicht im Unterricht und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Söder kritisiert Zeitpunkt von Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag

10.07 Uhr: Markus Söder (CSU) hat außerdem den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. "Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

Darin soll angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ein erweiterter Katalog mit möglichen Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden. Andere Maßnahmen, etwa Lockdowns oder generelle Schließungen von Schulen oder Geschäften sind aber nicht mehr vorgesehen. Darauf hatten sich die Bundestagsfraktionen der möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geeinigt. Auch soll die derzeit geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden, was bei Expertinnen und Experten teilweise auf Unverständnis stößt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. © Sven Hoppe/dpa

Pflegerats-Präsidentin lehnt berufsbezogene Impfpflicht ab

8.43 Uhr: Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: "Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen."

Die Impfquoten unter Pflegekräften seien bereits hoch, betonte die Pflegerats-Präsidentin. Zumindest im klinischen Bereich seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, in den Pflegeheimen sei von einer ähnlichen Quote auszugehen. Um die Impfbereitschaft insgesamt zu erhöhen, sei weiter viel Überzeugungsarbeit notwendig, sagte Vogler. Sie sprach sich zudem für flächendeckende Tests auch für Geimpfte aus.

FDP-Fraktionsvize kann sich Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen

7.49 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte Theurer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. "Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (...) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

Dreyer hält Einschränkungen für Impfverweigerer für gerechtfertigt

7.10 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Einschränkungen für Corona-Impfverweigerer für gerechtfertigt. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei als Ungeimpfte, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Es sei deshalb "folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz".

"Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere", sagte Dreyer. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Entscheidungskompetenz der Länder bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen beizubehalten. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden. "Das begrüßen wir sehr", sagte Dreyer.

Verfassungsrechtler hält Einführung von Impfpflicht unter Umständen für unausweichlich

6.42 Uhr: Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die "kleinen Hilfsmaßnahmen" zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik "sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen" wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

"Die Politik muss sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt", sagte Pestalozza dem RND. Zur Durchsetzung einer solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden.

Pestalozza räumte ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber "nicht aus Sorge vor Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen".

Strack-Zimmermann will Duldungspflicht für Corona-Impfung im Militär

6.24 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Schutzimpfung in der Bundeswehr verpflichtend einzuführen. Dazu solle sie in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle für Soldaten gelten, aber auch für Zivilbeschäftigte, die ebenfalls in Einsätze gingen.

Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. "Hinzu kommen Soldatinnen und Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf", sagte sie.

Mit der Duldungspflicht für eine Reihe von Impfungen sei für Soldatinnen und Soldaten ein Basis-Impfprogramm als Voraussetzung für die sofortige Einsatzbereitschaft eingeführt worden. "Unter anderem gehören dazu Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Grippe und Hepatitis A und B, beim Einsatz in Mali beispielsweise auch die Impfung gegen Gelbfieber. Die Covid-19-Impfung gehört noch nicht dazu", sagte sie.

Veranstalter warnen vor "Todesstoß" für die Branche

6.13 Uhr: Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem "Todesstoß" für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. "Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also '2G plus' anzuwenden", teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.

Auch Schausteller und Messeveranstalter sind angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen alarmiert. Von finsteren und ungewissen Aussichten sprach die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, die an diesem Dienstag in einer Online-Pressekonferenz über die Folgen der ausgelaufenen Corona-Wirtschaftshilfen informieren will.

"Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst", sagte Schausteller-Präsident Albert Ritter der dpa. Für sie seien die Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. "Wenn für Symbolpolitik die paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her."

Städte- und Gemeindebund hält raschen Wiederaufbau von Impfzentren für unrealistisch

5.33 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiederaufstellung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. "Impfzentren, so wie sie waren, werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine "schnelle Strategie zu Booster-Impfungen". Dies würden die Kommunen "gerne unterstützen".

Die zuweilen mehr als 400 Impfzentren in Deutschland hatten im Frühjahr und Sommer eine zentrale Rolle gespielt, die meisten von ihnen sind derzeit nicht in Betrieb. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die Zentren wieder zu öffnen.

Fahrgastverband Pro Bahn: Kontrolle von 3G in Zügen ist nicht umsetzbar

1.01 Uhr: Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen nicht für möglich. "3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, unserer Redaktion. "Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen."

Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, "da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen." Naumann warnte zudem: "Passagier-Kontrollen vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen."

