Washington. Die Ermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gehen weiter. Der Präsident will nicht zur Anhörung kommen.

Kommt noch vor Weihnachten eine Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? In dieser Woche haben die US-Demokraten eine weitere Anhörung zu einem möglichen „Impeachment“ des US-Präsidenten geplant. Trumps Anwälte teilten jetzt mit, dass weder der Staatschef noch seine Vertreter daran teilnehmen wollen.

Der Vorwurf der Rechtsabteilung des Weißen Hauses: Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb Leiter Pat Cipollone in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Donald Trump kommt nicht zur Anhörung – Das muss man wissen:

  • US-Präsident Donald Trump kommt nicht zu einer Anhörung, in dem es um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geht
  • Trump verzichtet auch darauf, einen Vertreter zu senden
  • Immer wieder hat der Präsident die Ermittlungen gegen ihn verurteilt

Impeachment-Ermittlungen: Trump spricht von „Hexenjagd“

Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter.

Donald Trump – sein Leben in Bildern

Nachfahre deutscher Einwanderer, schwieriges Kind, Immobilienunternehmer und bis 2020 US-Präsident: Das ist Donald J. Trump. Bilder aus dem Leben des 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nachfahre deutscher Einwanderer, schwieriges Kind, Immobilienunternehmer und bis 2020 US-Präsident: Das ist Donald J. Trump. Bilder aus dem Leben des 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. © REUTERS | LEAH MILLIS
Am 20. Januar 2017 legte er im Alter 70 Jahren den Amtseid vor dem Kapitol in Washington ab. Ehefrau Melania hielt die Bibel, daneben steht der gemeinsame Sohn Barron.
Am 20. Januar 2017 legte er im Alter 70 Jahren den Amtseid vor dem Kapitol in Washington ab. Ehefrau Melania hielt die Bibel, daneben steht der gemeinsame Sohn Barron. © dpa | Matt Rourke
Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat es viel Wirbel um Präsident Trump gegeben: Ein Sonderermittler untersucht die Verbindungen des Trump-Teams zu russischen Offiziellen während des Wahlkampfs, verschiedene hochrangige Mitarbeiter traten zurück oder wurden gefeuert. Kurz vor seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Januar 2018 veröffentlichten Medien ein Interview mit einer Porno-Darstellerin, die vor Jahren von einer Affäre mit Donald Trump berichtet hatte. Sie soll Berichten zufolge kurz vor der Wahl  130.000 Dollar Schweigegeld bekommen haben.
Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat es viel Wirbel um Präsident Trump gegeben: Ein Sonderermittler untersucht die Verbindungen des Trump-Teams zu russischen Offiziellen während des Wahlkampfs, verschiedene hochrangige Mitarbeiter traten zurück oder wurden gefeuert. Kurz vor seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Januar 2018 veröffentlichten Medien ein Interview mit einer Porno-Darstellerin, die vor Jahren von einer Affäre mit Donald Trump berichtet hatte. Sie soll Berichten zufolge kurz vor der Wahl 130.000 Dollar Schweigegeld bekommen haben. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Als Politiker, als Unternehmer, als Mensch – Donald Trump ist speziell. Er stieg mit einem Versprechen in den US-Wahlkampf 2016 ein: Er wollte es anders machen als alle anderen. Er wollte der Anti-Politiker sein. Am 9. November 2016 wurde er es - als der Republikaner die US-Präsidentschaftswahl gegen die demokratische Kontrahentin Hillary Clinton gewann.
Als Politiker, als Unternehmer, als Mensch – Donald Trump ist speziell. Er stieg mit einem Versprechen in den US-Wahlkampf 2016 ein: Er wollte es anders machen als alle anderen. Er wollte der Anti-Politiker sein. Am 9. November 2016 wurde er es - als der Republikaner die US-Präsidentschaftswahl gegen die demokratische Kontrahentin Hillary Clinton gewann. © REUTERS | MIKE SEGAR
Viele seiner politischen Vorhaben hat Präsident Trump noch nicht umsetzen können. Das Zurückdrehen der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ist mehrfach gescheitert, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist noch in weiter Ferne, beim Einreise-Bann für Menschen aus verschiedenen, mehrheitlich muslimischen Ländern stößt immer wieder auf juristische Probleme. Der bislang größte Erfolg: Trumps Steuerreform - es ist die größte seit Jahrzehnten.
