Berlin. Die neue SPD-Spitze will weg von der „Schwarzen Null” und sucht den Konflikt mit dem Finanzminister. Wieviel Geld sie ausgeben wollen.

Wer gedacht hat, die Demütigung von Olaf Scholz habe mit der Niederlage in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz ihren Höhepunkt erreicht, sollte den vor der Tür stehenden Parteitag abwarten. Die designierten SPD-Vorsitzenden und Scholz-Bezwinger Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die „schwarze Null“, einen weitgehend ausgeglichenen Bundeshaushalt, abräumen. Das wäre ein Affront gegenüber dem eigenen Finanzminister. Dieser hatte noch am Freitag bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2020 im Bundestag die schwarze Null vehement verteidigt.

Der Bund weite seine Investitionen massiv aus, stecke so viel Geld wie noch nie in Infrastruktur, strukturschwache Regionen, Forschung und Entwicklung. „Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseitepacken, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen“, klagte Scholz.

Keine 24 Stunden später wurde seine Niederlage gegen den früheren NRW-Finanzminister Walter-Borjans im Rennen um die SPD-Spitze verkündet. Im ARD-Talk bei Anne Will trieb „Nowabo“, wie er unter Genossen heißt, Scholz weiter vor sich her. Deutschland brauche einen massiven Investitionsschub mit größerer Kreditaufnahme in wirtschaftlich schwächeren Jahren.

Er glaube, „dass dieser Punkt zur schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung geben wird“, fügte Walter-Borjans mit Blick auf den Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin hinzu.

Nowabo und Esken müssen ihren linken Fans etwas bieten

Den linken Shootingstars schweben zusätzliche Investitionen von 500 Milliarden Euro vor – gestreckt über zehn Jahre für Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung. „Was nützt unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 oder 65 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist?“, hieß es in einem Konzept von Walter-Borjans und Esken, das Ende September geschrieben wurde.

Darin grenzten sich beide von Scholz und Angela Merkel ab. Die Kanzlerin und damalige CDU-Chefin hatte gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble die schwarze Null zum Wahlkampfschlager der Union auserkoren. Seit 2014 macht der Bund keine neue Schulden und baut alte Verbindlichkeiten ab.

Warum kaprizieren sich Walter-Borjans und Esken so stark auf die schwarze Null? Die Antwort liegt nahe. Die Hoffnungsträger müssen ihrem linken Wahlvolk in der SPD eine Ersatzdroge liefern, weil sie einen von Jungsozialisten („An Nikolaus ist GroKo-Aus“) vehement eingeforderten rauschhaften Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU offenkundig nicht forcieren wollen. Viele jener 53 Prozent der SPD-Basis, die bei der Stichwahl mitmachten und dem Außenseiterduo den Sieg bescherten, wählten die beiden aber aus genau diesem Grund.