Eine mögliche Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests dürfte nach Ansicht von Naumann nicht den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern aufgetragen werden. "Diese sind bereits heute mit einer zunehmenden Aggressivität der Fahrgäste konfrontiert, was sich durch die Kontrolle vermutlich noch verstärken würde und das Personal in Gefahr bringen könnte. Dies müsste bei Bedarf die Bundespolizei übernehmen."

Grundsätzlich sollte man wissen, sagte Naumann, dass laut Studien der Charité "Bahnen und Busse nicht zu den Superspreader-Events für Corona-Infektionen zählen, sofern die Maskenpflicht eingehalten wird". Die Ampel-Parteien planen die Einführung von 3G-Regeln im Öffentlichen Nahverkehr wie auch im Fernverkehr. Lesen Sie hier: Steigende Corona-Zahlen: Kommt der Lockdown für alle?

Corona-News von Montag, 15. November: Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen

22.44 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Kretschmer und Spahn: Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen

21.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ein einheitliches Vorgehen. "Wir müssen am Donnerstag ein gemeinsames starkes Signal senden, dass die Situation sehr bedrohlich ist", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in einem ARD-"Extra". Sachsen hatte als erstes Bundesland seit Anfang vergangener Woche umfassende 2G-Regeln erlassen, die in vielen Bereichen Zutritt nur für Geimpfte und Genesene vorsehene. Kretschmer hält dies auch bundesweit für nötig. Das müsse Deutschland jetzt auch insgesamt tun, es bleibe nichts anderes übrig.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach in der ARD-Sendung und in einem ZDF-"Spezial" von einer Woche der Entscheidungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundestag am Donnerstag, wo das geänderte Infektionsgesetz zur Abstimmung steht. Auch Spahn mahnte, es sei Einheitlichkeit von Beschlüssen für die Akzeptanz bei den Bürgern notwendig.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. © Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Auch in Spanien und Portugal steigen Corona-Zahlen langsam wieder

20.50 Uhr: Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Spanien und Portugal langsam wieder, wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Spanien stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid am Montag auf gut 48. Vor einem Monat hatte die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen noch bei 18 gelegen. In Portugal liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei knapp 100, vor einem Monat wurde sie mit etwa 40 angegeben.

In Spanien sind fast 80 Prozent, in Portugal sogar bald 90 Prozent vollständig gegen Corona geimpft. In beiden Ländern gibt es zurzeit nur wenige Corona-Beschränkungen.

Obduktion: Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-Jährigem

19.14 Uhr: Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines 12-jährigen Jungen im Kreis Cuxhaven. Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) habe bei dem Kind "eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens" vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven am Montag mit. "Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen", hieß es in der Mitteilung.

Das Kind war zwei Tage nach der Zweitimpfung gestorben. "Auch wenn die endgültige Bewertung des Obduktionsergebnis des Kindes nun vorliegt, bleibt für die Familie und Angehörigen der tragische Verlust Ihres Kindes, der unendlich schmerzhaft ist und uns alle tief berührt. Ihnen gehört unser vollstes Mitgefühl", betonte Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos).

Ethikrat-Mitglied fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte

18.30 Uhr: Der Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte innerhalb der EU. "Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt", sagte Henn der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). An Flughäfen könne eine solche Regel besonders gut überprüft werden. "Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein."

Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel. Demnach müssen vor allem Flugreisende entweder einen negativen Corona-Test oder ihren Status als gimpft beziehungsweise genesen vorzeigen.

Bundespolizisten kontrollieren auf dem Frankfurter Flughafen die Corona-Impfzertifikate von Reisenden.
Bundespolizisten kontrollieren auf dem Frankfurter Flughafen die Corona-Impfzertifikate von Reisenden. © Boris Roessler/dpa

Italien verschärft Corona-Regeln in Taxis, Zügen und Bussen

17.45 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen verschärft Italien die Sicherheitsmaßnahmen in Taxis, Zügen und Bussen. Künftig dürfen in Taxis nur noch zwei Fahrgäste auf der Rückbank einsteigen, wenn sie nicht zu einer Familie gehören. Der Beifahrersitz soll frei bleiben. Das beschlossen das Ministerium für Gesundheit und jenes für die Infrastruktur in einer Verordnung, über die italienische Medien wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Montag berichteten.

