Berlin. Immer mehr Länder verbannen Tiktok von Regierungs- und Abgeordnetenhandys. Auch Bundestagspräsidentin Bas warnt die Parlamentarier.

Weltweit nehmen die Bedenken gegen die Social-Media-App Tiktok zu. Zuletzt schloss sich Neuseeland den Ländern an, die aus Sicherheitsgründen gegen die zu einem chinesischen Konzern gehörende Video-App vorgehen. Die App soll auf allen Handys und anderen Geräten mit Zugang zum neuseeländischen Parlamentsnetzwerk gesperrt werden, darunter auch die Telefone der Abgeordneten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant kein generelles Verbot der App für die Abgeordneten – die Sozialdemokratin mahnt aber zur Vorsicht. „Auf den Diensthandys der Bundestagsverwaltung ist Tiktok nicht installiert. Den Abgeordneten dagegen steht es frei“, sagte Bas unserer Redaktion. „Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten! Man muss sich bewusst machen, dass die Daten möglicherweise missbraucht werden.“

Tiktok: Umstrittene App aus China - und Konkurrenz für US-Dienste

Die umstrittene App des Unternehmens Bytedance wurde bereits in Kanada, Australien, Großbritannien und den USA von Regierungshandys oder Geräten von Abgeordneten verbannt. Auch die Brüsseler Kommission und das EU-Parlament verbieten ihren Mitarbeitern die besonders bei Jugendlichen beliebte App auf Diensthandys. Auf den Dienstgeräten mehrerer Bundesministerien lässt sich die App gar nicht erst installieren.

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Mit mehr als einer Milliarde Nutzer ist Tiktok die einzige große und auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Die Sorge ist, dass sensible Daten direkt an Regierungsstellen in China fließen könnten. „Man hat es nicht immer in der Hand, was mit den eigenen Daten passiert. Die Server stehen zum Teil im Ausland“, sagte Bas. Die SPD-Politikerin fügt jedoch ausdrücklich hinzu: „Das ist nicht nur bei Tiktok so, sondern auch bei Facebook oder Instagram.“

Bas ist auf Instagram - und will es auch bleiben

Auf Instagram ist Bas in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin selbst aktiv. „Der Datenschutzbeauftragte hat uns deswegen schon gewarnt, aber wir werden unseren Instagram-Kanal @bundestagspraesidentin erst einmal weiterbetreiben und bieten alle Inhalte auch frei zugänglich auf www.bundestag.de an“, berichtete Bas. Es ist ein Spagat: „Viele junge Wählerinnen und Wähler informieren sich nur noch mit Hilfe von Social Media über Politik“, erläuterte die Bundestagspräsidentin. „Wollen wir junge Leute ansprechen, brauchen wir Social Media. Ziehen wir uns zurück, überlassen wir das Feld den Populisten.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte der Bundesregierung kürzlich den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. Kelber begründete dies mit Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Dagegen geht das Bundespresseamt gerichtlich vor.

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag.
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag. © dpa | Michael Kappeler

Ärger über Handy-Nutzung im Plenum

Handys und ihre Nutzung sind übrigens auch aus einem anderen Grund ein Thema im Bundestag: Es fällt auf, dass zahlreiche Abgeordnete auch während wichtiger Bundestagsdebatten oft mit ihrem Smartphone beschäftigt sind. „Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das als respektlos. Ich verstehe das sehr gut“, sagte Bas. „Ich bekomme jeden Tag zahllose Briefe mit der Forderung, dass ich ein Handy-Verbot aussprechen soll. Aber das lässt sich nicht durchsetzen.“

Bas erläuterte: „Das Smartphone ist für viele Abgeordnete ein Arbeitsgerät.“ Die Parlamentspräsidentin hofft allerdings darauf, dass sich das Erscheinungsbild im Plenum bald ändert: „Spätestens wenn wir die digitale Abstimmung einführen, werden wir i-Pads direkt an den Plätzen im Plenarsaal installieren. Andere Parlamente haben das längst.“