Berlin. Viele Corona-Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar und nun ein Fall für Richter. Die Chancen für die Benachteiligten stehen gut.
Die junge Geschichte der Pandemiebekämpfung in Deutschland ist auch eine Geschichte von Ungerechtigkeit. Kaum eine Branche musste das so bitter erfahren wie der Handel und die Gastronomie. Offenbar ist die Geduld der Unternehmer am Ende und das Nervenkostüm nach langen, verzweifelten Monaten durchgescheuert.
Daher wird jetzt mit härteren Bandagen um das Überleben gekämpft und geklagt. Das kann ungemütlich für die Regierungschefs und den Bundesgesundheitsminister werden, denn die Chancen auf Erfolg stehen dabei nicht schlecht.
Corona-Maßnahmen: Großkonzerne dürfen operieren, der Fachhandel guckt in die Röhre
Es ist mehr als fraglich, ob ein Richter verstehen wird, warum man in großen Supermarktketten Fernseher, Schuhe, Winterjacken und Schulbedarf kaufen darf, aber nicht mehr im Fachhandel. Zumal dessen Hygienekonzept keinen Deut schlechter ist – mit dem Unterschied, dass sich niemand im engen Kassengang drängelt.
Oder warum eine Lufthansa mit Milliarden gerettet wird und die Flieger bis zum letzten Platz vollstopfen kann, während der Möbelhändler seit Monaten in den Geschäften kein Sofa verkaufen darf. Obwohl Studien klar ergaben, dass im Laden die Ansteckungsgefahr mit dem gefährlichen Coronavirus deutlich geringer ist als beim Flug in den Urlaub.
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Die Entscheidungen der Politik könnten ein Nachspiel haben
Die Liste dieser Ungerechtigkeiten setzt sich endlos fort. Die Friseurin darf überall öffnen, nicht aber die Kosmetikerin. Der Buchladen darf Bücher verkaufen, der Musikalienhändler aber keine Noten. Im Baumarkt gibt’s jetzt Primeln. Wer nur Schrauben verkauft, hat Pech gehabt. Es ist erschreckend, dass in der Politik nicht einmal der Versuch gemacht wurde, diese Entscheidungen wenigstens halbwegs zu begründen.
Vielleicht scheinen die Betroffenen in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zu unwichtig, was unfassbar ignorant wäre. Vielleicht sind diese Entscheidungen aber überhaupt nicht zu begründen – was juristisch zum großen Problem wird.
Corona-Monitor – Die Zahlen aus Deutschland, Europa und der Welt
Fest steht schon vor dem Urteil der angerufenen Gerichte: Die Pandemie hat in der Politik die Logik ausgesetzt. Das Totschlagargument, das man in der Hauptstadt in kleinem Kreis häufig hört, lautet: „Wir müssen halt die Kontakte runterkriegen. So oder so.“
Benachteiligte verlangen Gerechtigkeit
Dass sich die Verlierer dieser Willkürmaßnahmen jetzt wehren, darf niemanden wirklich überraschen. Schließlich hat die Politik mit ihren Entscheidungen nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger dramatisch eingeschränkt, sondern auch die Gesetze der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Es ist gut, dass die Gerichte jetzt genau untersuchen, ob es rechtens ist, was am grünen Tisch in endlosen Nachtsitzungen verordnet wurde.
Sind rechtsstaatliche Prinzipien im Schachern zwischen Bund und Ländern unter die Räder geraten? Das wäre fatal, denn auch in einer historischen Gesundheitskrise wie jetzt muss die Gerechtigkeit immer im Blick bleiben.
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Rücksicht auf die Würde – aber nur bei manchen
Auch aus Rücksicht auf die „Würde“ der Bürger werden die Friseurgeschäfte jetzt geöffnet, erklärte gönnerhaft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, bis jetzt der Hardliner unter den Länderregierungschefs. Das freut den langhaarigen Bürger. Aber was ist bitte mit der Würde des Einzelhändlers oder des Restaurantbesitzers, der nicht öffnen darf und seinen Betrieb womöglich für immer schließen muss?
Es muss schnell Schluss sein mit einer Pandemiepolitik, die immer öfter an Gutsherrenart erinnert. Denn sie zerstört den Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts zwischen Regierenden und Regierten: das Urvertrauen darauf, dass politische Entscheidungen immer gut begründet sind. Und dass es im Land gerecht zugeht und niemand einseitig bevor- oder benachteiligt werden darf.