Berlin. Beim Bildungsgipfel in Berlin wurde über die zahlreichen Probleme des Bildungssystems diskutiert. Konkrete Beschlüsse fehlten jedoch.
Aus dem angekündigten Bildungsgipfel wurde dann doch eher ein Gipfelchen: Am Dienstag kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um über die drängenden Probleme des Bildungssystems zu sprechen. Das Treffen hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Einige zentrale Akteure fehlten jedoch: die Kultusministerinnen und -minister der Länder. Nur zwei der 16 Ressortchefinnen und -chefs waren der Einladung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gefolgt.
Insbesondere von Seiten der Union hatte es im Vorfeld des Treffens scharfe Kritik gegeben, unter anderem an der, nach Meinung von CDU/CSU, fehlenden Vorbereitung des Gipfels. Auch bei den Verbänden waren die Erwartungen an das Treffen gering.
Ministerin Stark-Watzinger erklärte zum Auftakt des Gipfels, ein „Weiter so“ könne es im Bildungsbereich nicht geben. Fast 50.000 Schülerinnen und Schüler verließen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. Stark-Watzinger forderte deshalb „eine bildungspolitische Trendwende“. Dafür brauche es eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Konkrete Beschlüsse zum Umgang mit dem Fachkräftemangel, den hohen Abbrecherquoten oder dem Sanierungsstau in den Schulen gab es allerdings am Dienstag nicht. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach Stark-Watzinger von dem Gipfel als „Auftakt“ für eine engere Zusammenarbeit im Bildungsbereich.
Bildungsgipfel: Stark-Watzinger will neue Arbeitsgruppe bilden
Die Ministerin kündigte an, dass man ein „Team Bildung“ aufstellen wolle, in dem Bund, Länder und Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Bildungswissenschaften zusammenkommen sollen. Denn eines sei klar, so die Ministerin: „Wir können Milliarden-Programme auflegen, wir müssen aber hinterher auch zeigen, dass sie nicht nur im Haushalt stehen, sondern, dass sie auch wirklich etwas bewirken.“ Die Arbeitsgruppe solle sich „zeitnah“ zusammenfinden. Der Bildungsgipfel sei deshalb nicht das Ende, sondern Anfang, sagte Stark-Watzinger.
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, äußerte sich im Anschluss an den Gipfel zaghaft positiv. „Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht“, sagte Meidinger dieser Redaktion. „Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann.“ Der Lehrerverband hoffe nun, dass es auch in der Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis, geben werde, so Meidinger.
Linken-Chefin Wissler: Gipfel verdiene nicht mehr als ein „ungenügend“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags, Kai Gehring, begrüßte die Ankündigung gegenüber dieser Redaktion: „Die neue Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Bildungsforschung und Stakeholdern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker. Es werde jetzt darauf ankommen, dass man sich ambitionierte Ziele setze und die Weiterentwicklung des Bildungssystems von den Kindern und Jugendlichen aus denke, so Gehring.
Kritik hingegen kam von der Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler. „Der Gipfel verdient leider nicht mehr als ein ‘ungenügend’“, sagte Wissler dieser Redaktion. „Bildungsministerin Stark-Watzinger hat mit der Veranstaltung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, politischen Willen geschweige denn finanzielle Mittel aufzuwenden, um die Situation im Bildungssystem grundlegend zu verbessern“, so die Linken-Chefin. Sie forderte erneut ein Sondervermögen für eine „richtige Bildungsoffensive“. „Mit diesem Geld müssen Schulen dringend saniert und technisch auf den aktuellen Stand ausgestattet werden“, sagte Wissler. Außerdem müssten bundesweit 100.000 neue Lehrkräfte und 200.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden.
Lesen Sie auch: Städtetag: „Bildungsdefizite bei Kindern sind alarmierend“