Viele seiner politischen Vorhaben hat Präsident Trump noch nicht umsetzen können. Das Zurückdrehen der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ist mehrfach gescheitert, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist noch in weiter Ferne, beim Einreise-Bann für Menschen aus verschiedenen, mehrheitlich muslimischen Ländern stößt immer wieder auf juristische Probleme. Der bislang größte Erfolg: Trumps Steuerreform - es ist die größte seit Jahrzehnten. © dpa | Evan Vucci
Geboren wurde Trump am 14. Juni 1946 in New York als viertes von fünf Kindern der Eheleute Frederick und Mary Trump. Donald war schon als Junge selbstbewusst und nicht leicht zu zähmen. So schickten ihn die Eltern mit 13 auf ein Internat, die New York Military Academy in Cornwall-on-Hudson.
Geboren wurde Trump am 14. Juni 1946 in New York als viertes von fünf Kindern der Eheleute Frederick und Mary Trump. Donald war schon als Junge selbstbewusst und nicht leicht zu zähmen. So schickten ihn die Eltern mit 13 auf ein Internat, die New York Military Academy in Cornwall-on-Hudson. © REUTERS | CHRIS KEANE
Dort glänzte er, studierte dann an der Fordham University und an der renommierten Wharton School der University of Pennsylvania und machte seinen Wirtschaftsabschluss.
Dort glänzte er, studierte dann an der Fordham University und an der renommierten Wharton School der University of Pennsylvania und machte seinen Wirtschaftsabschluss. © imago/UIG | imago stock&people
Vater Fred Trump, Sohn des 1885 aus dem pfälzischen Kallstadt in die USA eingewanderten Friedrich Trump, verdiente selber in der Baubranche Millionen. Donald stieg nach dem Studium in das Geschäft ein, das Großvater Friedrich und seine Frau Elizabeth gegründet hatten.
Vater Fred Trump, Sohn des 1885 aus dem pfälzischen Kallstadt in die USA eingewanderten Friedrich Trump, verdiente selber in der Baubranche Millionen. Donald stieg nach dem Studium in das Geschäft ein, das Großvater Friedrich und seine Frau Elizabeth gegründet hatten. © GettyImages | Thomas Lohnes
1974 wurde Donald Trump Präsident des Unternehmens, das er in Trump Organization umbenannte. Es folgten Investitionen in diverse Hotels, Casinos und Luxus-Apartment-Gebäude.
1974 wurde Donald Trump Präsident des Unternehmens, das er in Trump Organization umbenannte. Es folgten Investitionen in diverse Hotels, Casinos und Luxus-Apartment-Gebäude. © imago stock&people | imago stock&people
1983 ließ Trump den Trump Tower in Manhattan erbauen. Das Gebäude ist heute sowohl Hauptsitz von Trumps Unternehmen und war bis zum Umzug ins Weiße Haus auch Wohnsitz des Milliardärs. In dem 202 Meter hohen Wolkenkratzer lebten Trump, seine dritte Frau Melania und der gemeinsame Sohn Barron die obersten drei Etagen.
1983 ließ Trump den Trump Tower in Manhattan erbauen. Das Gebäude ist heute sowohl Hauptsitz von Trumps Unternehmen und war bis zum Umzug ins Weiße Haus auch Wohnsitz des Milliardärs. In dem 202 Meter hohen Wolkenkratzer lebten Trump, seine dritte Frau Melania und der gemeinsame Sohn Barron die obersten drei Etagen. © imago/Pacific Press Agency | imago stock&people
„The Donald“ – der Spitzname für das Alphatier mit der berühmten Föhnfrisur – hat es als Immobilienmogul und auch als TV-Reality-Star in „The Apprentice“ zum Multimilliardär gebracht. Aus der TV-Show „The Apprentice“ erwuchs später „The Celebrity Apprentice“.
„The Donald“ – der Spitzname für das Alphatier mit der berühmten Föhnfrisur – hat es als Immobilienmogul und auch als TV-Reality-Star in „The Apprentice“ zum Multimilliardär gebracht. Aus der TV-Show „The Apprentice“ erwuchs später „The Celebrity Apprentice“. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Zusätzlich reich machten Trump Rechte an Miss-Wahlen (Trump zeigt sich hier 2013 mit diversen Missen im Trump Tower in New York City).
Zusätzlich reich machten Trump Rechte an Miss-Wahlen (Trump zeigt sich hier 2013 mit diversen Missen im Trump Tower in New York City). © imago stock&people | imago stock&people
Trump war zwei Jahrzehnte lang Miteigner der Miss Universe Organization.
Trump war zwei Jahrzehnte lang Miteigner der Miss Universe Organization. © REUTERS | © Steve Marcus / Reuters