Sanitätsbehörden und die Bahnpolizei haben nun die Möglichkeit, Personenzüge anzuhalten, wenn ein Covid-Verdachtsfall auftritt. In dem Fall muss der Bahnbetreiber das betroffene Abteil desinfizieren, bevor der Zug weiterfahren kann, wie es hieß. Darüber hinaus soll - wenn möglich und vor allem in den großen Bahnhöfen von Rom, Mailand und Florenz – bei den Passagieren schon vor dem Zutritt zu den Fernzügen der "Grüne Pass" kontrolliert werden. Dieser ist als Nachweis von Impfung, Genesung oder Test vorgeschrieben.

Brandenburger AfD sagt Parteitag wegen Coronaregeln ab

16.20 Uhr: Die Brandenburger AfD hat ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag wegen der verschärften Coronaregeln abgesagt. Dies teilte ein Parteisprecher am Montag mit. Der Landesvorstand traf die Entscheidung nach Parteiangaben wegen der nun geltenden 2G-Regelung für Hotels und Pensionen.

Dieser zufolge dürfen in Brandenburg nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten, was bei dem geplanten zweitägigen Parteitag am Samstag und Sonntag demnach Probleme bereitet hätte. Denn nach Parteiangaben ist mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht geimpft.

Der Wahlparteitag hätte in Prenzlau in der Uckermarck stattfinden sollen. Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer wollten für den Landesvorsitz kandidieren. Der Posten ist unbesetzt, seit der frühere Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Polizei und Bahnpersonal sehen sich nicht zuständig für 3G-Kontrolle in Zügen

16.46 Uhr: Die mögliche Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr trifft bei den Gewerkschaften auf Skepsis. Arbeitnehmervertreter von Polizei und Bahnpersonal wiesen die Zuständigkeit für eine Kontrolle der Regelungen zurück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie sehe die Polizei und anderes "qualifiziertes Sicherheitspersonal" in der Verantwortung, nicht jedoch das Fahrpersonal. Verdi forderte eine entsprechende Klarstellung zu den Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Ähnlich äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter seien "keine Hilfspolizisten", sagte der EVG-Vizevorsitzende Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Polizeibediensteten lehnen es aber ab, sich im Falle einer Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln an den Kontrollen zu beteiligen. "Wir sind keine Gesundheitspolizei", sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dem RND.

Tschechische Armee hilft in überlasten Krankenhäusern und Heimen aus

16.35 Uhr: In Tschechien kommen erstmals seit Monaten wieder Soldaten überlasteten Krankenhäusern und Altersheimen zu Hilfe. Die Armee schickte am Montag 40 ihrer Angehörigen in zwei östliche Verwaltungsregionen, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Die Soldaten sollen unter anderem als Hilfskräfte im Pflegedienst eingesetzt werden. Weitere Einsätze sollen folgen.

Wegen einer steigenden Zahl an Covid-Patienten müssen viele Krankenhäuser einen Teil der planbaren Operationen verschieben, darunter die Unikliniken in Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen). Ein Regierungsbeschluss ermöglicht es, bis zu 900 Soldaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. Lesen Sie auch: Bundeswehr – Kramp-Karrenbauer kämpft um die Impfpflicht

 Soldaten des tschechichen Militärs stehen vor einem Konvoi in einem Sanitätsstützpunkt. 165 Tonnen medizinisches Material sollen nach Prag gebracht werden.
Soldaten des tschechichen Militärs stehen vor einem Konvoi in einem Sanitätsstützpunkt. 165 Tonnen medizinisches Material sollen nach Prag gebracht werden. © David Taneèek/CTK/dpa

Doch keine Einigung über Impfpflicht in den Ampel-Parteien

15.50 Uhr: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. "Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten", sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen." Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektions-schutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Drosten: 3G wird keine Infektionen bei Ungeimpften verhindern

15.49 Uhr: Experten haben die Erwartungen an eine durchschlagende Wirkung der 2G- und 3G-Regeln bei der Bekämpfung der sich ausbreitenden Corona-Pandemie gedämpft. "Wir werden mit 3G keine Infektionen von Ungeimpften verhindern", sagte der Virologe Christian Drosten am Montag bei einer öffentlichen Ausschuss-Anhörung im Bundestag zu den von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Vorrangiges Ziel bleibe der Schutz der Ungeimpften - eine Infektion könne in dieser Gruppe aber auch durch Testungen nicht verhindert werden, sagte Drosten. 3G könne allenfalls dann noch etwas ausrichten, wenn es ganz konsequent auf "stabile Sozialgruppen" angewendet und dort etwa alle zwei Tage getestet werde. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen, weshalb 3G selbst am Arbeitsplatz schwer vermittelbar sei.

