Berlin. Palästinenser feiern Terroranschläge, Israel will leichter Waffenscheine an Zivilisten vergeben. Was jetzt im Nahen Osten nötig ist.

Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Israel erreichen. Ein palästinensischer Terrorist tötet sieben Menschen vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem – Gläubige, die am heiligen Sabbat beten wollen. Kurz darauf schießt ein 13-jähriger Palästinenser zwei Israelis nieder. Besonders verstörend: Die Terroranschläge wurden im Gazastreifen und im Westjordanland mit Freudenschüssen gefeiert.

Die blutige Spirale der Gewalt in Nahost erreicht einen neuen Höhepunkt. Auf der einen Seite steht grenzenloser Hass, auf der anderen Seite eine nie dagewesene Politik der eisernen Faust. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Die Palästinenser müssen sich vom Terror lossagen: Das ist ihre Bringschuld

Das gilt zunächst für die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie schiebt der israelischen Regierung die Schuld für die Terroranschläge zu – und macht sich damit indirekt zum Komplizen der Attentäter. Morde oder Mordversuche dürfen nie zu einem Mittel der Politik werden. Die Palästinenser müssen sich vom Terror lossagen und Vertrauen aufbauen: Das ist ihre Bringschuld. Nur unter dieser Voraussetzung ist Israel überhaupt bereit, über einen Palästinenserstaat zu verhandeln.

Michael Backfisch, Politik-Korrespondent
Michael Backfisch, Politik-Korrespondent © Reto Klar | Reto Klar

Aber auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu steht in der Verantwortung. Er führt eine Regierung, in dem Siedler-Aktivisten, nationalistische Hardliner und Orthodoxe den Ton angeben. Die neuesten Maßnahmen des Sicherheitskabinetts sind massive Verschärfungen, hinter denen sich eher Hilflosigkeit verbirgt. Die leichtere Erteilung von Waffenscheinen für Zivilisten wird die Gewalt ebenso wenig eindämmen wie die Streichung der Sozialhilfe für die Familien der Terroristen. Israel muss früher oder später ein Angebot machen, das vor allem jungen Palästinensern eine Perspektive bietet.