Berlin. Europas Schengenzone ohne Grenzkontrollen wird erweitert. Aber nur ein Urlaubsland triumphiert, zwei bleiben draußen. Das gibt Ärger.
Es ist eine gute Nachricht für viele Urlauber und Geschäftsleute: Ab nächstem Jahr können Bürger auch nach Kroatien komplikationslos ohne Grenzkontrollen reisen – die langen Verkehrsstaus bei der Fahrt ins Adria-Land, endlose Warteschlangen am Flughafen sind 2023 Geschichte. Die EU-Innenminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Aufnahme des EU-Mitglieds Kroatien in die Schengen-Zone. Der größte Staatenverbund der Welt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen von Land zu Land reisen können, wird damit noch etwas größer.
Doch die Freude ist getrübt: Denn der dringende Wunsch der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, ebenfalls Schengen-Mitglied zu werden, wurde abgewiesen – aus Furcht vor illegaler Migration und Korruption soll es, gegen den Willen der EU-Kommission, für beide Länder weiter Grenzkontrollen geben. Die bulgarische Regierung droht empört mit Revanche, die Union hat ein neues Konfliktthema.
Schengen-Zone: Kroatien wird Mitglied Nummer 27
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Ich teile die Enttäuschung von Bulgarien und Rumänien. Sie haben es verdient, Zugang zum freien Reisen in Europa zu haben.“ Johansson hatte voreilig schon einen Raum ohne Personenkontrolle „von der türkischen Grenze bis nach Skandinavien“ gefeiert. Schließlich schien lange festzustehen, dass die Schengen-Zone fast drei Jahrzehnte nach ihrem Start um gleich drei Länder erweitert wird. Neben der EU-Kommission warb auch das EU-Parlament dafür. Der Schengen-Raum sei eine „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“, schwärmt Johansson. Die Erweiterung in Südosteuropa mache Europa „sicherer, wohlhabender und attraktiver“.
Bislang sind 26 europäische Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten. In der EU gehören nur die drei oben genannten sowie Zypern und Irland nicht dazu - dafür aber die Drittstaaten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Schengen-Mitgliedschaft ist an Auflagen geknüpft: Wirksamer Schutz der Außengrenze, enge zwischenstaatliche Kooperation von Polizei und Justiz, gemeinsame Datenbanken, einheitliche Visavergabe, Achtung der Menschenrechte.
Deutschland will auch Bulgarien und Rumänien in der Schengen-Zone haben
Beim Treffen der EU-Innenminister folgte zwar die große Mehrheit der Mitgliedsländer, auch Deutschland, der Empfehlung der Kommission. Doch ein Beschluss muss einstimmig erfolgen. So viel Unterstützung erhielt nur Kroatien. Bei den beiden anderen legten sich Österreich und die Niederlande quer. Österreichs Innenminister Gerhard Karner begründete die Ablehnung mit der steigenden Zahl der Migranten auf der Balkanroute. „Wir haben dieses Jahr in Österreich über 100.000 illegale Grenzübertritte, davon sind 75 Prozent nicht registriert“, sagte Karner. „Das ist ein Beweis, dass das System an vielen Enden nicht funktioniert“.
Der Widerstand der Niederlande war Mitte Oktober sogar vom Parlament in Den Haag fixiert worden: Die Regierung dürfe vorläufig keiner Aufnahme von Bulgarien und Rumänien zustimmen, Korruption und organisierte Kriminalität in beiden Ländern stellten eine Gefahr für die Sicherheit der Niederlande und der EU dar, hieß es im Parlamentsbeschluss.
Doch erklärten die Niederlande Anfang der Woche, nicht nur den Beitritt Kroatiens, sondern auch den Rumäniens durchwinken zu wollen. Bei der Ablehnung Bulgariens blieb es indes. Der niederländische Premierminister Mark Rutte behauptete zuletzt, an der türkisch-bulgarischen Grenze würden Migranten durchgewunken, wenn sie bloß 50 Euro zahlten – was in Sofia empört zurückgewiesen wurde.
Tatsächlich hat Bulgarien aber erhebliche Probleme mit der Sicherung der Außengrenze zur Türkei, immer wieder gibt es Berichte über brutales Vorgehen: Anfang Oktober soll die Grenzpolizei einen syrischen Flüchtling angeschossen und schwer verletzt haben, was die Regierung bestreitet. Andererseits sind dieses Jahr schon drei bulgarische Polizisten an der Grenze ums Leben gekommen. Einer wurde Anfang November von Unbekannten erschossen, als er ein Loch im Grenzzaun zur Türkei untersuchte. Zwei Beamte wurden im August von einem Bus mit Migranten überrollt, den sie zum Anhalten zwingen wollten. Kritiker warnen, Rumänien und Bulgarien hätten zwar wie gefordert die Technik für einen effizienten Grenzschutz installiert. Doch die Korruption in beiden Ländern lasse Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, wie der ausgedehnte Drogenschmuggel belege.
Ärger über Ablehnung: Bulgariens Regierung bereitet schon Gegenmaßnahmen vor
Die EU-Kommission beharrt dagegen darauf, dass alle drei Beitritts-Kandidaten die Voraussetzungen erfüllten und schon jetzt zum reibungslosen Funktionieren der Schengen-Zone beitrügen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies in Brüssel Bedenken gegen die Erweiterung zurück, mahnte allerdings auch, neue Schengen-Mitglieder müssten der Pflicht zur Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen nachkommen.
Bulgariens Regierung hat wegen der Ablehnung schon mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht. Dem Vernehmen nach will Bulgarien als erstes nun die Kandidatur des Niederländers Hans Leijtens für das Amt des Frontex-Chefs blockieren. Innenkommissarin Johansson versuchte zwar die Empörung zu dämpfen, indem sie den Abgewiesenen einen Beitritt im nächsten Jahr in Aussicht stellte. Doch darauf dürften Sofia und Bukarest kaum vertrauen. Kroatien kann sich dagegen als doppelter Gewinner fühlen: Nicht nur der Schengen-Beitritt soll nächstes Jahr den Tourismus ankurbeln. Kroatien wird am 1. Januar auch Mitglied der Euro-Zone und führt die europäische Gemeinschafts-Währung ein.