Viele ungeimpfte Gruppen seien zudem durch 3G schwer zu erreichen, weil sie zum Beispiel keiner formalen Arbeit nachgingen oder im Ruhestand seien, nicht viel reisten und kaum Veranstaltungen besuchten und sich "eigentlich im Privatleben bewegen", sagte Drosten. Auch durch 2G – also den Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene – sind diese Menschen Drosten zufolge kaum geschützt, weil sie das Virus im Privatbereich "nach Hause getragen bekommen", unter anderem von Kindern aus der Schule.

Tür eines Restaurantes mit dem Hinweis zur 2G-Regel in Leipzig.
Tür eines Restaurantes mit dem Hinweis zur 2G-Regel in Leipzig. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Studie zeigt: Geimpfte sind überraschend ansteckend – Impfung und Boostern trotzdem wichtig

15.33 Uhr: Eine Studie aus Großbritannien zeigt: Wer sich trotz Impfung mit Corona ansteckt, ist fast genauso ansteckend, wie ungeimpfte Menschen. Nach einem Impfdurchbruch sei die Viruslast ähnlich hoch, so die Forscher. Die Viruslast von Geimpften, die sich mit der Delta-Variante infiziert hatten, wurde mit der von Ungeimpften verglichen, die an einer Delta-, Alpha- oder Präalpha-Infektion litten. Warum die Forscher dennoch weiterhin zu Impfungen und Boostern raten, erfahren Sie hier.

Ampel-Pläne treffen auf Zustimmung der Länder

15 Uhr: Die Pläne der Ampel-Koalition für schärfere Corona-Regeln treffen auf Zustimmung aus den Bundesländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Klausurtagung seines Kabinetts: "Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung." Für die in dieser Woche geplanten Beratungen kündigte Söder an, "sehr konstruktiv" reden zu wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Pläne zum Eindämmen der drastisch steigenden Corona-Zahlen für sinnvoll. "Die Vertreter der Ampel haben signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet werden. Das begrüße ich sehr", sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. "Die Länder müssen auch in Zukunft auf ein breites Instrumentarium zugreifen können, um insbesondere auch in Corona-Hotspots schnell reagieren zu können."

3G in Bussen und Bahnen: Scheuer warnt vor Verkehrschaos

14 Uhr: Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland gewarnt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: "Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden." Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten mehr als zehn Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. "Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt."

Scheuer verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.

3G-Regeln im Nahverkehr: Die Ampel-Koalition will ihre Corona-Pläne deutlich verschärfen.
3G-Regeln im Nahverkehr: Die Ampel-Koalition will ihre Corona-Pläne deutlich verschärfen. © IMAGO / Sven Simon

Göring Eckardt: Ampel einig über Impfpflicht in einzelnen Bereichen

13.30 Uhr: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen", sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Auswertung der Luca-App: Bars und Clubs größte Hotspots in der Pandemie

11.56 Uhr: Knapp drei Viertel aller Warnungen der Gesundheitsämter in Deutschland, die aus dem System der Luca-App generiert wurden, gingen an Besucherinnen und Besucher von Bars und Clubs. Das geht aus einer anonymisierten Auswertung für den Oktober hervor, bei der über 181.000 ausgespielte Warnmeldungen analysiert wurden. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,2 Prozent). Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt.

Vergleichsweise wenige Warnmeldungen gingen dagegen an Restaurant-Gäste. Sie erhielten 10,9 Prozent aller Warnmeldungen, zeigen die Zahlen, die vom Betreiber der Luca-App am Montag in Berlin veröffentlicht wurden. Knapp neun Prozent der Warnungen gingen an die Besucherinnen und Besucher von Events und Festivals. Kaum eine Rolle spielten der Einzelhandel (1,0 Prozent), Kinobetriebe (1,7 Prozent) sowie Theater, Museen und Kultureinrichtungen (zusammen 0,9 Prozent). Auch die Bereiche Sport (0,8 Prozent) und Spas/Schwimmbäder (0,6 Prozent) erwiesen sich nicht als Hotspots. Mehr zum Thema: Corona-Warn-App kann nun auch Codes von Luca-App scannen

