Washington. Der frühere US-Präsident stellt die Weichen für einen zweiten Wahlsieg. Helfen soll ihm dabei sein früherer Chefstratege Steve Bannon.

Ein knappes Jahr nach Joe Bidens überzeugendem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl will dessen Vorgänger Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht wahrhaben. Ein aktueller Bericht des US-Senats dokumentiert unverfrorene Versuche seitens des damaligen Präsidenten und seiner engsten Berater, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

Trump lässt sich nicht beirren. Nach Recherchen mehrerer Medien in den USA planen er und Steve Bannon, dem 2017 eine Schlüsselrolle im Weißen Haus zukam, nach dem gescheiterten Coup vom 6. Januar bereits den nächsten Staatsstreich.

Donald Trump soll durch Manipulation erneut gewählt werden

Wie es heißt, verfolge Bannon eine komplexe Strategie, die sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Obersten Gerichtshofs stützt. Damals entschieden die hohen Richter, dass die Parlamente einzelner US-Bundesstaaten das Recht haben, über den Ablauf der Wahlen zu entscheiden und zudem ermächtigt sind, unter Missachtung eines Wahlergebnisses selbst Wahlmänner zu ernennen.

Um dies in Staaten mit republikanisch beherrschten Parlamenten in die Praxis umzusetzen, will Bannon auf der Ebene einzelner Wahlkreise das Personal manipulieren, von Organisatoren am Tag der Stimmabgabe bis hin zur Besetzung einzelner Wahlausschüsse.

Sämtliche Positionen würden mit Zehntausenden von bereitwilligen Anhängern des ehemaligen Präsidenten besetzt werden, die damit faktisch die Kontrolle über die Republikanische Partei an sich reißen und sicherstellen würden, dass Trump spätestens im Jahr 2024 wiedergewählt wird. Lesen Sie hier: Trumps Nichte packt wieder aus: „Mein Onkel hat keine Seele“

Bannons Plan: Die Demontage des Rechtsstaats

Die Idee stammt von Daniel Schultz, einem Aktivisten aus Arizona, der damit in rechtsgerichteten Kreisen fast über Nacht zum Star aufgestiegen ist. Mehrmals ist Schultz schon bei Bannons Podcast, der sich beim ultrakonservativen Flügel der Partei ebenso wie anarchistischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut, zu Gast gewesen. Dort wiederholt er die „große Lüge“ über die angeblich gestohlene Präsidentschaftswahl und behauptet, dass nur durch seine „Wahlkreis-Strategie“ sichergestellt werden könne, das Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird.

Bannon selbst gerät deswegen unter Beschuss, weil er als Gegner des politischen Establishments jahrzehntelang gegen die Demokraten und ihr angeblich „undemokratisches Verhalten“ zu Felde gezogen war. Die Kritik bringt Bannon aber nicht aus der Ruhe, im Gegenteil. Er traf kürzlich in Washington mit zahlreichen Mitarbeitern des früheren Präsidenten zusammen und bereitete sie für einen zweiten Wahlsieg vor, mit dem er offenbar fest rechnet.

Deren Aufgabe würde es sein, gleich am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit sämtliche Posten zu übernehmen, die keiner Bestätigung durch den Senat bedürfen, und die „Demontage des staatlichen Verwaltungsapparats sowie des Rechtsstaats voranzutreiben“.

US-Generalstabschef hielt Trump offenbar für verrückt

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    Fantasievolle Theorien des Ex-Präsidenten Trump

    Wie weit Trump und seine Vertrauten bereits in der Vergangenheit zu gehen bereit waren – das beschreibt auf 400 Seiten nun der Rechtsausschuss des Senats. Versehen ist der Bericht mit dem Titel „Untergrabung der Justiz“. Längst bekannt ist zwar, dass Trump mit dem Aufstand im Kapitol verhindern wollte, dass Vize- und Senatspräsident Mike Pence die Stimmen der Wahlmänner auszählen und Bidens Sieg zertifizieren würde. Lesen Sie auch: Wie dieser General Trumps Zugriff auf Atomwaffen blockierte

    Neu ist aber, dass dieses Ansinnen scheiterte, als der Präsident, der noch zwei Wochen im Amt hatte, tief in die Trickkiste griff. So schreiben die Senatoren unter Berufung auf Zeugenaussagen, Trump habe Justizminister Jeffrey Rosen gedrängt, Ermittlungen wegen angeblichen Wahlbetrugs einzuleiten. Als dieser sich weigerte, drohte Trump, ihn durch den Verschwörungstheoretiker Jeffrey Clark zu ersetzen, der ebenfalls meinte, sein Freund Trump sei um den Sieg betrogen worden.

    Trump brachte die USA an den Rand einer Verfassungskrise

    An Fantasie fehlte es den Theorien des Präsidenten dabei keineswegs: Unter anderem, dass die chinesische Regierung Stimmzettel gefälscht und eingeschickt habe oder Millionen von Demokraten zweimal gewählt haben sollen. Zu den abstrusesten zählt die Überzeugung, Wahlmaschinen seien vom Weltraum aus zugunsten seines demokratischen Gegners manipuliert worden.

    Neunmal soll Trump versucht haben, das Justizministerium einzubinden, das damit übrigens seine Kompetenzen deutlich überschritten hätte. „Er scheute vor absolut nichts zurück“ kommentierte der Demokrat Dick Durbin, der Vorsitzende des Justizausschusses.

    „Erst blitzten sämtliche Gerichtsverfahren ab, die das Ergebnis kippen sollten. Dann versuchte Trump, rechtswidrig sein eigenes Ministerium zu manipulieren, und als auch das nicht klappte, zettelte der den Aufstand an“ sagt Durbin, der meint, dass die USA „einen halben Schritt von der schlimmsten Verfassungskrise in unserer Geschichte“ entfernt waren.

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