Auch mit Spielbanken und anderen Freizeitgeschäften, vor allem in Atlantic City, versuchte Trump, Geld zu verdienen. 2009 zog er sich vollständig aus dem Casinogeschäft zurück, Lizenzen an seinem Namen verkaufte er in diesem Bereich aber weiterhin.
Auch mit Spielbanken und anderen Freizeitgeschäften, vor allem in Atlantic City, versuchte Trump, Geld zu verdienen. 2009 zog er sich vollständig aus dem Casinogeschäft zurück, Lizenzen an seinem Namen verkaufte er in diesem Bereich aber weiterhin. © REUTERS | © Adrees Latif / Reuters
Nicht immer lief alles glatt: In vier Fällen musste der Unternehmer Donald Trump Insolvenz anmeldenn - konnte jedoch jedes Mal umstrukturieren.
Nicht immer lief alles glatt: In vier Fällen musste der Unternehmer Donald Trump Insolvenz anmeldenn - konnte jedoch jedes Mal umstrukturieren. © imago/UPI Photo | imago stock&people
Zudem verdiente Trump Geld mit mehreren Biografien und Ratgebern sowie mit eigenen Möbel-, Gesellschaftsspiel-, Parfüm- und Modemarken.
Zudem verdiente Trump Geld mit mehreren Biografien und Ratgebern sowie mit eigenen Möbel-, Gesellschaftsspiel-, Parfüm- und Modemarken. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Das Magazin „Forbes“ schätzt Trumps Vermögen auf etwa vier Milliarden Dollar, er gab noch im Wahlkampf an, er besitze mehr als zehn Milliarden Dollar. Laut Teilen einer Steuererklärung Trumps, die die „New York Times“ veröffentlichte, gab Trump 1995 einen Verlust von knapp einer Milliarde Dollar an, was ihn für bis zu 18 Jahre von Steuern befreit hätte. Entgegen der Gepflogenheit amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, ihre Steuererklärungen zugänglich zu machen, veröffentlichte Donald Trump freiwillig keine Dokumente.
Das Magazin „Forbes“ schätzt Trumps Vermögen auf etwa vier Milliarden Dollar, er gab noch im Wahlkampf an, er besitze mehr als zehn Milliarden Dollar. Laut Teilen einer Steuererklärung Trumps, die die „New York Times“ veröffentlichte, gab Trump 1995 einen Verlust von knapp einer Milliarde Dollar an, was ihn für bis zu 18 Jahre von Steuern befreit hätte. Entgegen der Gepflogenheit amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, ihre Steuererklärungen zugänglich zu machen, veröffentlichte Donald Trump freiwillig keine Dokumente. © REUTERS | MIKE STONE
Trumps drei Ehen mit glamourösen Frauen und die bisher zwei Scheidungen sorgten für Schlagzeilen. 1977 heiratete er das tschechische Model Ivana Zelnickova – zumindest im New Yorker Wachsfigurenkabinett standen sie Seite an Seite, doch die Ehe wurde nach 13 Jahren geschieden.
Trumps drei Ehen mit glamourösen Frauen und die bisher zwei Scheidungen sorgten für Schlagzeilen. 1977 heiratete er das tschechische Model Ivana Zelnickova – zumindest im New Yorker Wachsfigurenkabinett standen sie Seite an Seite, doch die Ehe wurde nach 13 Jahren geschieden. © imago | Imago/ZUMA Press
Mit Ivana hat Trump drei Kinder. Ivanka (geboren 1981) modelte als Jugendliche einige Zeit, arbeitete nach ihrem Wirtschaftsstudium in einem Immobilien-Unternehmen und trat schließlich in den Konzern des Vaters ein. Außerdem vermarktete sie Mode und Schmuck unter ihrem Namen. Sie gilt als eine der engsten Vertrauten ihres Vaters und folgte ihm nach Washington, wo sie im Weißen Haus - wie ihr Mann Jared Kushner - einen Posten als Beraterin bekleidet. Ihre Brüder Donald junior und Eric leiten nach Angaben Donald Trumps während seiner Präsidentschaft den Trump-Konzern.
Mit Ivana hat Trump drei Kinder. Ivanka (geboren 1981) modelte als Jugendliche einige Zeit, arbeitete nach ihrem Wirtschaftsstudium in einem Immobilien-Unternehmen und trat schließlich in den Konzern des Vaters ein. Außerdem vermarktete sie Mode und Schmuck unter ihrem Namen. Sie gilt als eine der engsten Vertrauten ihres Vaters und folgte ihm nach Washington, wo sie im Weißen Haus - wie ihr Mann Jared Kushner - einen Posten als Beraterin bekleidet. Ihre Brüder Donald junior und Eric leiten nach Angaben Donald Trumps während seiner Präsidentschaft den Trump-Konzern. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Nach einer von spektakulären Kontroversen begleiteten Trennung und Scheidung von Ivana heiratete Trump 1993 erneut - die Schauspielerin Marla Maples. Mit ihr hatte er vorher eine lange Affäre.
