Berlin. . 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Was sind dessen Aufgaben und was verdienen Abgeordnete? Die wichtigsten Infos im Überblick.

  • Die Bundestagswahl entscheidet über die neue Zusammensetzung des Bundestags
  • Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages gehört die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung
  • Das Parlament hat neben der Verabschiedung von Gesetzen noch weitere grundlegende Funktionen
  • Lesen Sie hier alles Wissenwerte zum Bundestag

Im Superwahljahr 2021 wird es einen neuen Bundestag geben. Denn im September findet die Bundestagswahl statt. Die aktuellen Umfragen versprechen schon jetzt ein spannendes Rennen um die Sitze in Deutschlands Parlament.

Am Ende werden es auch die neuen Bundestagsabgeordneten sein, die Angela Merkels Nachfolge im Kanzleramt bestimmen werden. In Deutschland wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin nämlich nur indirekt vom Volk gewählt. Welche Aufgaben der Bundestag noch hat, wie er sich zusammensetzt und was ein Abgeordneter verdient, verrät unser Überblick.

Wie wird der Bundestag gewählt?

Der Bundestag wird, wie es der Name bereits sagt, alle vier Jahre bei der Bundestagswahl gewählt. Jeder Mensch, der in Deutschland wahlberechtigt ist, darf sich auch zur Wahl als Bundestagsabgeordneter stellen.

Im jeweiligen Wahlkreis werden die Direktkandidaten der Parteien mit der Erststimme gewählt. Die Zweitstimme entscheidet über die Anzahl der Sitze also Stimmrechte, die eine Partei im Bundestag hat.

Wenn nun von einer Partei mehr Direktkandidaten gewählt werden, als Sitze zur Verfügung stehen, dürfen diese Kandidaten dennoch in den Bundestag einziehen. Das nennt sich Überhangsmandat. Damit die Sitzverteilung trotzdem prozentual gleich bleibt, bekommen die anderen Parteien dann ebenfalls zusätzliche Mandate zugesprochen. Diese nennen sich Ausgleichsmandate.

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Wie setzt sich der Bundestag zusammen?

Der Bundestag setzt sich aktuell aus 709 Mitgliedern zusammen. Insgesamt sind sieben Fraktionen vertreten. Acht Abgeordnete sind parteilos. Die Verteilung der Sitze im Parlament gestaltet sich demnach wie folgt:

  • CDU/CSU: 245 Sitze
  • SPD: 152 Sitze
  • AfD: 88 Sitze
  • FDP: 80 Sitze
  • Die Linke: 69 Sitze
  • Bündnis90/Die Grünen: 67 Sitze
  • Fraktionslos: 8 Sitze

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Abgeordneten muss mindestens 598 betragen. Dass es mehr gibt, liegt an den Überhangs- und Ausgleichmandaten.

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Wie hoch ist das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten?

Ein Bundestagsabgeordneter verdient aktuell 10.083,47 Euro im Monat. Dazu kommt noch eine monatliche Kostenpauschale von aktuell 4418,09 Euro. Außerdem haben Bundestagsabgeordnete noch ein Budget von 12.000 Euro pro Jahr für "Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge", informiert der Bundestag.

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Was sind die Aufgaben des Bundestags?

Die grundlegendste Aufgabe des Bundestags ist die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist zudem die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Die Kandidaten werden vom Bundespräsidenten vorgeschlagen. In einer geheimen Wahl muss der Kandidat oder die Kandidatin dann im Bundestag die absolute Mehrheit erreichen. Am Ende erfolgt die Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten.

Zu den bedeutendsten Aufgaben des Bundestags gehören auch die Verabschiedung von Gesetzen, des Bundeshaushalts und die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Kann der Bundestag den Bundeskanzler abwählen?

Ja, indirekt kann der Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin über das sogenannte Misstrauensvotum auch abwählen. Dabei entziehen die Bundestagsabgeordneten dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin das Vertrauen, indem sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen und den Bundespräsidenten bitten den alten Kanzler oder die alte Kanzlerin zu entlassen. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes dürfen zwischen diesem Antrag und der Wahl zur Nachfolge nur 48 Stunden liegen.

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Wann wird der Bundestag aufgelöst?

Nicht zu verwechseln mit dem Misstrauensvotum ist die Vertrauensfrage. Dabei stellt der Kanzler oder die Kanzlerin das Parlament vor die Wahl, ob es noch hinter der Politik der Regierung steht. Stimmt der Bundestag mit nein, kann der Kanzler oder die Kanzlerin den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen. Dann kommt es zu Neuwahlen.

Helmut Kohl hat dies 1982 erfolgreich durchgeführt, nachdem er nur wenige Wochen zuvor mit einem Misstrauensvotum den vorherigen Kanzler Helmut Schmidt zu Fall gebracht hatte.

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Was wird durch den Bundestag kontrolliert?

Der Bundestag in Deutschland ist für die parlamentarische Kontrolle zuständig. Als die ständige Überprüfung der Arbeit der Bundesregierung. Daher haben Abgeordnete auch das Recht sich über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Das kann zum Beispiel mittels kleinen oder großen Anfragen an die Bundesregierung geschehen.

Zudem gibt es auch regelmäßig die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Außerdem gibt es im Bundestag auch verschiedene Ausschüsse, wie beispielsweise Untersuchungsausschüsse, die ebenfalls der Kontrolle der Bundesregierung dienen.

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Welche Möglichkeiten hat die Opposition im Bundestag?

Zunächst einmal kann natürlich jeder Bundestagsabgeordnete sein Stimmrecht benutzen und damit gegen oder für Vorhaben der Bundesregierung votieren, die der parlamentarischen Zustimmung bedürfen.

Zudem kann die Opposition im Bundestag auch eigene Gesetze vorschlagen. Auch wenn diese Gesetze selten Erfolg haben, wirklich verabschiedet zu werden, dient deren Einbringung als Mittel zur Formulierung politischer Forderungen. Außerdem kann jede Fraktion im Bundestag über Redebeiträge in Plenarsitzungen Kritik an der Regierung äußern oder wichtige Themen zur Sprache bringen.

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Wie ist die Adresse des Bundestages?

Deutscher Bundestag
- Reichstagsgebäude -
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Wie kann ich den Bundestag live verfolgen?

Die Sitzungen des Bundestags werden immer live im Parlamentsfernsehen übertragen. Dieses ist in der Mediathek des Bundestags abrufbar. Wichtige Debatten werden auch immer wieder von Nachrichtensender wie Phoenix oder ntv übertragen.

Hat jeder Bundestagsabgeordnete einen eigenen Dienstwagen?

Nein. Der Bundestag an sich bietet an seinem Sitz in Berlin einen Fahrservice an, den die Abgeordneten nutzen können.