Berlin. Die Pkw-Maut sollte eigentlich im Jahr 2019 eingeführt werden. Doch jetzt wurde ein neuer Termin für den Start der Abgabe bekannt.
Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr sagt Scheuer nicht, wenn er wieder einmal auf das umstrittene Projekt angesprochen wird. Die Wahlperiode endet im Jahr 2021.
Lieber bleibt Scheuer vage, als dass er einen zu frühen Termin nachher wieder einkassieren muss. So erging es Maut-Erfinder Alexander Dobrindt (CSU), der die „Infrastrukturabgabe“ zunächst im Jahr 2016 „scharf stellen“ wollte, aber am Ende seiner Amtszeit gerade einmal ein europarechtskonformes Gesetz zustande brachte.
Nun aber wird in der Regierung erstmals ein etwas konkreteres Datum genannt: In der Mitte des Jahres 2020 soll die Maut eingeführt sein. Erst dann sei eine „realistische“ und „risikoarme“ Inbetriebnahme möglich, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Bis dahin solle es möglich sein, den Betrieb des Mautsystems auszuschreiben und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Abgabe kassiert wird.
2019 galt bisher als Startjahr für die Pkw-Maut
Bisher war die Bundesregierung immer von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Für dieses Jahr waren jedenfalls die ersten Einnahmen für den Bundeshaushalt einkalkuliert worden.
Das Datum soll nun so gewählt sein, dass die Maut nicht nur funktioniert, sondern dass auch das Verfahren für die Auftragsvergabe einwandfrei abgelaufen ist. Derzeit laufen Gespräche mit den Unternehmen, die sich um den Betrieb der Pkw-Maut bewerben.
Wie viele und welche Firmen sich beworben haben, ist streng geheim. Bei der Einführung der Lkw-Maut vor mehr als 13 Jahren hatte es massive technische und rechtliche Probleme gegeben. Der ursprünglich avisierte Termin war schließlich um mehr als ein Jahr verschoben worden.
Verzögerung würde teuer werden
Eine solche Pleite will Minister Scheuer unbedingt vermeiden. Der Widerstand gegen seine Pläne und die Abgabe ist auch innerhalb der Koalition noch immer groß. So gibt es erhebliche Zweifel am finanziellen Ertrag der Pkw-Maut. Bisher rechnete die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung für den Bundeshaushalt unter dem Strich mit einem Erlös von 480 Millionen Euro im Jahr 2019.
Die Summe ergibt sich aus der komplizierten Verrechnung aus den Bruttoeinnahmen aus der Maut mit der Kfz-Steuer. Im Jahr 2020 sollten die Nettoeinnahmen 481 Millionen Euro betragen und ein weiteres Jahr später dann 484 Millionen Euro.
Wenn die Maut nun später startet, ist diese Planung nicht mehr aktuell. Für das Jahr 2019 gibt es gar kein Geld und für 2020 nur die Hälfte. Alles in allem würde der Bundeshaushalt mit dem verzögerten Start in den nächsten beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro weniger Einnahmen haben als bisher geplant. Wie viele Millionen es sein werden, dürfte spätestens in zwei Wochen klar sein: Dann wird das Bundeskabinett die finanzpolitischen Eckwerte für 2019 beschließen. Die Pkw-Maut wird dabei keine Rolle mehr spielen
