Berlin. Nach der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage stellte Kanzlerin Merkel die Ergebnisse vor. Die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz.

  • Die Corona-Lage spitzt sich in Deutschland immer weiter zu
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstagabend die Beschlüsse des Corona-Gipfels bekannt
  • Die Kanzlerin zog eine harte Bilanz

Die Pandemie entwickelt sich dramatisch, die vierte Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff. Deshalb wollen Bund und Länder in Zukunft wieder regelmäßig gemeinsam über die Corona-Lage beraten. Das ist nur eines der Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit noch geschäftsführend im Amt ist, äußerte sich nach der Sitzung alarmiert und richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Merkel: Hochdramatische und besorgniserregende Situation

Merkel sprach angesichts derzeit täglich neuer Rekordwerte bei Corona-Neuinfektionen von einer "besorgniserregenden Situation" und einer "hochdramatischen Lage". Deutschland sei mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Die Zeit, in der sich die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen verdoppele, liege derzeit bei 23 Tagen. Eine weitere Verdoppelung könne man sich nicht leisten, sagte Merkel.

"Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln", so die Noch-Kanzlerin weiter. Man brauche jetzt "einen schnellen Stopp oder ein Bremsen" des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen. Sie machte zudem deutlich, Schutzmaßnahmen müssten besser kontrolliert werden. Deutschland drohe bei der jetzigen Dynamik in der Pandemie in eine sehr schwierige Situation zu geraten.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. © dpa

Zu wenig Corona-Impfungen: "Wir könnten besser dastehen"

Merkel und die Länderchefs appellierten an alle noch nicht Geimpften, die Immunisierung nachzuholen. "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre", sagte Merkel. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtfertigte damit auch den faktischen Lockdown für Ungeimpfte. "Es kann nicht ewig so weitergehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet", sagte er.

Merkel sagte, viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. Eines war ihr besonders wichtig: "Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen."

Corona-Gipfel: Die wichtigsten Themen und Beschlüsse

Die Beschlüsse der Beratungen neuen Beschlüsse umfassen neue Maßnahmen, mit denen in den nächsten Wochen die Ausbreitung des Coronavirus wieder eingedämmt werden soll. Wichtige Aspekte in den Beratungen waren unter anderem neue Einschränkungen für Ungeimpfte und die Frage wie die Booster-Impfungen möglichst schnell durchgeführt werden können. Außerdem wurde vereinbart, ab welcher Hospitalisierungsinzidenz landes- oder bundesweit schärfere Corona-Regeln greifen sollen.

Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, der Beschluss zur Impfpflicht sei einstimmig gefallen. Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte Merkel. Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema. Lesen Sie auch: Booster-Impfungen: Droht jetzt neues Chaos im Dezember? (fmg/dpa/epd)