Kommentar

Mehr Steuern: Staat darf nicht von Inflation profitieren

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EZB erhöht Leitzinsen um 0,75 Punkte

EZB erhöht Leitzinsen um 0,75 Punkte

Nach der Zinswende im Sommer hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Die Währungshüter reagieren damit auf die Rekord-Inflation in der Europäischen Union.

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Berlin.  Der Staat verdient durch höhere Steuereinnahmen an der hohen Inflation. Warum Bürgerinnen und Bürger das Geld zurückerhalten sollten.

Absurd, aber doch Realität. Trotz weltweiter Krisen, Krieg in der Ukraine, Corona-Pandemie und explodierender Energiepreise nimmt der deutsche Staat aktuell deutlich mehr Steuern ein als noch im Frühjahr erhofft. Bis 2026 fließen laut jüngster Steuerschätzung rund 126 Milliarden Euro mehr als erwartet in die Kassen von Bund, Länder und Gemeinden.

Die Hauptursache für die Mehreinnahmen liegen neben dem überraschend robusten Arbeitsmarkt und guten Unternehmensergebnissen in der hohen Inflation begründet. Warum? Weil der Staat an den steigenden Preisen kräftig mitverdient. Mit jedem Cent Preiserhöhung erhöhen sich automatisch auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer, wodurch der Staatssäckel praller wird.

In vielen Ohren muss dies wie ein schlechter Witz klingen. Während Beschäftigte sich für ihr hart erarbeitetes Geld immer weniger leisten können, schwimmt der Staat im Geld. Doch ganz so simpel ist es leider nicht. Im Gegenteil: Inflation ist in jeder Wirtschaft für alle Gift – es entwertet schleichend die Kaufkraft des Geldes.

Inflation: Staat muss Mehreinnahmen zurückgeben

Zudem nagen aktuell die Krisen von allen Seiten an unserem Wohlstand. Deutschland muss in Folge des Ukraine-Kriegs Milliarden mehr fürs Militär ausgeben, Konzerne retten, teure Gasvorräte finanzieren und mit immer neuen Hilfspaketen die Bevölkerung entlasten. Geld, das für wichtige Verbesserungen in der Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege oder Kultur fehlt.

Klar ist, dass der Staat nicht zum Profiteur der Krise werden darf. Vielmehr müssen zusätzliche Gewinne durch inflationsbedingte Steuer-Mehrreinnahmen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen – insbesondere an jene, die unter den drastischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Gas, Strom und Mobilitätsausgaben besonders leiden. Und dies sind in der Regel Geringverdienende, aber zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.

Gezielte Hilfen sind hier erforderlich – wie Steuersenkungen bei Energie oder vorübergehende Entlastungen bei Heiz- und Stromkosten. Einige Weichen sind von der Bundesregierung schon gestellt.

Auch das Inflationsausgleichsgesetz soll ab 2023 weitere Steuererleichterungen wie höhere Grundbeträge, Kinderfreibeträge bringen oder die kalte Progression ausgleichen. Die dadurch bedingten milliardenhohen Mindereinnahmen sind in die aktuelle Steuerschätzung noch nicht eingerechnet – und müssen deshalb von den Mehreinnahmen abgezogen werden.

Besonders wichtig für den sozialen Frieden ist es aber, dass alle Menschen gut durch den nächsten Winter kommen, ohne zu erfrieren oder durch gigantische Energierechnungen in die Insolvenz oder Armut zu schlittern. Hier reicht Heizkostensparen jedes Einzelnen alleine nicht aus, da sind gezielte Finanzhilfen gefragt.

Inflation: Stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gefragt

Die wichtigste Basis für eine blühende Wirtschaft und eine geringe Inflation wird es aber sein, Energie wieder bezahlbar zu machen. Dies muss durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien geschehen und durch neue Handelsbeziehungen.

Energie ist das Herz der Wirtschaft – ohne sie geht nichts. Sie ist heute der wesentliche Preistreiber für alle Produkte. Auch die Europäische Zentralbank wird die Inflation nicht durch noch so große Leitzinserhöhungen einfangen können, ohne dadurch das wirtschaftliches Wachstum in den Euro-Ländern zu gefährden.

Erst wenn auf dem Energiemarkt wieder solide Verlässlichkeit einkehrt, heutige Profiteure und Spekulanten sich in ihrem Gewinnmaximieren auf den internationalen Märkten mäßigen, kann sich auch die Wirtschaft in Europa und weltweit wieder zum Positiven entwickeln und der Wohlstand wachsen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.

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