Koalitionsverhandlungen

Vier Punkte, an denen die „Ampel“ noch scheitern könnte

| Lesedauer: 5 Minuten
Merkel reagiert zurückhaltend auf Ampel-Gespräche

Merkel reagiert zurückhaltend auf Ampel-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die zwischen SPD, FDP und Grünen vereinbarten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition reagiert. Sie verwies am Rande des EU-Gipfels in Slowenien auf vorherige Äußerungen von CDU-Chef Armin Laschet.

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Berlin.  Wenn sich SPD, Grüne und FDP heute treffen, sondieren sie nur. Die „Ampel“ kann noch auf Rot springen – das sind die Knackpunkte.

CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht daran, der CDU-Chef Armin Laschet hofft es inständig: dass die „Ampel“ noch auf Rot springt. Woran könnte ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP scheitern? Eine Prognose: nicht an Weltanschauungen, sondern am Geld.

Bisher haben sie „vorsondiert“. Die Parteien haben jeweils zu zweit allgemein abgeklärt, wie groß ihre Gemeinsamkeiten sind. Heute geht es richtig zur Sache. Das sieht man allein daran, dass sie für ihre Sondierungen im Berliner Messegebäude CityCube sechs Stunden eingeplant haben.

Die kann noch scheitern, wenn die Differenzen zu groß sind oder einer es darauf anlegt. Es gibt viele Bruchstellen: bei Steuern und Finanzen oder auch in der Sozial- und Klimapolitik.

Ampel-Koalition: Knackpunkt Mindestlohn

Grüne und SPD wollen den (Stunden)Mindestlohn von 9,35 auf zwölf Euro erhöhen. Er soll zum 1. Juli 2022 ohnehin auf 10,45 Euro steigen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung auf zwölf Euro für sein erstes Amtsjahr „versprochen“. Macht er eine Rechnung ohne den Wirt? Allein daran können die Gespräche scheitern. Dagegen spricht, dass die FDP im Wissen um die SPD-Positionierung den nächsten Schritt geht.

Knackpunkt Schulden und Steuern

Ein Kassensturz ist fällig – und ein Stimmungskiller. Die Staatsfinanzen befinden sich im Klammergriff der Corona-Pandemie, deren Bewältigung viele Milliarden gekostet hat.

Die Finanzplanung sieht vor, ab 2023 wieder die so genannte Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ganz im Sinne der FDP. Allein, wer auch immer Finanzminister wird – darum konkurrieren die Parteichefs Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) -, wird den Rotstift ansetzen müssen.

Die FDP will die Steuerbelastung senken, auf jeden Fall den Solidaritätszuschlag streichen, der nur noch von den höheren Einkommen geleistet wird. Aber wie soll das gegenfinanziert werden?

Die SPD will eine Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer reformieren, überhaupt eine stärkere Belastung der oberen fünf Prozent der Gesellschaft – all das muss den erbitterten Widerstand der FDP provozieren.

Knackpunkt teure Ausgaben

Die Rentenkasse braucht ab 2023 jährlich etwa zehn Milliarden Euro mehr an Steuerzuschuss, sieben Milliarden sind es bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Finanzplanung bis 2025 würden sich Lücken von rund 86 Milliarden Euro auftun, stellte der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr in einem Brandbrief an den Haushaltsausschuss fest.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr versprochen, davon 100.000 mit öffentlichem Geld. Zusätzlich hat er eine „Garantie“ abgegeben, dass das Rentenniveau stabil bleibt und das Renteneintrittsalter nicht weiter steigen wird. Im Klartext: Bei der Rente wird kaum gespart.

Eigentlich wollen alle drei Parteien die Etats für Verkehr und Verteidigung erhöhen – ist das finanzierbar? Alle Partner wollen Kinderarmut bekämpfen und dazu Leistungen bündeln. Ärmere Familien sollen einkommensabhängig einen Pauschalbetrag erhalten. Die SPD nennt es „“ und die FDP „Kinderchancengeld“. Aber in beiden Varianten ist die Leistung höher als das heutige Kindergeld.

Knackpunkt Kohle und Verbrennungsmotor

Um alle Wünsche zu finanzieren, muss eine Ampel-Regierung entweder das Wort brechen oder die Verschuldung erhöhen und Subventionen streichen: Zum Beispiel, indem man den Kohleausstieg vorzieht, was die Grünen wollen, die FDP nicht blockiert, die SPD aber ablehnt.

Die FDP will auch die staatlichen Kaufanreize für Elektroautos streichen, was indirekt zum nächsten Streitpunkt führt: Aus Klimaschutzgründen fordern die Grünen das Ende des Verbrennungsmotors. Wenn die nicht mehr gebaut werden, aber Elektroautos gleichzeitig teuer bleiben, wird der Individualverkehr zum Luxus. Das kann die SPD mit Blick auf Millionen Pendler nicht wollen.

Die FDP will die EEG-Umlage abschaffen, mit der die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert wird. Die Grünen wollen sogar eine Solardach-Pflicht und den CO2-Preis erhöhen, auf 60 Euro bis 2023. Dies soll durch ein Energiegeld ausgeglichen werden.

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Reformen insgesamt aufkommensneutral zu halten, beispielsweise wenn höherer CO2-Preis und Energiegeld sich die Waage halten.

Sind die Sondierungen erfolgreich, gehen sie in Koalitionsverhandlungen über. Erst hier wird die Finanzierung im Detail geklärt. Die SPD hat den Vorteil, dass sie mit Scholz den amtierenden Finanzminister stellt und mit Parteichef Norbert Walter-Borjans einen weiteren früheren Landesfinanzminister in ihren Reihen hat. Der Trick ist: Die Finanzen erst anzugehen, wenn nach langen Verhandlungen der Rückweg schon zu lang ist.

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