Steinmeier ruft Unentschlossene zur Corona-Impfung auf

11.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle unentschlossenen Bürger eindringlich zur Corona-Impfung aufgerufen. "Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?", sagte Steinmeier am Montag laut Redetext bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Lehren aus der Pandemie im Schloss Bellevue. "Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © dpa

"Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle", fügte der Bundespräsident hinzu. Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich in diesem Herbst mit dem Coronavirus infizierten und die auf den Intensivstationen "um ihr Leben kämpfen".

Sachsen: Sprunghafter Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz

10.16 Uhr: Sachsen bleibt mit großem Abstand der Corona-Hotspot in Deutschland. Das RKI ermittelte eine Sieben-Tage-Inzidenz von 754,3. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 670,9 gelegen. Dem RKI wurden binnen 24 Stunden im Freistaat 4502 Neuinfektionen gemeldet. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lag der Wert am Sonntagmorgen bei 1303,1. Er ist damit der Landkreis mit der höchsten bundesweiten Inzidenz. Nur noch Leipzig weist mit 458,6 eine Inzidenz unter 500 auf.

Arbeitgeber: NRW-Ministerpräsident Wüst verteidigt Karnevalsauftakt in Köln

9.31 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fand den umstrittenen Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln richtig. "In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft. Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Man müsse auch im Blick haben, ob staatliche Verbote auf Akzeptanz in der Bevölkerung stießen. "Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig", sagte Wüst, der momentan auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Dicht an dicht: Jecken feiern den Auftakt der Karnevalssession auf dem Heumarkt in Köln.
Dicht an dicht: Jecken feiern den Auftakt der Karnevalssession auf dem Heumarkt in Köln. © dpa

Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

8.57 Uhr: Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen".

Konkret planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht, die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen "gerade auch für Ungeimpfte" und außerdem die 3G-Regelung für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können.

Die Pläne beinhalten auch eine Länderöffnungsklausel, wie Wiese sagte, "damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können".

Firmen müssen Impfstatus von Mitarbeitern kennen

8.40 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fordern die Arbeitgeber, dass Firmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfahren und speichern dürfen. "Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Sei der Zugang zum Betrieb nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten möglich, sinke das Infektionsrisiko. Es entstünden aber viele Folgefragen, etwa wie Tests gemacht würden und welche Formen erlaubt seien oder was passieren, wenn ein Mitarbeiter den Test verweigere. "Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung", sagte Dulger. Auf die Frage, was dies für den Lohnanspruch von Beschäftigten bedeute, antwortete Dulger laut Blatt: "Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen."

Israel gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei

8.04 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in Israel nun auch Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren verabreicht werden. Das entschied das Gesundheitsministerium am Sonntag, nachdem sich zuvor bereits ein Beratergremium dafür ausgesprochen hatte. Bislang galt die Impfzulassung nur für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene. Die zusätzlich benötigten Dosen sollen in den kommenden Tagen nach Israel geliefert werden und einen sofortigen Start der Impfkampagne für kleinere Kinder ermöglichen, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete.

Die vom Gesundheitsministerium konsultierten Berater seien praktisch einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass "die Vorteile des Impfstoffs dessen Risiken bei weitem überwiegen", hieß es. Nur 2 der 75 Fachleute stimmten demnach gegen eine Freigabe des Präparats für Kinder ab fünf Jahren. Das Gremium empfahl zudem mit großer Mehrheit, auch Kinder zu impfen, die bereits eine Corona-Infektion ausgestanden haben.

Grünen-Fraktionsvize für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

7.54 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Solche Beschränkungen seien "unbedingt notwendig", sagte der Fraktionsvize am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der geimpfte Teil der Bevölkerung müsse weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können. "Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen." Krischer betonte, dass auch regionale Maßnahmen möglich wären.

SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne für den Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.

Streeck: Werden nicht um Kontaktbeschränkungen herumkommen

5.41 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. "Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen", sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Nachrichtenagentur dpa. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.

Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. "Das war also mit Ansage." Viele hätten auch Vorschläge gemacht wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. "Nur hat man das leider nicht umgesetzt."

Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn.
Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn. © dpa

Mittelstandsverband gegen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht

5.30 Uhr: Wirtschaftsvertreter haben die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, in der Corona-Pandemie die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen: Die geplante Wiedereinführung sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, unserer Redaktion.

Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. Eine Verpflichtung zum Homeoffice erschließe sich auch nicht, wenn in Unternehmen generell die 3G-Regel gelten solle. "Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel", ergänzte Jerger.

Montgomery warnt vor tödlichem Winter

4.34 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen", sagt Montgomery der Zeitung "Rheinische Post". "Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird." Wer sage, 'keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown', der habe die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spiele ihm in die Hände.

Noch könne es aber gelingen, den Trend der vierten Welle zu brechen. "Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten." Zudem plädiert er für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber bezüglich des Impfstatus. Wer sich nicht impfen lasse, spiele mit dem eigenen Leben – und dem vieler anderer.

Massive interne Widerstände gegen Impfpflicht in der Bundeswehr

4.17 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt nach einem Bericht unserer Redaktion intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers "bereits im Frühjahr" und "mit Nachdruck" dafür eingetreten sei, "konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien" herbeigeführt werden. Diese Zustimmung ist aber notwendig.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor wenigen Tagen beim Besuch des Panzerbataillon 393 in Letzlingen (Sachsen-Anhalt). Die Bundesverteidigungsministerin will die Impfpflicht für die Truppe schon lange, bisher gilt sie aber nur für Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor wenigen Tagen beim Besuch des Panzerbataillon 393 in Letzlingen (Sachsen-Anhalt). Die Bundesverteidigungsministerin will die Impfpflicht für die Truppe schon lange, bisher gilt sie aber nur für Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. © dpa | Peter Gercke

Seit September läuft ein internes Schlichtungsverfahren zwischen der Hausspitze und dem so genannten Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA). Bisher müssen nur Soldaten im Auslandseinsatz dulden, dass sie gegen Covid-19 geimpft werden. Wie unserer Redaktion weiter berichtet, entschied das Kommando Territoriale Aufgaben am 10. November, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.

Lauterbach: Anfang Dezember werden die Kliniken bundesweit überlastet sein

1.01 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken: "Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten", sagte Lauterbach unserer Redaktion. "Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden." Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig: "Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben." Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.

Skeptisch zeigte sich Lauterbach mit Blick auf die Debatte um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Das bringe nicht viel. Eine solche Regel, die vor allem auf private Treffen ziele, sei praktisch im Alltag kaum zu kontrollieren. "Da verkämpfen wir uns", so Lauterbach.

Corona-News von Sonntag, 14. November: Messewirtschaft warnt vor Veranstaltungsverbot

  • Angesichts steigender Corona-Zahlen sorgt sich die Messewirtschaft vor einem erneuten Veranstaltungsverbot. "Die Politik darf nicht in Aktionismus verfallen. Nach anderthalb Jahren Pandemie müssen die Verantwortlichen nun sehr umsichtig agieren", sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Messewirtschaft AUMA unserer Redaktion.
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, "die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
  • Bei Long Covid haben Betroffene noch Monate nach der Corona-Infektion mit Problemen zu kämpfen. Woran das genau liegt, ist immer noch unklar. Doch Deutschlands wohl bekannteste Long-Covid-Expertin, Jördis Frommhold, kann Betroffenen Hoffnung machen. Lesen Sie hier, was die Medizinerin über die Corona-Spätfolgen sagt.
  • Auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser werden aktuell mehr als 3000 Corona-Patienten behandelt. Die Hälfte von ihnen (1557) muss invasiv beatmet werden.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kontaktbeschränkungen über Ungeimpfte verhängen.
  • Österreich hat den Lockdown für Ungeimpfte eingeführt. Betroffen sind rund zwei Millionen Menschen. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen.
  • Die Homeoffice-Pflicht soll nach Plänen des geschäftsführenden Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zurückkehren.
  • Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" plant die Bundesregierung schärfere Corona-Regeln, darunter eine 2G-plus-Regel für Veranstaltungen.
  • Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, fordert eine "kräftige Corona-Prämie" für Pflegekräfte im Intensivbereich.
  • Die Uniklinik Essen will nur noch Geimpfte bei Bewerbungen auf offene Stellen berücksichtigen.
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die 3G-Regel im Fernverkehr der Deutschen Bahn.
  • Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr angemahnt. "Sie sollte für alle in der Truppe gelten", forderte Högl im Gespräch mit unserer Redaktion.

