Koalitionsverhandlungen

Woran das Ampel-Bündnis jetzt noch scheitern könnte

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Parteichef Christian Lindner.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Parteichef Christian Lindner.

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Berlin.  Stimmt auch die FDP an diesem Montag zu, können die Koalitionsverhandlungen starten. Leicht wird das aber nicht – aus mehreren Gründen.

SPD und Grüne haben bereits Ja zu Koalitionsverhandlungen für das Ampel-Bündnis gesagt, die FDP will an diesem Montag mit Vorstand und Partei darüber beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Liberalen ebenfalls zustimmen. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen.

Die Grünen entschieden sich am Sonntag mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Eintritt in Verhandlungen. „Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen“, sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck am Sonntag und appellierte an seine Partei, Gesprächen zuzustimmen: Die Chance, dass es ein großer Gewinn werde, für die Grünen und für Deutschland, „die ist mit den Händen zu greifen“.

Also alles schon in trockenen Tüchern? Nein. Es gibt viele Felder, auf denen das erste Ampel-Projekt im Bund scheitern könnte. Das sind mögliche Sollbruchstellen:

Koalitionsverhandlungen: Streit ums Personal

Personalfragen ganz zuletzt – das ist die traditionelle Verhandlungsregel bei Koalitionsgesprächen. Richtig ernst genommen hat die Regel aber noch nie jemand. Auch diesmal brach bereits am Wochenende der erste Damm, als führende FDP-Politiker öffentlich über die die Eignung von Parteichef Christian Lindner als künftigem Finanzminister nachdachten.

„Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden –, der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Bei den Grünen sorgte das prompt für Ärger. Es gehe nicht, dass der kooperative Stil der Verhandlungen „plötzlich durch vorlaute Interviews zu Postendiskussionen gefährdet wird“, stichelte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold auf dem Parteitag.

Und auch wenn diese Entscheidungen erst am Ende anstünden, dürften die Grünen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern – ein Plädoyer für Grünen-Chef Habeck als Finanzminister.

Ampel-Pläne: Offene Konflikte

Einige Klippen haben die Parteien fürs Erste umschifft, in dem sie manche Themen einfach ausgespart haben in ihrer öffentlichen Bilanz.

Da ist zum Beispiel der höhere CO-Preis, den die Grünen eigentlich wollen, der sich im Papier allerdings nicht findet – nur ein Hinweis darauf, dass man das entsprechende deutsche Gesetz, aber auch den EU-Emissionshandel im Sinne des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ überarbeiten wolle. Wie das konkret aussehen soll und wie hoch der Preis am Ende sein wird, ist offen. Lesen Sie dazu auch:Wie die Klimapolitik in einer Ampel-Koalition aussehen könnte

Bei Hartz IV konnte man sich zwar auf eine Umbenennung in Bürgergeld einigen, bislang aber nicht darauf, ob das auch höhere Sätze bedeutet.

Und auch Nordstream 2 fällt in diese Kategorie. Die Pipeline ist gemeint mit dem letzten Satz des Sondierungspapiers: „Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.“

Ein Hinweis darauf, dass die finale Prüfung von Bundesnetzagentur und EU noch aussteht, bevor die Pipeline ans Netz gehen kann – und dass es unterschiedliche Wünsche zwischen den Koalitionspartnern gibt, wie diese Prüfung ausgehen sollte.

SPD, Grüne FDP: Frage der Finanzierung

Vieles von dem, was inhaltlich offen ist, hängt vor allem an der Frage, wo das Geld dafür herkommen soll. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, diese Leitplanken stehen fest. Doch von welchem Geld die nötigen, großen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung bezahlt werden sollen, wird nur in Ansätzen erklärt.

Bezahlt werden aber müssen sie – die Grünen bekräftigten bei ihrem Parteitag, dass sie den Koalitionsvertrag daran messen werden.

Koalitionsverhandlungen: Vertrauensbrüche

Vertrauen ist der Kitt, der die drei ungleichen Partner bislang zusammenhält, wenig bis nichts drang nach außen. Doch ob dieser „besondere Stil“, wie Lindner ihn nennt, auch in den kommenden Wochen gilt?

Ehrgeizige Fachpolitiker, eitle Verhandlungsteilnehmer, notorische Lautsprecher werden sich möglicherweise nicht so stark an das Gelübde gebunden fühlen wie die Parteispitzen. Ist der Anfang erst mal gemacht, könnten Durchstechereien das mühsam erreichte Vertrauen schnell wieder zerstören.

Union: Druck von außen

Geradezu erleichtert nahm FDP-Chef Lindner das Ampel-Lob von CDU-Parteichef Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz entgegen: „Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde.“

Er weiß: Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Sobald sich die Union sortiert hat, wird sie beginnen, aus allen Rohren gegen die Ampel zu schießen. Einen Vorgeschmack gab am Sonntag Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Sondierungspapier als „strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“ bezeichnete.

Votum der Parteitage

Ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wollen die Grünen ihre Mitglieder über den Vertrag und das Personaltableau auf jeden Fall bei einer online-gestützten Urabstimmung entscheiden lassen. Die FDP will wohl auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Auch bei der SPD könnte ein Parteitag entscheiden. Eine Mitglieder-Befragung hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für unnötig.

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