Mietendeckel: Das zweite Gutachten von Papier im Wortlaut

Berlin.  Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat ein zweites Gutachten zum Mietendeckel erstellt. Seine Stellungnahme im Wortlaut.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in dem Mietendeckel mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in dem Mietendeckel mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz.

Foto: Reto Klar

Hans-Jürgen Papier hat ein zweites Gutachten vorgestellt, dass sich mit dem Mietendeckel beschäftigt. Wir stellen die Stellungnahme des früheren Verfassungsrichters im Wortlaut vor: Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung Rechts...

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