New York. Elon Musks Tweets haben zu Konflikten mit der US-Börsenaufsicht geführt. Jetzt wird geregelt, welche Themen er freigeben lassen muss.

Seine Nachrichten auf Twitter führten immer wieder zu Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC. Jetzt muss Tesla-Chef Elon Musk sich gemäß einer Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC auf deutlich mehr Einschränkungen bei seinen Tweets einstellen.

Die Vereinbarung, die noch von der zuständigen Richterin gebilligt werden muss, zählt die Themen auf, die als relevant für den Börsenkurs gelten. Dazu gehören Finanzen, Produktionsziele, Übernahmen und Fusionen.

Elon Musk muss sich auf deutlich mehr Einschränkungen in seinem Twitter-Verhalten einstellen.
Elon Musk muss sich auf deutlich mehr Einschränkungen in seinem Twitter-Verhalten einstellen. © Reuters | SHANNON STAPLETON

In diesen Fällen soll sich Musk jegliche Kommunikation vorab von einem in Wertpapierfragen erfahrenen Anwalt genehmigen lassen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Papier hervorgeht. Schon im vergangenen Jahr hatten sich SEC und Musk darauf verständigt, dass sich der Tesla-Chef alle kursrelevanten Tweets erst freigeben lassen muss.

Streit war im Februar wieder aufgeflammt

Dabei wurde jedoch nicht klar geregelt, wie konkret entschieden wird, ob die Nachrichten Einfluss auf Teslas Aktienkurs haben können. So stellte sich heraus, dass seitdem kein einziger Musk-Tweet vorab überprüft worden war. Der Streit flammte im Februar wieder auf, als Musk in einem Tweet anmerkte, dass Tesla in diesem Jahr 500.000 Fahrzeuge bauen werde.

Die offizielle Prognose des Unternehmens lag bei 400.000 Autos - und Musk stellte einige Stunden später klar, dass er die aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate Ende 2019 gemeint habe. Die SEC sah durch den Tweet die Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr verletzt und forderte eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts.

Aufsichtsbehörde wollte Musk den Vorstandsvorsitz verbieten lassen

Tesla bestritt, dass die Äußerung kursrelevant gewesen sei. Im jüngsten Quartalsbericht hieß es vor wenigen Tagen nun zugleich, Tesla könnte in diesem Jahr 500.000 Fahrzeuge produzieren, wenn die neue Fabrik in Shanghai zum vierten Quartal hochgefahren werden kann. Die Prognose für die Auslieferungen bleibe aber bei bis zu 400.000.

Der ursprüngliche Vergleich war im vergangenen Jahr zustande gekommen, nachdem Musk Anleger bei Twitter mit unausgegorenen Plänen zu einem Börsenrückzug Teslas irritiert hatte, woraufhin die SEC ihn wegen Marktmanipulation verklagte. Die Aufsichtsbehörde wollte Tesla-Boss Elon Musk zunächst sogar den Vorstandsvorsitz verbieten lassen.

Anleger reagieren erleichtert

Dann einigte man sich auf den Kompromiss, gemäß dem Musk auch für mehrere Jahre den Vorsitz im Verwaltungsrat der Firma abgeben musste.

Anleger reagierten erleichtert auf den neuerlichen Vergleich. Im nachbörslichen Handel legte die Tesla-Aktie 1,4 Prozent zu. Für Musk und Tesla hätte die Missachtung der SEC viel schlechter ausgehen können, sagte Stephen Diamond, Professor für Wertpapierrecht von Santa Clara University.

Mitte März hatte Tesla sein neues Model Y präsentiert, das im Herbst 2020 erscheinen soll. Anfang des Jahres hatte das Unternehmen angekündigt, sieben Prozent seiner Stellen streichen zu wollen. (msb/dpa)