Interview

Corona-Impfung: FDP-General kritisiert Joshua Kimmich

| Lesedauer: 7 Minuten
Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing am 25. Oktober 2021 im Hans-Dietrich-Genscher Haus in Berlin. Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing am 25. Oktober 2021 im Hans-Dietrich-Genscher Haus in Berlin. Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Foto: Reto Klar

FDP-Generalsekretär Volker Wissing über Ampel-Verhandlungen, Normalität in der Corona-Pandemie und den Impfskeptiker Joshua Kimmich.

Berlin. Er ist der Mann, der das Selfie zum Start der Vor-Sondierungen zwischen den Spitzen von FDP und Grünen machte: Volker Wissing, Generalsekretär der Freien Demokraten. Er sagt im Interview mit unserer Redaktion, woran die Ampel-Verhandlungen theoretisch noch scheitern könnten.

Die Corona-Krise kommt im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nicht vor. Nehmen Sie die Pandemie nicht mehr so ernst, Herr Wissing?

Volker Wissing: In diesem Sondierungspapier sind die Themen aufgegriffen worden, die wir klären mussten, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Natürlich führen wir auch Gespräche, wie wir mit der epidemischen Lage umgehen.

Diese Frage stellt sich aber schon vor Ende der Koalitionsverhandlungen. Sie ist für die FDP, die sich in besonderer Weise den Bürgerrechten verpflichtet fühlt, von großer Bedeutung.

Die Infektionszahlen steigen sprunghaft an. Ist es klug, in dieser Situation die Corona-Notlage aufzuheben?

Wissing: Wir werden in den Gesprächen mit SPD und Grünen eine Antwort finden, die der aktuellen Situation angemessen ist. Die Haltung der FDP ist klar: Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden.

Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich. Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden – und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung.

Woran orientieren Sie sich bei diesen Entscheidungen?

Wissing: Wir brauchen einen Umgang mit dem Virus, der es uns ermöglicht, unser Alltagsleben wiederzufinden – ohne dass Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, Hilfe versagt werden muss.

Das ist das, was wir in den Fokus der politischen Entscheidungen stellen. Dazu muss man aber nicht auf jede zusätzliche Infektion gleich mit Ausgangssperren reagieren.

Mediziner fordern, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.

Wissing: Die Bundesländer haben die Möglichkeit, auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren. Ich sehe keinen Grund, jetzt nationale Verschärfungen anzuordnen – im Gegenteil. Wir dürfen nicht ignorieren, welche Folgen diese Corona-Maßnahmen haben. Es sind schwerste soziale, gesundheitliche, psychische, wirtschaftliche und auch kulturelle Schäden in unserer Gesellschaft entstanden.

Wir müssen zu einem Abwägungsprozess kommen, der anders ist als in der Vergangenheit. Mit einer hohen Impfquote in der Bevölkerung haben wir eine ganz andere Lage.

Wie denken Sie über den Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich, der öffentlich seine Impfskepsis verbreitet?

Wissing: Wir leben in einem Land der Meinungsfreiheit. Und prominent zu sein, bedeutet ja nicht, dass man seine Meinungsfreiheit verliert.

Ob es allerdings besonders verantwortungsvoll ist, was Herr Kimmich gesagt hat, steht auf einem anderen Blatt. Gerade wenn man prominent ist, sollte man seine Meinung überprüfen, ob sie Vertrauen schafft oder Vertrauen zerstört. Lesen Sie auch den Kommentar: Warum man Kimmichs Entscheidung akzeptieren sollte

In den Sondierungen mit SPD und Grünen hat sich die FDP in zentralen Fragen durchgesetzt: Die Steuern steigen nicht einmal für Spitzenverdiener, und die Schuldenbremse bleibt unangetastet. Woher soll das Geld für Investitionen kommen?

Wissing: Es geht in diesen Gesprächen nicht darum, dass der eine sich gegen den anderen durchsetzt, sondern dass man einen vernünftigen Weg findet. Wir brauchen Investitionen in Klimaneutralität vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Und Steuererhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin.

Wir müssen einen Weg finden, wie wir diese dringend benötigten privaten Investitionen beschleunigen. Förderprogramme sind eine Möglichkeit.

Neue Schulden halten Sie gar nicht für nötig?

Wissing: Die Schuldenbremse sagt, dass die Staatsverschuldung eingebremst werden muss – aber sie sagt nicht, dass keinerlei Schulden mehr gemacht werden dürfen. Auf dieser Basis sind wir bereit, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln.

Ich bin aber erstaunt, dass ich von manchen schon höre, in welcher Höhe wir Investitionsmittel brauchen. So etwas kann man erst beantworten, wenn man sich auf die Ausgaben verständigt hat. Lesen Sie auch: Das steht im Ampel-Sondierungspapier

Olaf Scholz und Robert Habeck geben der FDP die Schuld daran, dass eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr möglich sei.

Wissing: Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen. Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte.

Wir haben die Aufgabe, gemeinsam an der Bildung einer Regierung zu arbeiten, hinter der sich alle aus Überzeugung versammeln können. Wir sollten deshalb nicht in den Wahlkampfmodus zurückfallen. Das bringt keinen weiter, und daran wird sich die FDP auch nicht beteiligen.

Ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen denn noch möglich?

Wissing: Sie wäre jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick. Im Sondierungspapier haben wir Grundsatzfragen geklärt, die besonders strittig waren.

Darüber hinaus gibt es viele Themen, bei denen die drei Partner übereinstimmen. Auch wenn die Steuerentlastungen im Sondierungspapier nicht aufgeführt sind, bedeutet das nicht, dass wir nicht mehr darüber sprechen. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen.

Was machen Sie, wenn Sie das Finanzministerium nicht bekommen? Verlassen Sie – wie vor vier Jahren bei Jamaika – die Verhandlungen?

Wissing: Diese Frage liegt jetzt nicht auf dem Tisch. Erst müssen wir klären, was wir uns gemeinsam vornehmen und wie wir das finanzieren. Danach sprechen wir über den Ressortzuschnitt – und anschließend muss geklärt werden, welcher Partner welchen Bereich übernimmt. Auch interessant: Abgeordnete: Das sind die neuen Mandatsträger im Bundestag

Bleibt Nicht-Regieren eine Option?

Wissing: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Jeder ist frei, ob er seinen Namen darunter setzt oder nicht. Die Verhandlungen können theoretisch also auch scheitern. Aber das wäre nicht gut und es ist auch nicht sehr wahrscheinlich. Ich habe keinerlei Grund zur Annahme, dass jemand das Sondierungspapier infrage stellt.

Und wenn doch?

Wissing: Eine große Koalition mit einer Union auf der Suche nach sich selbst wäre derzeit jedenfalls keine wirklich gute Alternative. Daher ist ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen keine Option.

Die Hälfte der Ministerien sollen Frauen bekommen – sagt Olaf Scholz. Hält die FDP sich daran?

Wissing: Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft. Lesen Sie auch: Woran das Ampel-Bündnis jetzt noch scheitern könnte

Sie fühlen sich an die Paritätsvorgabe von Scholz also nicht gebunden.

Wissing: Ich fühle mich an das gebunden, was wir vertraglich vereinbaren. Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht. Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert. Herr Scholz weiß das und ich habe seine Äußerung auch in diesem Sinne verstanden.

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