Die Vorsitzenden der SPD seit 1946

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die SPD neu organisieren. Der 1895 in Westpreußen geborene Kurt Ernst Carl Schumacher führte die Partei von 1946 bis 1952.
Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die SPD neu organisieren. Der 1895 in Westpreußen geborene Kurt Ernst Carl Schumacher führte die Partei von 1946 bis 1952. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 übernahm der gebürtige Magdeburger Erich Ollenhauer das Amt des SPD-Vorsitzenden. Er war zugleich SPD-Fraktionschef im Bundestag. Beide Ämter hielt er bis zu seinem Tod 1963.
Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 übernahm der gebürtige Magdeburger Erich Ollenhauer das Amt des SPD-Vorsitzenden. Er war zugleich SPD-Fraktionschef im Bundestag. Beide Ämter hielt er bis zu seinem Tod 1963. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, übernahm den Parteivorsitz 1964 und hielt das Amt bis 1987.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, übernahm den Parteivorsitz 1964 und hielt das Amt bis 1987. © BM | imago/ Sven Simon
Der gebürtige Göttinger Hans-Jochen Vogel war SPD-Vorsitzender von 1987 bis 1991. Zuvor war er unter anderen Bürgermeister von München und Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und hatte zwei Bundesministerien geführt.
Der gebürtige Göttinger Hans-Jochen Vogel war SPD-Vorsitzender von 1987 bis 1991. Zuvor war er unter anderen Bürgermeister von München und Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und hatte zwei Bundesministerien geführt. © imago stock&people | imago stock&people
Björn Engholm führte die Sozialdemokraten von 1991 bis 1993. Er war der designierte Kanzlerkandidat seiner Partei, trat im Zuge der Barschel-Affäre aber von allen politischen Ämtern zurück.
Björn Engholm führte die Sozialdemokraten von 1991 bis 1993. Er war der designierte Kanzlerkandidat seiner Partei, trat im Zuge der Barschel-Affäre aber von allen politischen Ämtern zurück. © imago/Rainer Unkel | imago stock&people
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm führte der spätere Bundespräsident Johannes Rau die SPD kommissarisch.
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm führte der spätere Bundespräsident Johannes Rau die SPD kommissarisch. © imago/photothek | Thomas Imo
Bei einer Ur-Wahl 1993 sprach sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping aus. Er führte die Partei bis 1995.
Bei einer Ur-Wahl 1993 sprach sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping aus. Er führte die Partei bis 1995. © imago stock&people | imago stock&people
Oskar Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 2005 verließ er die Partei und wechselte zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die später in der Partei Die Linke aufging.
Oskar Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 2005 verließ er die Partei und wechselte zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die später in der Partei Die Linke aufging. © BM | imago/ Jürgen Eis
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm den SPD-Vorsitz 1999 und hielt das Amt bis 2004.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm den SPD-Vorsitz 1999 und hielt das Amt bis 2004. © imago stock&people | imago stock&people
Franz Müntefering führte die SPD von 2004 bis 2005. Er verzichtete 2005 auf eine erneute Kandidatur.
Franz Müntefering führte die SPD von 2004 bis 2005. Er verzichtete 2005 auf eine erneute Kandidatur. © BM | imago/ Rainer Unkel
Nach Münteferings Rückzug wurde Matthias Platzeck im November 2005 zum Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Hörstürzen in den Wochen darauf trat er im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Nach Münteferings Rückzug wurde Matthias Platzeck im November 2005 zum Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Hörstürzen in den Wochen darauf trat er im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © BM | imago/ Michael Schöne
Kurt Beck übernahm zunächst kommissarisch und wurde dann auf einem Sonderparteitag bestätigt. 2008 erklärte er seinen Rücktritt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass Frank-Walter Steinmeier die SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen sollte.
Kurt Beck übernahm zunächst kommissarisch und wurde dann auf einem Sonderparteitag bestätigt. 2008 erklärte er seinen Rücktritt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass Frank-Walter Steinmeier die SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen sollte. © imago stock&people | imago stock&people
Franz Müntefering stand von Becks Rücktritt 2008 bis zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 zum zweiten Mal an der Parteispitze.
Franz Müntefering stand von Becks Rücktritt 2008 bis zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 zum zweiten Mal an der Parteispitze. © BM | imago/ Rainer Unkel
Sigmar Gabriel wurde einer der langjährigsten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei. Er führte die Partei von 2009 bis 2017 an.
Sigmar Gabriel wurde einer der langjährigsten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei. Er führte die Partei von 2009 bis 2017 an. © imago stock&people | imago stock&people
Martin Schulz wurde am 19. März 2017 zum Vorsitzenden gewählt. Auf innerparteilichen Druck hin erklärte er nach seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur am 9. Februar 2018 schriftlich seinen „Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung“. Am 13. Februar 2018 gab er seinen Rücktritt bekannt.
Martin Schulz wurde am 19. März 2017 zum Vorsitzenden gewählt. Auf innerparteilichen Druck hin erklärte er nach seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur am 9. Februar 2018 schriftlich seinen „Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung“. Am 13. Februar 2018 gab er seinen Rücktritt bekannt. © imago/ZUMA Press | Emmanuele Contini
Andrea Nahles, die erste Frau an der Parteispitze, führte die SPD von April 2018 bis Juni 2019. Am 2. Juni 2019 kündigte Nahles ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion an. Die 48-Jährige legte auch ihr Bundestagsmandat nieder und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen.
Andrea Nahles, die erste Frau an der Parteispitze, führte die SPD von April 2018 bis Juni 2019. Am 2. Juni 2019 kündigte Nahles ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion an. Die 48-Jährige legte auch ihr Bundestagsmandat nieder und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, Manuela Schwesig (Mitte), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, übernahmen den Parteivorsitz im Juni 2019 kommissarisch.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, Manuela Schwesig (Mitte), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, übernahmen den Parteivorsitz im Juni 2019 kommissarisch. © Adam Berry/Getty Images | Adam Berry
Ende 2019 hatten sich sechs Bewerberteams der SPD-Basis in 23 Regionalkonferenzen vorgestellt. Nach der ersten Wahl der Mitglieder gab es kein klares Ergebnis, deshalb traten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Walter-Borjans und Esken setzten sich durch. Sie führten die Partei von Dezember 2019 bis Dezember 2021.
Ende 2019 hatten sich sechs Bewerberteams der SPD-Basis in 23 Regionalkonferenzen vorgestellt. Nach der ersten Wahl der Mitglieder gab es kein klares Ergebnis, deshalb traten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Walter-Borjans und Esken setzten sich durch. Sie führten die Partei von Dezember 2019 bis Dezember 2021. © FUNKE Foto Services | Reto Klar
Norbert Walter-Borjans schied dann auf eigenen Wunsch aus der Parteiführung aus. Saskia Esken machte weiter. Beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 entschied sich die Partei erneut für eine Doppelspitze.
Norbert Walter-Borjans schied dann auf eigenen Wunsch aus der Parteiführung aus. Saskia Esken machte weiter. Beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 entschied sich die Partei erneut für eine Doppelspitze. © dpa
Neben Esken führt seither der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (*1978) die
Neben Esken führt seither der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (*1978) die "Alte Tante SPD". © Privat | Privat
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Wenn also auf dem Parteitag die GroKo schon nicht abserviert wird, soll nun wenigstens das goldene Kalb schwarze Null geschlachtet werden. Nowabo und Esken müssen den Geistern, die sie riefen und wählten, etwas anbieten, um bei ihrer Vorsitzendenkür passable Ergebnisse zu bekommen. Sich dafür die schwarze Null auszugucken, ist durchaus riskant. Eine Mehrheit auf dem Parteitag dürfte dafür zwar zu bekommen sein. Aber wollen sie Scholz auf offener Bühne demütigen? Walter-Borjans und Esken werden Scholz’ Hilfe dringend benötigen, damit der SPD-Motor im Koalitionsmaschinenraum nicht ins Stottern gerät. Scholz steuert als Vizekanzler die Arbeit der SPD-geführten Ressorts. Der 61-jährige frühere Hamburger Bürgermeister will trotz der Schmach seine Arbeit als Parteisoldat fortsetzen. Aber um jeden Preis?

Würde es die Selbstachtung des Hanseaten nicht verlangen, zurückzutreten, wenn der Parteitag die schwarze Null und damit die Philosophie des Finanzministers in die Tonne tritt? Oder zeigt sich Scholz wieder einmal geschmeidig?

Walter-Borjans will nicht Finanzminister werden

Dass er selbst Scholz im Kabinett und als Vizekanzler beerben wolle, schließt Walter-Borjans aus. In seinen sieben Jahren als NRW-Kassenwart war er dreimal vom Landesverfassungsgericht gerügt und von der Opposition als „Schuldenkönig“ kritisiert worden. Aber vielleicht wird der Konflikt noch vor dem Parteitag entschärft. Am Dienstag kommt die erweiterte SPD-Führung (um die 40 Leute) in Berlin zusammen, um gemeinsam mit Nowabo und Esken eine Art Regierungserklärung für Nachverhandlungen mit der Union zu verfassen.

Denkbar wäre, dass es bei der schwarzen Null eine eher weiche Formulierung gibt, die vorgibt, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts perspektivisch (also erst in der kommenden Wahlperiode) aufzugeben und dann eine Lockerung der Schuldenbremse anzustreben. So könnte man einen Gesichtsverlust des Finanzministers vermeiden. Für so eine Lösung spricht, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil - des Sozialismus unverdächtig - nun für eine Überarbeitung der Schuldenbremse wirbt.

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„Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte er im „Handelsblatt“. Für eine Änderung der Schuldenbremse wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Auch der linke Parteivize Ralf Stegner fordert klare Kante: „Ich rechne damit, dass der Parteitag ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz senden wird. Die schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner unserer Redaktion. Viele Ökonomen, Industrie und der DGB seien sich einig, dass der Staat bei historisch niedrigen Zinsen neue Schulden machen können sollte. Grüne und Linke befürworten das schon lange.

Die CDU auf Konfrontationskurs

Die Union will ihre letzten Aushängeschilder in der Finanzpolitik (schwarze Null, keine Steuererhöhungen) verteidigen. „Wir werden der SPD zuliebe nicht damit anfangen, den Haushalt wieder aufzuschnüren, Schulden zu machen und das Grundgesetz zu brechen“, sagte der Chefhaushälter von CDU/CSU, Eckhard Rehberg. Der Haushalt für 2020 sehe Rekordinvestitionen von 43 Milliarden Euro vor.

Dazu kommen Milliardenausgaben für den Klimaschutz. Viele Gelder werden von Ländern, Kommunen und Bürgern gar nicht abgerufen. „Wenn die SPD die schwarze Null aufgibt, kommt dies einer vollständigen Demontage ihres Finanzministers gleich“, analysierte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Nicht verwechselt werden darf die schwarze Null als politisches Ziel mit der Schuldenbremse. Die Regelung im Grundgesetz verpflichtet Bund und Länder zur Haushaltsdisziplin. Der Bund darf dabei pro Jahr bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Krediten aufnehmen. Dank steigender Steuereinnahmen und hoher Rücklagen ist Scholz darauf nicht angewiesen.