Brüssel. Trump hat gewonnen: Deutschland trägt jetzt genauso hohe Kosten für die Nato wie die USA. Nur ein anderes Land zahlt weiterhin weniger.
Nach etlichen Drohungen und Forderungen von US-Präsident Donald Trump haben sich die 29 Länder der Nato am Mittwoch darauf geeinigt, die Gemeinschaftskosten für das Bündnis neu zu verteilen. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass man sich der Allianz und einer faireren Lastenteilung verpflichtet fühle, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Obgleich die Nato sich aktuell noch nicht zu dem genauen Verteilungsschlüssel äußern wollte, ist klar: Deutschland wird künftig genauso hohe Kosten tragen wie die USA. Während die Anteil der Kosten der USA von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt wird, werden Deutschlands Zahlungen von 14,8 auf ebenfalls 16,35 Prozent angehoben. Die Deutsche Presseagentur hat das aus internen Quellen erfahren.
Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. Die Regierung in Paris habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt, hieß es von Diplomaten. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, Trump einen Gefallen zu tun. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nato als „hirntod“ bezeichnet. Die Milliarden-Ausgaben, auch in die Luftüberwachung, sollen jetzt ein Lebenszeichen senden.
Nato-Kosten: Deutschland zahlt jetzt deutlich mehr
Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.
Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.
In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.
Trump verweist dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch bislang darauf, dass im entsprechenden Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Streit um die Verteidigungsausgaben
Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was schätzungsweise einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,39 Prozent entsprechen wird. 2014 hatten sie bei rund 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Demnach zahlt Deutschland der Nato Rekordausgaben für die Verteidigung. Zum Vergleich: Die USA haben der Nato für 2019 Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Mrd Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.
Zu dem zweitägigen Nato-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Bündnis jüngst als hirntot bezeichnet hatte.
Aus Paris heißt es nun zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei in der aktuellen Situation absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei. Dies ist offensichtlich eine Anspielung darauf, dass Macron die sicherheitspolitische Koordinierung im Bündnis für absolut unzureichend hält. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des Nato-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war.
(jzi/dpa)