Corona-News von Samstag, 13. November: Habeck schlägt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor

  • Wegen der zugespitzten Corona-Lage in Deutschland hat Grünen-Chef Robert Habeck neue Freiheitseinschränkungen ins Gespräch gebracht. "Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden", sagte Habeck unserer Redaktion.
  • Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. "Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, unserer Redaktion.
  • Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich wegen der Corona-Pandemie aus Sicht des Mediziners Christian Karagiannidis zunehmend zu. "Die eingeschränkte Betriebsfähigkeit der Intensivstationen und der Personalmangel haben ein All-Time-High erreicht. Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit", schrieb Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Samstagabend auf Twitter.
  • Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP will genauere Daten dazu, wie viele Corona-Intensivpatienten bereits gegen das Virus geimpft sind. Dazu soll nach dem Willen der drei Ampel-Parteien das Intensivregister angepasst werden, wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. "Bislang fehlen schlicht Daten", sagte er und sprach von einem sogenannten "Underreporting" auf Intensivstationen.
  • Österreich will den geplanten Lockdown für Ungeimpfte nach derzeitigen Plänen bereits am Sonntag um Mitternacht in Kraft setzen. Er soll vorerst bis 24. November gelten, geht aus einem Entwurf der Verordnung vor, die die Nachrichtenagentur APA am Samstag einsehen konnte.
  • Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen folgt mancherorts in Deutschland ein großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen. In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft.
  • In Schleswig-Holstein müssen auch geimpfte oder genesene Besucher und Besucherinnen von Pflegeeinrichtungen künftig einen negativen Corona-Test nachweisen. Dies gelte ab Sonntag, sagte ein Regierungssprecher am Samstag. Die Landesregierung habe die Testpflichten verschärft, um die Einrichtungen besser zu schützen und gleichzeitig offenzuhalten, heißt es in einer Mitteilung. Bislang galt, dass Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder getestet sein müssen.
  • Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Notlage darauf vor, rund 12.000 Soldatinnen und Soldaten zu mobilisieren. Das Berichtet der "Spiegel". Demnach sollen die Militärangehörenden in überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern aushelfen. Darüber hinaus sollen die Uniformierten bei den Booster-Impfungen und der Ausweitung von Testangeboten eingesetzt werden. Bereits Ende November sollen 6000 Soldatinnen und Soldaten bereitstehen, weitere 6000 dann bis zur Weihnachtszeit.
  • Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet laut einem Zeitungsbericht einen Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus vor. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sei die Voraussetzung für eine Verlängerung der epidemischen Lage gegeben, heißt es in dem Antrag, über den die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. Demnach will die Fraktion das Papier am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen. Nach dem Corona-Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP soll die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.
  • Die Lage in den Kliniken spitzt sich wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten deutlich zu. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind teilweise fast ausgeschöpft, planbare andere Operationen werden verschoben, Patienten finden unter Umständen in ihrer Nähe keine freie Klinik mehr und werden in andere Städte ihres Bundeslandes gebracht. Vor allem im Süden und Osten bereiten sich Kliniken auf die Verlegung von Patienten auch in andere Bundesländer vor. Lesen Sie hier, was im vertaulichen Lagebericht der Bundesländer zur dramatischen Situation auf den Intensivstationen steht.
  • Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat in der sich zuspitzenden Corona-Lage vor Problemen bei der Kontaktnachverfolgung an Schulen gewarnt. "In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen", sagte Meidinger der "Welt am Sonntag". "Wir wissen nicht mehr, wie wir Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen können. In immer mehr Kommunen sind die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülerinnen und Schülern durchzuführen. Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen." Lesen Sie jetzt zu Thema 2G: Was bedeutet die Corona-Regel für ungeimpfte Kinder?
  • Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampel-Regierung, über die auch die Grünen mitverhandeln.
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt Länder mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen davor, zu spät mit strikteren Schutzmaßnahmen einzugreifen. "Je früher Maßnahmen umgesetzt werden, desto weniger müssen wahrscheinlich verhängt werden", sagte die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove am Freitag in Genf. Sie erinnerte daran, dass die zur Zeit zirkulierende Delta-Variante des Virus deutlich ansteckender sei als frühere Varianten.
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. "Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Corona-News von Freitag, 12. November: Russland plant Einführung von Corona-Pass

