Berlin. Immer mehr Lebensmittel werden beanstandet. Dennoch will die Landwirtschaftsministerin weniger Kontrollen. Das stößt auf starke Kritik.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt dringend vor einer Verringerung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland, die vom Landwirtschaftsministerium geplant wird. „Es ist ein völlig irres Vorhaben, den Verbraucherschutz zu schwächen, in dem die Zahl der vorgegebenen Lebensmittelkontrollen reduziert wird“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker unserer Redaktion.
Vielmehr müssten genügend Personal eingestellt werden, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf eine derart schäbige Art und Weise aus der Verantwortung entlassen werden, endlich die erforderlichen Stellen zu schaffen.“
Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt wegen fehlendem Personal aus
Aktuell fällt nach einer Foodwatch-Studie bereits jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle aus, weil es eklatant an Personal fehlt. Allein 2018 fanden bundesweit deshalb mehr als 250.000 amtliche Kontrollen nicht statt. Die Behörden seien katastrophal unterbesetzt.
Wie oft Lebensmittelunternehmen kontrolliert werden müssen, wird in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) geregelt, die das Ministerium nun ändern will. Statt „arbeitstäglich“ soll nach den jetzigen Plänen künftig nur noch „wöchentlich“ und statt „wöchentlich“ nur noch „monatlich“ kontrolliert werden. „Julia Klöckner muss ihre Referentenentwürfe für die Verwaltungsvorschrift unverzüglich kassieren“, fordert Rücker.
Grünen-Politikerin Künast kritisiert „Schönung der Statistik“
Auch die Grünen-Politikerin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast kritisiert die Pläne von Klöckner scharf: „Statt die Ausstattung der Kontrollbehörden zu verbessern, soll die Statistik geschönt werden. Bund und Länder müssen dafür sorgen, die Finanzierung und Organisation gut aufzustellen.“
Das Landwirtschaftsministerium verteidigt dagegen seine Pläne: Ziel der Neuregelung sei es, vor allem Betriebe mit höherem Risiko künftig intensiver zu beobachten, häufiger zu kontrollieren und damit die Effizienz der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu steigern. Dies führe dann „in der Regel zu einer Verdoppelung der sonst üblichen Kontrollfrequenzen“, so das Ministerium.
Zahl der beanstandeten Lebensmittel erreicht Rekord
Ob Keime in der Wurst, Salmonellen in Sprossen oder Folienresten in Nudeln: Die Zahl der beanstandeten Lebensmitteln in Deutschland haben in diesem Jahr einen neuen Rekord erreicht. Allein bis Anfang Dezember waren schon warnungen vor verunreinigten lebensmitteln auf rekordniveau warnungen vor verunreinigten lebensmitteln auf rekordniveau rund 190 Warnungen bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingegangen – so viele wie im gesamten Vorjahr.
Dazu gehörte auch der Skandal um den hessischen Wursthersteller Wilke, bei dem gesundheitsgefährdende Listerien in Produkten gefunden wurden. Verbraucherschützer sehen deshalb weiteren Handlungsbedarf zum Schutz der Bürger.
Foodwatch fordert mehr Transparenz bei Rückrufen
Foodwatch fordert Klöckner auf, die Lebensmittelsicherheit durch mehr Transparenz für die Verbraucher zu verbessern. „Wir brauchen eine Verpflichtung von Behörden und Handel, im Falle von Rückrufen gesundheitsrelevante Angaben wie die Namen von betroffenen Produkten und Verkaufsstellen öffentlich zu machen. Das kann und muss die Ministerin endlich mit einem Bundesgesetz ohne Wenn und Aber festschreiben.“
Auch Künast plädiert für mehr Offenheit: „Es ist das Recht der Bürger zu wissen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsimbiss wirklich ist.“ Dazu sollten auch die Ergebnisse von Kontrollen künftig verständlich in Form eines Kontrollbarometers oder Hygienesmiley direkt an den kontrollierten Restaurants oder Betrieben sichtbar gemacht werden.