Washington/Palo Alto. Für einige rechte Kommentatoren in den USA ist jetzt Schluss mit Facebook und Instagram. Das Unternehmen hat ihre Konten gesperrt.

Facebook reagiert auf Hasskommentare auf der Plattform und sperrt die Konten mehrerer amerikanischer Extremisten. Betroffen sind Mitglieder der politischen Rechten in den USA, darunter Verschwörungstheoretiker und rechte Autoren, zudem auch Profile ihrer Unterstützer und Organisationen.

„Der Prozess zur Bewertung potenzieller Regelverletzer ist umfangreich und hat uns zu unserer Entscheidung geführt, diese Konten heute zu entfernen“, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook.

So ist der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones nun ebenso wenig über Facebook zu erreichen wie seine in den USA sehr bekannte Plattform Infowars. Jones behauptet, die US-Regierung sei an den Anschlägen vom 11. September 2011 in New York beteiligt gewesen. Der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School von 2012, bei dem 28 Menschen, drunter 20 Kinder starben, ist seiner Ansicht nach von Schauspielern inszeniert worden.

Facebook sperrt unter anderem diese Nutzer aus

• den Verschwörungstheoretiker Alex Jones
• den rechtspopulistischen Autoren Milo Yiannopoulos
• den Chef der radikalen religiös-politischen Organisation „Nation of Islam“, Louis Farrakhan

Zu den von dem Konzern ausgesperrten Extremisten zählt auch der ultrarechte Publizist Milo Yiannopoulos, ein ehemaliger Mitarbeiter der rechten Nachrichten-Plattform Breitbart. Gesperrt wurde auch der Führer der religiös-politischen Organisation „Nation of Islam“ Louis Farrakhan. Ihm wird die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts vorgeworfen.

Von dem Schritt sind auch die Profile der Extremisten auf Instagram betroffen, das zu Facebook gehört. Europäische Extremisten wurden bisher nicht von der Plattform verbannt. „Wir haben – unabhängig von ihrer jeweiligen Ideologie – schon immer Personen und Organisationen gesperrt, die Hass und Gewalt propagiert haben“, schrieb Facebook in einem Statement am Donnerstag.

Neu ist: Extremisten werden dauerhaft von den Plattformen verbannt

Tatsächlich hatte Facebook in der Vergangenheit Jordan und seine Plattform Infowars schon einmal gesperrt. Neu ist jedoch, dass Extremisten dauerhaft von der Plattform verbannt werden.

Hintergrund der Aktion dürfte sein, dass Facebook wegen der Verbreitung von Hassreden und Aufrufen zu Gewalt schon seit geraumer Zeit in der Kritik steht. Besonders groß wurde der politische Druck auf die Plattform nach dem Attentat eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch. Der Mann hatte seine Tat im Livestream auf Facebook übertragen.

Rechte Hetze ist neben Datenschutz und Transparenz eines der großen Probleme, mit denen Facebook konfrontiert ist. Mark Zuckerberg hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, mehr Wert auf die Privatsphäre der Nutzer legen zu wollen - und die Video eines digitalen Wohnzimmers präsentiert. Facebook musste in den vergangenen Monaten mehrere Datenskandale einräumen. Wegen des Datenleaks rechnet Facebook mit Milliarden-Strafen. (Kai-Hinrich Renner)

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