  • Angesichts der dramatischen Corona-Lage im Land plant die russische Regierung nun ebenfalls die Einführung eines Corona-Passes
  • Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen haben die Niederlände einen Teil-Lockdown verhängt
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und eine Auskunftspflicht über den Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber
  • Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wollen die Ampel-Parteien einem Bericht zufolge Unternehmen und Beschäftigte im Kampf gegen Corona deutlich stärker in die Pflicht nehmen
  • Frankreich verschärft für nicht gegen Corona geimpfte Einreisende aus Deutschland die Auflagen. Ab Samstag müssen Menschen ohne Impfung ab zwölf Jahren, die in das Nachbarland reisen wollen, einen weniger als 24 Stunden vor der Abreise vorgenommenen negativen PCR- oder Antigentest vorweisen
  • Die Bundeswehr setzt bei Hilfseinsätzen wegen der Corona-Pandemie nur noch vollständig geimpfte Soldaten ein
  • Der Pharmakonzern Astrazeneca will seinen Corona-Impfstoff nicht länger zum Selbstkostenpreis abgeben
  • Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich
  • Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen
  • Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Er halte dies für sinnvoll, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin
  • 65 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung sind gegen Corona geimpft. Für die weiteren 35 Prozent wird es nun ungemütlich: Schon in wenigen Tagen soll in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte starten
  • Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden
  • Norwegen führt neue Maßnahmen gegen steigende Corona-Zahlen ein
  • Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP diskutieren auch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - die Meinungen gehen dabei aber auseinander
  • Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Karnevalfeiern angesichts der Corona-Impfungen und 2G-Veranstaltungen in den rheinischen Hochburgen für vertretbar
  • Lockdown-Maßnahmen, wie sie derzeit im Nachbarland Niederlande diskutiert werden, sind nach Angaben der Ampel-Parteien in Deutschland momentan kein Thema. "Der Lockdown steht nicht zur Debatte in den Diskussionen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar
  • Die Bundesregierung stuft Österreich ab diesem Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren
  • Fast jeder Zweite in Deutschland hält angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen härtere Maßnahmen für angemessen
  • Ein breites Bündnis aus Ärzten, Kliniken und Vertretern der Pflegekräfte spricht sich grundsätzlich für die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht gegen das Corona-Virus aus
  • Die Niederlande steuern angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen auf einen neuen Teil-Lockdown zu
  • Zur Frage der 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern angekündigt
  • Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. "Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat scharfe Kritik an den geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien im Bund geübt
  • Angesichts der angespannten Corona-Lage warnen Gewerkschaften vor wachsender Aggressivität gegenüber Ärzten und Pflegekräften

Corona-News von Donnerstag, 11. November: Kretschmer will neuen Lockdown nicht mehr ausschließen

  • Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen weiteren Lockdown nicht aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner"
  • Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
  • Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften
  • Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die aktuelle Corona-Entwicklung weiter als "sehr besorgniserregend" ein
  • Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären
  • In Köln wurde am Donnerstag der Karnevalsauftakt gefeiert. Trotz der hohen Corona-Zahlen gab es einen großen Andrang. Die Bilder aus der Karnevalshochburg sorgten in den sozialen Medien für Kritik
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Absicht von SPD, Grünen und FDP kritisiert, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Nach seinem Wissen sei es dann nicht mehr möglich, dass es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie nächtlichen Ausgangssperren kommen könnte
  • Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sieht in der 2G-Regel eine Chance zum Steigern der Impfquote in Deutschland
  • Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen - gegen die Stimmen der AfD
  • Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19
  • Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember
  • Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen
  • Satiriker Jan Böhmermann (35) hat sich kritisch über die Menschenmengen in Köln zum Karnevalsauftakt geäußert. "Alaaf! Heute als "Sexy Krankenschwester" auf der Zülpicher Straße, an Weihnachten als "Sexy Intubierte" in der Uniklinik!", schrieb der Moderator auf Twitter
  • Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst keine Termine mit vielen Menschen mehr wahrnehmen
  • Um die Pandemie mitten in der vierten Welle noch einzudämmen, fordert eine Gruppe von Corona-Wissenschaftlern in einer Stellungnahme, die der "Zeit" vorliegt, einen weiteren Lockdown

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle bisherigen Corona-News finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)