Demonstrationen

Kolumbiens Präsident setzt bei Protesten zunehmend auf Härte

Lesedauer: 3 Minuten
Demonstrant sind in Bogotá auf die Straße gegangen. Präsident Duque will "den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte" gewährleistet sehen.

Demonstrant sind in Bogotá auf die Straße gegangen. Präsident Duque will "den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte" gewährleistet sehen.

Foto: dpa

Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat nach tagelangen Protesten den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte verschärft.

"Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben", schrieb Duque auf Twitter am Sonntagabend (Ortszeit).

Am Montagmorgen reiste der Staatschef, der in einem Video auf Twitter eine Jacke der Luftwaffe trug, entgegen zunächst anders lautender Informationen doch für mehrere Stunden selbst in die südwestlich von Bogotá gelegene Stadt. Dort traf er sich mit Verteidigungsminister Diego Molano, Mitgliedern der Armee und Innenminister Daniel Palacios, um "die öffentliche Ordnung zu stärken und im sozialen Dialog voranzukommen".

Der Präsident hatte angeordnet, die Blockaden aufzuheben, die die Mobilität der Bewohner und die Versorgung der Stadt seit Tagen beinträchtigen. Zudem forderte er Indigene auf, in ihre Gebiete zurückzukehren.

Seit fast zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu zahlreichen, teilweise von Gewalt überschatteten Protesten. Mindestens 26 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen, ein Dutzend unter ihnen demnach durch die Polizei und die meisten in Cali. Fast alle Toten sind Jugendliche oder junge Erwachsene.

Zuerst demonstrierten Menschen gegen eine umstrittene Steuerreform, die vor allem zu Lasten der Mittelschicht und ärmeren Bevölkerung gegangen wäre. Die Arbeitslosigkeit in Cali ist hoch, die Armut groß. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Präsident Iván Duque hat die Reform inzwischen zurückgenommen. Doch die Proteste halten an. Die meisten Demonstranten haben nun neue Ziele wie den Widerstand gegen eine ebenfalls geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess.

In der Salsa-Metropole Cali wurden am Sonntag mindestens acht Indigene durch Schüsse verletzt, als Hunderte Ureinwohner zu den Protesten kamen, wie der Sender "RCN Radio" unter Berufung auf die nationale Ombudsstelle berichtete.

Die Vertreterin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land, Juliette de Rivero, verurteilte die Angriffe und drückte große Besorgnis aus. "Wir rufen alle zur Ruhe auf, besonders in Cali. Die Garantie der Menschenrechte wird durch Dialog und Gewaltlosigkeit erreicht. Wir mahnen: keine Gewalt mehr, keine Gewalt mehr", schrieb Rivero auf Twitter.

Präsident Duque führt seit einigen Tagen Gespräche mit der Opposition, Gouverneuren und Jugendlichen. Ein Treffen mit dem Nationalen Streikkomitee für diesen Montag bestätigte Arbeitsminister Ángel Custodia Cabrera in einem Video auf Twitter.

In der Praxis scheint Duque bisher vor allem seinem politischen Ziehvater Álvaro Urive gefolgt zu sein, der auf Twitter schrieb: "Das Recht der Kolumbianer, ohne Blockaden und ohne Gewalt zu leben, ist nicht verhandelbar, es gibt nur ein Wort: Autorität."

Kolumbien ist mit rund 50 Millionen Einwohnern nach Brasilien das zweitbevölkerungsreichste Land sowie der wichtigste Verbündete der USA in Südamerika. Mehr als 50 Jahre herrschte ein Bürgerkrieg, 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. 2016 schloss die kolumbianische Regierung einen Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla, die Wirtschaft erlebte einen Aufschwung, der Tourismus, auch aus Deutschland, boomte. Doch der Frieden ist brüchig, die exzessive Polizeigewalt ein Rückschlag.

© dpa-infocom, dpa:210510-99-536312/4

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder