Bundestagswahl

Was ist eigentlich eine geschäftsführende Bundesregierung?

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Angela Merkel in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.

Angela Merkel in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.

Foto: IMAGO / Future Image

Berlin  Bis nach der Wahl eine neue Regierung steht, können Wochen oder sogar Monate vergehen. Wie es bis dahin weitergeht, ist klar geregelt.

16 Jahre hat Angela Merkel das Land als Bundeskanzlerin geführt. Auf die erste Frau in diesem Amt folgt aller Voraussicht nach der Sozialdemokrat Olaf Scholz an der Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die ersten Koalitionsgespräche zwischen den Parteien laufen schon und auch der neu gewählte Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Bis sich die Parteien allerdings darauf geeinigt haben, was in einem möglichen Koalitionsvertrag steht und wer einen Posten als Ministerin oder Minister bekommt, kann Deutschland nicht ohne Führung bleiben. Deshalb bleibt Angela Merkel und ihr Kabinett kommissarisch im Amt, bis sich die Verhandlungspartnerinnen und -partner der nächsten Regierungskoalition zusammengefunden haben.

Angela Merkel: Warum sie vorübergehend Kanzlerin bleiben wird

Seit der Konstituierung des Bundestag am 26. Oktober ist die Amtszeit der ersten deutschen Bundeskanzlerin offiziell vorbei. Doch da das neue Kabinett unter dem (vermutlich) zukünftigen Kanzler Olaf Scholz noch nicht steht, führt Angela Merkel die Amtsgeschäfte zunächst geschäftsführend fort.

Geschäftsführende Bundesregierung: Was hat es damit auf sich?

Eine geschäftsführende Regierung bleibt vollständig handlungsfähig und besitzt trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament alle möglichen Befugnisse. Bisher war es allerdings Staatspraxis, nicht zu tief in den politischen Betrieb einzugreifen und keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Wie die Bundesregierung schreibt, betrifft das "unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst". Sobald ein neues Kabinett gebildet ist, wird die vorige Regierung abgelöst.

Auch Merkel war schon Teil einer einer geschäftsführenden Regierung: Bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 wurde die neue GroKo erst im März 2018 beschlossen. In diesem Zeitraum agierte Merkel nur kommissarisch als Kanzlerin – erst dann wurde sie wiedergewählt. So lange dauerte es nach den letzten Wahlen, bis die neue Regierung im Amt war:

  • 2005: 65 Tage
  • 2009: 31 Tage
  • 2013: 86 Tage
  • 2017: 171 Tage

Übrigens: Sollte Merkel bis zum 17. Dezember geschäftsführend im Amt bleiben, würde sie den Rekord von Helmut Kohl (CDU) brechen, der 5869 Tage lang Kanzler war.

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