Nach einer von spektakulären Kontroversen begleiteten Trennung und Scheidung von Ivana heiratete Trump 1993 erneut - die Schauspielerin Marla Maples. Mit ihr hatte er vorher eine lange Affäre. © GettyImages | Hulton Archive
Mit Marla Maples hat Trump die Tochter Tiffany.
Mit Marla Maples hat Trump die Tochter Tiffany. © imago | UPI Photo
1997 ging auch Trumps zweite Ehe in die Brüche.
1997 ging auch Trumps zweite Ehe in die Brüche. © imago/Levine-Roberts | imago stock&people
Ehefrau Nummer 3 wurde 2005 das slowenische Model Melania Knauss.
Ehefrau Nummer 3 wurde 2005 das slowenische Model Melania Knauss. © imago stock&people | imago stock&people
Mit dem gemeinsamen Sohn Barron begleitete Melania Donald Trump zur Enthüllung seines Sterns auf Hollywood Walk of Fame in Los Angeles.
Mit dem gemeinsamen Sohn Barron begleitete Melania Donald Trump zur Enthüllung seines Sterns auf Hollywood Walk of Fame in Los Angeles. © imago/UPI Photo | imago stock&people
Als Donald Trump Melania vor den Traualtar führte, gehörte auch Hillary Clinton zu den Gästen. Einst von Trump hochgelobt, auch noch als Außenministerin, hat er seit dem Wahlkampf nur Schlechtes über die Demokratin zu sagen, die erbittert um den Wahlsieg kämpfte. Auch sein Sieg am 8. November 2016 hat ihn nicht versöhnlicher gestimmt.
Als Donald Trump Melania vor den Traualtar führte, gehörte auch Hillary Clinton zu den Gästen. Einst von Trump hochgelobt, auch noch als Außenministerin, hat er seit dem Wahlkampf nur Schlechtes über die Demokratin zu sagen, die erbittert um den Wahlsieg kämpfte. Auch sein Sieg am 8. November 2016 hat ihn nicht versöhnlicher gestimmt. © REUTERS | JIM YOUNG
Donald Trump spielt gerne Golf. Weltweit betreibt die Trump Organization 18 Golfplätze, unter anderem in Puerto Rico, Dubai, Irland und – wie auf dem Foto – in Schottland. In seinen exklusiven Golf-Resorts in Florida, New Jersey und Virginia verbringt Trump auch seit seinem Amtsantritt viel Zeit. Seinen Vorgänger Barack Obama hatte Trump jahrelang immer wieder des zu häufigen Golfspielens bezichtigt und behauptet, er werde im Amt keine Zeit dafür haben.
Donald Trump spielt gerne Golf. Weltweit betreibt die Trump Organization 18 Golfplätze, unter anderem in Puerto Rico, Dubai, Irland und – wie auf dem Foto – in Schottland. In seinen exklusiven Golf-Resorts in Florida, New Jersey und Virginia verbringt Trump auch seit seinem Amtsantritt viel Zeit. Seinen Vorgänger Barack Obama hatte Trump jahrelang immer wieder des zu häufigen Golfspielens bezichtigt und behauptet, er werde im Amt keine Zeit dafür haben. © Getty Images | Ian MacNicol
2010 erhielt Trump die Ehrendoktorwürde der Robert Gordon University in Schottland. Diese wurde ihm aber nach seiner Forderung eines Einreisestopps für Muslime im Dezember 2015 wieder aberkannt.
2010 erhielt Trump die Ehrendoktorwürde der Robert Gordon University in Schottland. Diese wurde ihm aber nach seiner Forderung eines Einreisestopps für Muslime im Dezember 2015 wieder aberkannt. © Getty Images | Jeff J Mitchell
Donald Trump polarisiert seit Jahrzehnten. Auch als Präsident ist seine Persönlichkeit und sein Verhalten nicht einender geworden. 2024 will er erneut US-Präsident werden.
Donald Trump polarisiert seit Jahrzehnten. Auch als Präsident ist seine Persönlichkeit und sein Verhalten nicht einender geworden. 2024 will er erneut US-Präsident werden. © imago stock&people | UPI Photo
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Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus am vergangenen Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören.

Donald Trump blockiert Ermittlungen

Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört.

Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert, doch der vom Präsidenten berufene EU-Botschafter Gordon Sondland belastetet Trump schwer in seiner Aussage. Fiona Hill, bis vor wenigen Monaten die führende Russland-Expertin der US-Regierung, warf Trump die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

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Das steht hinter den Impeachment-Ermittlungen

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Verurteilung von Trump ist unwahrscheinlich

Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. (dpa/moi)