Berlin. Die Corona-Neuinfektionen erreichen laut RKI eine neue Höchstmarke. Was bedeutet das für das Bund-Länder-Treffen kommende Woche?

Wenige Tage vor den weiteren Beratungen von Bund und Ländern zu möglichen neuen Corona-Maßnahmen sind die Ansteckungszahlen in Deutschlandhoch wie nie zuvor. Zugleich rückt die Aussicht auf einen Impfstoff in greifbare Nähe.

Schon jetzt dürfte klar sein, dass diese Entwicklungen bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche eine zentrale Rolle spielen wird.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) meldeten die Gesundheitsämter am Donnerstag 23.648 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das waren über tausend Fälle mehr als am Vortag. Der bisherige Spitzenwert bei den Neuansteckungen war am Freitag vor einer Woche registriert worden. Damals hatten die Gesundheitsämter 23.542 Fälle gemeldet.

Corona-Todesfälle nehmen erneut stark zu

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr gibt es damit insgesamt mehr als 879.000 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 . Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Freitag um 260 auf insgesamt 13.630.

Merkel äußerte sich dennoch sehr optimistisch, was eine mögliche Wende in der Pandemie betrifft. Sie rechnet nach eigenen Worten schon im Dezember oder „sehr schnell nach der Jahreswende“ mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa, sagte die CDU-Politikerin nach einem EU-Videogipfel am späten Donnerstagabend. „Und dann wird das Impfen natürlich beginnen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte: „Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen.“ Größte Hoffnungen ruhen derzeit auf Präparate des Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und dessen US-Partnerkonzern Pfizer.

Biontech und Pfizer beantragen Notzulassung von Corona-Impfstoff

Die beiden Unternehmen teilten am Freitag mit, dass sie bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragen. Ein weiterer sehr aussichtsreicher Impfstoffkandidat kommt vom US-Herstellers Moderna .

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Alle dieser Hersteller geben an, dass ihre jeweiligen Präparate in Tests eine Wirksamkeit von etwa 95 Prozent gezeigt haben. Sobald Zulassungen vorliegen, soll die Massenproduktion der Impfdosen beginnen.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass die Impfstoffe der Europäischen Arzneimittel-Agentur zufolge in der zweiten Dezemberhälfte eine bedingte Marktzulassung bekommen könnten, wenn alles problemlos weitergehe.

Viele Corona-Auflagen bleiben wohl noch für etliche Monate

Experten gehen dennoch davon aus, dass es Monate dauern wird, bis die Bevölkerung in der Breite immunisiert ist. In Deutschland werden voraussichtlich zunächst Risikogruppen und medizinisches Personal sowie Beschäftigte in systemrelevanten Berufsfeldern mit erheblichem Personenkontakt geimpft. Bis dahin werden viele der aktuellen Corona-Beschränkungen andauern.

Wie diese Auflagen in Zukunft konkret aussehen werden, wird sich kommenden Woche bei den Beratungen von Bund und Ländern herausstellen. Etliche Länder plädieren dafür, bei den Planungen bereits jetzt den kompletten Winter in den Blick nehmen, um den Bürgern Orientierung zu geben.

Spannend dürfte vor allem werden, wie die Weihnachtsfeiertage und Silvester in der Pandemie aussehen werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Norden am Weihnachtsabend das Einhalten der Corona-Regeln nicht kontrollieren lassen. „Das schließe ich aus! Wir schicken Heiligabend keine Polizei zu den Menschen“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung.

Debatte über Beschränkungen an Weihnachten und Silvester

Die Bürger dürften Weihnachten so verbringen, wie sie es aus den vergangenen Jahren gewohnt sind - „solange sie nicht rauschende Feste und riesengroße Familienfeiern daraus gemacht haben“. Zuvor hatte es Diskussionen um ein Böllerverbot an Silvester gegeben.

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Der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt , hatte sich für ein solches Verbot ausgesprochen. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung und das sei nicht angesagt, sagte Wendt und erntete dafür Widerspruch aus zahlreichen Landeshauptstädten. Etliche Ministerpräsidenten machten deutlich, dass sie nichts von einem Böllerverbot halten.

Bund und Länder beraten kommende Woche

Bei den anstehenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern dürfte es generell um strengere Kontaktbeschränkungen sowie um die Situation an den Schulen gehen. Geplant ist, dass sich am Montag zunächst die Länder auf ein gemeinsames Vorschlagspapier einigen.

Am Dienstag sind dann Gespräche der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geplant, um die Vorschläge abzustimmen, bevor am Mittwoch die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abschließend beraten.