Berlin. In vier Bundesländern wird 2023 gewählt. Den Anfang macht die Wahlwiederholung in Berlin. Die meisten Rennen sind noch völlig offen.

Das Wahljahr 2023 startet kurios mit der Wiederholungswahl in Berlin. Am 12. Februar 2023 wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Eigentlich stimmten sie dafür bereits im September 2021 ab. Bei der Wahl kam es jedoch zu zahlreichen Pannen und Wahlfehlern. Nach eingehender Prüfung hatte das Berliner Landesverfassungsgericht entschieden: Die Wahl muss komplett wiederholt werden.

Davon ist auch die Bundestagswahl 2021 betroffen. Denn sie fand in der Hauptstadt am selben Tag wie die Berlinwahl statt. Allerdings wird sie voraussichtlich nur in 431 der rund 2300 Berliner Bezirken wiederholt. Darüber entscheidet jedoch der Bundestag. Die Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Umfragen zufolge liegen SPD, CDU und Grüne beinahe gleichauf. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss also um ihr Amt bangen.

In diesen vier Bundesländern wird 2023 gewählt:

  • Berlin: Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2023
  • Bremen: Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023
  • Bayern: Landtagswahl am 8. Oktober 2023
  • Hessen: Landtagswahl im Herbst (genauer Termin noch unbekannt)

Kleinstes Bundesland wählt konstant sozialdemokratisch

Auf Berlin folgt am 14. Mai die Wahl zur Bürgerschaft in Bremen. Bremen gilt als Hochburg der Sozialdemokraten. Sie regieren die Stadt seit Jahrzenten ununterbrochen. Bei der Wahl 2019 büßte die SPD jedoch Stimmen ein und landete erstmals hinter der CDU. In einer Dreier-Koalition mit Grünen und Linken konnten die Sozialdemokraten allerdings weiter regieren.

Aktuellen Wahlumfragen zufolge liegt die SPD mit zuletzt knapp 30 Prozent wieder stabil vor der CDU (20 Prozent). Ob es für SPD und Grüne (20 Prozent) reicht, um eine Koalition ohne die Linke einzugehen, ist noch offen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wird sein Amt aber wohl behalten.

Söder im Wahlkampfmodus, Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe

Auch der Wahlkampf in Bayern läuft bereits an. Dort regiert seit der vergangenen Wahl im Jahr 2018 eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die CSU verlor 2018 ihre absolute Mehrheit. Dass Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit wiedererlangt, gilt als unwahrscheinlich. Unklar ist auch, ob die Koalition weitermachen wird oder es zu einer Koalition zwischen CSU (41 Prozent) und den Grünen (18 Prozent) kommt.

Den Schluss in diesem Jahr macht Hessen. Dort regiert nach dem Rücktritt von Volker Bouffier im Mai 2022 Boris Rhein (beide CDU) in einer Koalition mit den Grünen. Umfragen zufolge würde es wohl knapp für eine Fortsetzung der Koalition reichen. Allerdings sind auch andere Koalitionen rechnerisch möglich und die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern wurden in den vergangenen Jahren immer wieder sichtbar. Der Ausgang der Wahl bleibt also offen.

Die Wahlen in den Bundesländern werden von den Parteispitzen in Berlin genau beobachtet. Denn Landtagswahlen gelten auch als Signal der Wähler an die Parteien im Bund. Insbesondere die Ampelparteien könnten dadurch Rückschlüsse für die künftige Regierungsarbeit ziehen. Nach den vier Wahlen 2023 wird 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.