Brüssel. Der Mangel an Munition wird für die Ukraine immer gefährlicher. Die EU reagiert, die Zeit ist knapp. Aber Kiew warnt: Es reicht nicht.
Es ist ein dringender Hilferuf aus der Ukraine: Die Soldaten bräuchten dringend mehr Munition zur Abwehr der russischen Invasoren, mahnt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow seine Kollegen der 27 EU-Staaten. Wegen des akuten Mangels könne die ukrainische Armee ihre Artillerie-Systeme nur noch zu einem Fünftel der Kapazität nutzen – rund 110.000 Schuss im Monat seien möglich, während die russischen Streitkräfte in der gleichen Zeit mehr als fünfmal so viel auf die Ukraine abfeuern. Das behindere den Erfolg auf dem Schlachtfeld, warnt der Minister.
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Resnikows Bitte hat Eindruck hinterlassen, jedenfalls ein bisschen. Die EU-Verteidigungsminister ebneten am Mittwoch bei einem Treffen in Stockholm den Weg für schnelle Hilfe: Kurzfristig will das vereinte Europa eine Milliarde Euro für den Kauf von Artilleriemunition bereitstellen. Liefern sollen die EU-Staaten aus eigenen Beständen. Nach der Grundsatzeinigung sollen in zwei Wochen noch die Außenminister ihre Genehmigung erteilen, eine Formsache. „Es ist nur eine Frage von Wochen, bis Kiew die Munition ausgeht“, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
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Ukraine: Die Munitionshilfe ist nicht genug
Allerdings wird der Nachschub damit nicht lange reichen: Resnikow hatte gefordert, die EU müsse monatlich mindestens 250.000 Schuss Artilleriemunition vom Nato-Standard-Kaliber 155 Millimeter liefern, besser 350.000. Die neue Hilfe reicht nur für einen Monat. „Nicht genug“, beklagte der ukrainische Verteidigungsminister in Stockholm und drängte auf eine Million Artilleriegeschosse für vier Milliarden Euro.
Doch die Möglichkeiten sind begrenzt: „Wir geben fast alles ab, was wir haben“, sagte etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundeswehr müsse selbst „Engpässe bewältigen“ und Munition für die Landes- und Bündnisverteidigung in der Nato zurückhalten, sonst könne sie nicht mehr die Ostflanke der Allianz bei einer Aggression schützen.
Die EU-Staaten erwägen, die notwendigen Nachbestellungen von Munition – und von Waffen – jetzt zusammen anzugehen: Statt einzeln Bestellungen aufzugeben, sollen die Regierungen gemeinsam Großaufträge an die Rüstungsunternehmen erteilen, was Planungssicherheit einerseits, Preisrabatte andererseits garantieren soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits vorgeschlagen, die Rüstungsbeschaffung ähnlich zu handhaben wie die gemeinsame Impfstoff-Bestellung in der Corona-Pandemie.
Unklar bleibt, ob die Union die dringend nötige Ausweitung der Produktion auch aus EU-Geldern finanziert, etwa durch Kredite und Zuschüsse für neue Fabriken. Der Außenbeauftragte Josep Borrell und Industriekommissar Thierry Breton wollen dafür eine halbe Milliarde Euro bereit stellen. Breton mahnt, es werde Zeit, dass die europäischen Rüstungsunternehmen zu einer Kriegswirtschaft übergingen, um den Bedarf an Verteidigungsausrüstung zu decken.
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