Washington. Nach Veröffentlichung eines hochbrisanten Geheimdienstberichts zum Khashoggi-Mord kündigen die USA Einschränkungen für Bürger Saudi-Arabiens an. Auch hierzulande werden Forderungen nach Sanktionen laut.
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.
Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlicht hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Auch das amerikanische Finanzministerium zog Konsequenzen: Es setzte einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des Königshauses auf die Sanktionsliste. Betroffen seien der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, hieß es aus dem Ministerium. Al-Asiri sei der Anführer der Khashoggi-Operation gewesen, dem Kommando hätten zudem mehrere RIF-Mitglieder angehört. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.
Forderungen nach Sanktionen wurden nach Bekanntwerden des Berichts auch hierzulande laut: Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sprach sich für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen aus. "Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden", sagte die FDP-Politikerin. "Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Bin Salman anzustreben. "Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist", so Nouripour.
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.
Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten". Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimäßen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.
Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.
Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die "Washington Post" hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.
Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren." Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.
US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verkäufe bis zu einer Überprüfung zunächst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.
Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als "entsetzliches Verbrechen".
Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Zeitung "Washington Post".
In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.
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