Berlin. Bei einer Oberbürgermeisterwahl war schon vor der Abstimmung ein Ergebnis abrufbar. Auch die Zahl der abgegebenen Stimmen irritiert.

Bei der Oberbürgermeisterwahl im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck hat es eine schwere Panne gegeben. Eine Wahl-App hatte drei Tage lang ein fiktives Endergebnis angezeigt, noch bevor die Wahllokale am vergangenen Sonntag geöffnet wurden.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, war in der App zu sehen, dass die bisherige Amtsinhaberin Angelika Matt-Heidecker (SPD) mit 53,16 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sei. Ihr Herausforderer Pascal Bader (parteilos) habe 34,25 Prozent der Stimmen erhalten. Das Ergebnis, das in der App mit „TEST“ überschrieben gewesen sei, sei erst am Wahlsonntag auf Anweisung von Wahlleiter Günter Riemer gelöscht worden. Die Stadtverwaltung bestätigte das auf Anfrage.

Wahl-App zeigt fiktives Ergebnis: Wahlleiter weist Verdacht der Manipulation zurück

Irritation rief offenbar die Anzahl der in der App abgegebenen Stimmen hervor: Sie sei fast identisch mit der Zahl der in Kirchheim ausgegebenen Briefwahlunterlagen gewesen. Es habe der Verdacht im Raum gestanden, die Briefwahlergebnisse seien schon im Vorfeld illegal ausgezählt worden. Die Stadtverwaltung lieferte auf Anfrage genaue Zahlen. Demnach waren insgesamt 2.512 Stimmen per Briefwahl abgegeben worden, in der App wurden für die Test-Wahl 2.803 Stimmen dargestellt.

Nach Angaben der Zeitung hat Wahlleiter Riemer am Sonntagmittag auf einer kurzzeitig einberufenen Pressekonferenz den Verdacht der Manipulation zurückgewiesen. Als Beweis seien im Beisein von Journalisten sogar Briefwahlurnen geöffnet worden.

Panne offenbar kein Grund für eine Wahlanfechtung

Riemer habe berichtet, der Fehler sei wohl nach einem Probelauf aufgetreten, bei dem die App mit den dort vermerkten Namen und Stimmenanteilen getestet wurde. Das fiktive Ergebnis hätte nie online gehen sollen. Eine erste interne Prüfung habe ergeben, dass ein Grund für eine Wahlanfechtung nicht vorliege, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Warum es zu der Panne kam, ist laut Stadtverwaltung noch nicht abschließend geklärt. „Wir stehen zur Klärung in Kontakt mit dem App-Betreiber“, heißt es.

Pascal Bader entschied am Sonntag schließlich die Oberbürgermeisterwahl mit 70,9 Prozent für sich. Angelika Matt-Heidecker erhielt 28,9 Prozent der Stimmen.

Eine ähnliche Panne – allerdings in ungleich größerem Ausmaß – hatte es im Juni 2018 in der Türkei gegeben: Drei Tage vor der Präsidentenwahl hatte ein regierungsnaher TV-Sender Recep Tayyip Erdogan zum Sieger erklärt. (mbr)