Berlin. Die Bundesregierung will den Braunkohle-Ausstieg mit 1,5 Milliarden Euro fördern. Die Grünen schlagen aber ein anderes Programm vor.
Die Grünen fordern, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Deutschlands mit Investitionen von jährlich mindestens 250 Millionen Euro zu fördern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Akteure aus der Region“ sollen die Entscheidungen treffen, wie das Geld verwendet wird. Die Grünen wollen so verhindern, dass die Finanzmittel direkt an die Energiekonzerne fließen.
Die Förderung soll ab 2019 auf die betroffenen Regionen Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier aufgeteilt werden. Die Kohlekommission verspricht 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe für den Kohle-Ausstieg.
Kohlekommission tagt diese Woche in Berlin
Die Grünen möchten hingegen den Strukturwandel über Jahrzehnte mit mindestens 250 Millionen Euro im Jahr unterstützen. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden, heißt es in dem Papier.
Neue Bundeseinrichtungen sollen in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. Nicht mehr von den Stromkonzernen benötigte Flächen könnten in einen Grundstücksfonds für die nachhaltige Vermarktung von Gewerbeflächen übernommen werden. Die Kohlekommission tagt diese Woche in Berlin. Sie berät unter anderem über den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und über die Laufzeit. (ak)