Washington. Donald Trump wird angeklagt – doch der Ex-Präsident der USA hat viel mehr auf dem Kerbholz. Was ihm noch drohen könnte? Ein Überblick.
Stormy Daniels ist nicht das einzige Problem von Donald Trump – und sie ist nicht das größte. Amerikas Ex-Präsident steht auch an anderen Fronten juristisch unter Feuer. Ein Überblick:
Georgia: Im Südstaat untersucht die regionale Justiz in Atlanta, ob und wie Trump und seine Leute nach November 2020 versucht haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl nachträglich zu kippen. Dabei spielt ein Telefongespräch Trumps mit Wahlleiter Brad Raffensperger eine zentrale Rolle. Trump hatte den Republikaner aufgefordert, nachträglich in Georgia rund 12.000 Stimmen „zu finden”. Das könnte den Tatbestand der Verschwörung, des Wahlbetrugs oder der versuchten Wahlbeeinflussung erfüllen.
Wie in New York wurde eine Geschworenen-Jury eingesetzt. Sie hat bereits ein Fazit vorgelegt. Die Vorsitzende der Grand Jury hatte vor einigen Wochen in US-Medien erklärt, es seien in mehreren Fällen Anklagen empfohlen worden. Namen sind offiziell noch nicht genannt worden. Die verantwortliche Staatsanwältin Fani Willis könnte jederzeit den nächsten Schritt tun. Trump und seine Anwälte fordern die Absetzung der Ermittlerin. Die Untersuchungsergebnisse der Jury sollten verworfen und ignoriert werden.
Erstürmung des Kapitols: Über 1000 radikale Trump-Fans hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt. Verhindert werden sollte die an diesem Tag anstehende Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020. Trump hatte seine Anhänger kurz vorher bei einer Kundgebung am Weißen Haus dazu animiert, zum Parlamentsgebäude zu laufen und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Dort kam es zu mehreren Todesopfern; vor allem bei der Kapitolspolizei.
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Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte nach intensivsten Vernehmungen Ende des vergangenen Jahres dafür geworben, Trump mit einem Strafverfahren zu überziehen; etwa wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand. Dazu setzte das Justizministerium im November 2022 Sonderermittler Jack Smith ein. Der Fall ist besonders heikel, falls es zu Prozess und Verurteilung kommen sollte. Laut US-Verfassung kann jemand, der an einem Aufstand beteiligt war, kein öffentliches Amt mehr ausüben.
Geheime Dokumente: Smith hat auch den Fall von Staatsgeheimnissen und Geheimdokumenten auf dem Tisch, die Trump in seinem Privat-Domizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida illegal gehortet hatte. Dazu führte die Bundespolizei FBI im Sommer 2022 eine spektakuläre Razzia durch. Dabei wurden Hunderte Dokumente sichergestellt, darunter Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe, die Trump am Ende seiner Amtszeit nach dem Gesetz dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
Smith untersucht den Vorwurf der unangemessenen Aufbewahrung von geheimen Unterlagen, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsgeheimnissen und der Behinderung der Justiz. Trump könnte auch gegen das Spionagegesetz verstoßen haben. Wo die Ermittlungen genau stehen, ist öffentlich bisher nicht bekannt.
Finanzbetrug: Letitia James, Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka im vergangenen Herbst wegen Finanzbetrugs angeklagt. Der Trump-Konzern hat danach über viele Jahre das Finanzamt, Banken, Versicherungen, Kunden und den Staat getäuscht, um günstige Kredite und niedrige Steuersätze zu bekommen. James will Bußgelder von 250 Millionen Dollar eintreiben. Der Prozessbeginn ist für Oktober angesetzt.
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Ein „Abfallprodukt” dieser Ermittlungsschiene war ein Strafprozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Trump-Konzern, bei dem eine Strafe von 1,6 Millionen Dollar zu Buche steht. Grund: Der Konzern hatte diverse finanzielle Vorteile für Spitzenmanager vertuscht. Allen Weisselberg, der langjährige Finanzchef des Konzerns, ging für fünf Monate in Haft. Donald Trump persönlich wurde hier nicht juristisch behelligt.
Sexuelle Gewalt: Die Publizistin Kolumnistin E. Jean Carroll wirft Trump vor, sie in den 1990er Jahren in New York in einem Nobel-Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Trump bestreitet das und hat die inzwischen 79-Jährige als Lügnerin verunglimpft. Neben einer Verleumdungsklage hat Carroll auch eine späte Klage wegen Vergewaltigung durchgesetzt. Sie sagt, sie habe ein Kleidungsstück, auf dem Trumps DNA-Abdruck zu finden sein soll. Noch in diesem Frühjahr soll der Prozess beginnen.